FreibÄrger

Pressemitteilungen der Mdl Homann (SPD), Jennerjahn (Grüne) und Köditz (Die.Linke)

Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag erklärt zu den Förderbescheiden des Sozialministeriums (SMS) an die sächsischen Strukturprojekte gegen Rechtsextremismus:

“Sozialministerium erweckt den Eindruck der Zensur”

„Nach Bekenntniszwang und Gesinnungs-TÜV in der sogenannten Demokratieerklärung scheint nun die Zensur für zivilgesellschaftliche Projekte zu folgen. Damit bringt die Staatsregierung ihr Misstrauen gegenüber den Projekten zur Stärkung von Demokratie und gegen Rechtsextremismus wiederholt zum Ausdruck. Anders können die eingegangenen Förderbescheide an das Kulturbüro und die Opferberatung in Sachsen nicht verstanden werden.

In den Förderbescheiden des SMS für die sogenannten Strukturprojekte betreffen des Kulturbüro Sachsen mit den mobilen Beratungsteams sowie die Opferberatung der Regionale Anlaufstelle für Ausländerfragen Sachsen (RAA). Darin ist nachzulesen, dass die Projekte in Zukunft alle Pressemitteilungen, Veröffentlichungen und Druckerzeugnisse zunächst vom Sozialministerium abzusegnen haben.

Eine Zensurklausel des Ministeriums wäre ein einmaliger Vorgang in Deutschland. In keinem anderen Bundesland sind derartig absurde Zuwendungsbescheide bekannt.

PM 2011-082: Will die Staatsregierung politisches Wohlverhalten erzwingen?
Jennerjahn

In den in der letzten Woche versendeten Fördermittelbescheiden des Sozialministeriums für das Programm ‘Zuschüsse für Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Vorbeugung antidemokratischen Verhaltens sowie Stärkung des ländlichen Raums’ werden die Zuwendungsempfänger verpflichtet, Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, etwas Pressemitteilungen, mit dem Ministerium abzusprechen.
Dazu erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

“Als hätte sich die Staatsregierung mit den Auseinandersetzungen um die sog. Demokratieerklärung nicht genug blamiert, schlägt Sozialministerin Christine Claus nun das nächste Kapitel im Trauerspiel ‘Staatliches Misstrauen gegenüber der Zivilgesellschaft’ auf.”

“Will die Staatsregierung mit dieser neuen ‘Erfindung’ politisches Wohlverhalten erzwingen? Möchte sie garantieren, dass künftig andere Zahlen als die ihrer Statistiken über das Ausmaß rechter Gewalt in Sachsen nicht mehr öffentlich werden?”

“Auch Vereine, die Fördermittel vom Staat bekommen, haben das Recht auf freie Meinungsäußerung. Und zwar auch dann, wenn sie bisweilen die Staatsregierung kritisieren. Ich fordere Sozialministerin Clauß auf, diesen Passus im Zuwendungsbescheid für nichtig zu erklären und nicht in die Realität umzusetzen.”

Von Innenminister Markus Ulbig erwarte ich, dass die noch ausstehenden Fördermittelbescheide aus dem Innenministerium für das Landesprogramm ‘Weltoffenes Sachsen’ die fragliche Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht enthalten.”

Das Vertrauen zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern darf nicht weiter beschädigt werden. Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sind Eckpfeiler unserer Demokratie. Ich fordere die Staatsregierung auf diesen Kurs des Misstrauens endlich zu stoppen. Dies gelte insbesondere für die in den nächsten Wochen zu erwartenden Zuwendungsbescheide im Rahmen des Förderprogramms ‚Weltoffenes Sachsen‘.“

Köditz: Unrühmliche Vorreiterrolle - Staatsregierung auf ungarischen Spuren / Zensurerlass zurücknehmen!

Zur Forderung des Sozialministeriums an öffentlich geförderte Strukturprojekte, den gesamten Bereich ihrer Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ministerium “abzustimmen”, erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für Antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE:

Die Dünnhäutigkeit der Staatsregierung gegenüber jeglicher Kritik scheint ein solches Ausmaß angenommen zu haben, dass sie sich nunmehr das Pressegesetz Ungarns mit der darin enthaltenen Zensur zum Vorbild nimmt. Die im Punkt 4.11 des Förderbescheides an die sächsischen Strukturprojekte enthaltene Zumutung, jegliche Äußerungen gegenüber der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit geförderten Projekten mit dem Sozialministerium “abzustimmen”, lässt keinen anderen Schluss zu.

Einmal mehr spielt damit die sächsische Staatsregierung eine unrühmliche Vorreiterrolle. Dort scheint man sich an das Sprichwort “Wes Brot ich ess, des Lied ich sing” zu orientieren. Zwischen den zuständigen Ministerinnen im Bund und im Land scheint ein regelrechter Wettbewerb entbrannt zu sein, wer den Sinn der Demokratieförderungsprojekte am stärksten entleeren will. Ich fordere die sofortige Rücknahme des Zensurerlasses und eine Entschuldigung gegenüber den betroffenen zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Mit den Versuchen, von ihnen politisches Wohlverhalten zu erzwingen, macht die Staatsregierung diese Gruppen letztlich inhaltlich unglaubwürdig. Denn wer aus finanziellen Gründen inhaltlich einknickt und Demokratieabbau zulässt, kann schlecht als die Demokratie fördernd nach außen auftreten.

Zuschrift per Mail

Hallo Arbeitskreis Eine Welt und Integration des Freiberger Agenda 21 und andere Interessenten,

als Reaktion auf einen Beitrag in der letzten Ausgabe des FreibÄrgers über das 8. Fest der Kulturen habe ich eine Reaktion verfasst.

Vom Sinn und Unsinn des Festes der Kulturen

Neulich wurde mir ein neues Exemplar des FreibÄrgers in die Hand gedrückt, das dann am gleichen Tag für mich zur Abendlektüre wurde. Besonders der Artikel über das 8. Fest der Kulturen fesselte mich und raubte mir zum Teil den Schlaf.

Ich freue mich darüber, dass jemand sich die Zeit und Mühe genommen hat, gründlicher über den Sinn oder Unsinn dieses Festes nachzudenken. Die Darstellung von gesellschaftlichen Theorien liest sich etwas schwer; da hätte man sich etwas kürzer fassen können. Im Ganzen lohnt es sich aber mit dem Inhalt des Artikels vertraut zu machen.

Vorweg mal eine Gegenbehauptung: als Niederländer verstehe ich mich sehr wohl als Glied der niederländischen Nation, auch wenn ich in dem Land nicht mehr wohne. Ich habe einen kleinen Sohn; ihm lese ich bewusst niederländische Bücher vor, damit er von mir die niederländische Sprache lernt. Das ist in einem von der deutschen Sprache dominierten Umfeld nicht immer einfach. Dennoch möchte ich ihm meine Kultur vermitteln. Selbstverständlich gehöre ich der niederländischen Kultur auf Grund meiner Geburt an. Dafür brauche ich mich überhaupt nicht zu schämen. Ganz im Gegenteil, das ist etwas Gutes.

Im vergangenen Sommer erlebten wir die Fußballweltmeisterschaft in Südafrika. Vom ersten Tag der WM bis zum letzten Tag (wir standen ja im Endspiel) war mein Auto mit einem niederländischen Fähnchen geschmückt. Da hatte ich manchmal Angst und wollte mal Vorsorge halber mit meinem Versicherungsagenten sprechen für den Fall, dass doch mal etwas mit meinem Auto passieren würde. Ich machte dann die Erfahrung, dass die Leute mich mit der niederländischen Flagge schon gesehen hatten, aber kaum darauf reagierten.

Mit diesen zwei Beispielen fällt mir der Übergang zum Fest der Kulturen leicht. Dieses multikulturelle Fete lebt von der ungeschriebenen Regel, dass Migranten in einer deutschen Umgebung ihre eigene Kultur darstellen. Sie tun das durch Gesang, Tanz und nicht zuletzt durch ihre Küche. Von dieser Regel gab es beim vergangenen Fest der Kultur zwei Ausnahmen: das waren die Aufführung des Steigerliedes durch junge Vietnamesen und der Auftritt einer deutschen Bauchtänzerin. Nun habe ich nichts dagegen, dass Deutsche das Programm des Festes der Kulturen mitgestalten, die vollschlanke Frau aber vertrat nicht ihre eigene Kultur und damit hielt sie diese ungeschriebene Regel nicht ein.

Ich bin mit dem Verfasser des Artikels einer Meinung, dass diese Aufführung des Steigerliedes unpassend war. Sie stellte für mich ein Beispiel der Überanpassung dar. Migranten stehen im Osten Deutschlands unter einem erheblichen Anpassungsdruck, weil sie halt zahlenmäßig so wenig sind. Vor einigen Jahren diskutierte Politiker noch über Assimilation, dass sie sich von diesem alten Modell verabschieden möchten. Stattdessen soll mit der Integration von Migration die Aufnahmegesellschaft in die Pflicht genommen, dass sie die Voraussetzungen für gelungene Eingliederung schaffen soll. Mit dem neuen Modell der Integration müssen Migranten nicht in jeder Hinsicht deutsch werden; sie dürfen sehr wohl ihre eigene Identität weiter pflegen.

Eine Schwäche des Festes der Kulturen hängt nun mit dem Raum für die Pflege der eigenen Kultur zusammen. Auf der einen Seite bietet das Fest der Kulturen Migranten ein Podium, ihre eigene Herkunft mit Sang und Tanz darzubieten. Auf der anderen Seite spricht die gesellschaftliche Situation eine andere Sprache, dass Migranten mit ihrer Kultur in der deutschen Bevölkerung oft auf Misstrauen und Skepsis stoßen. Sich diesen Widerspruch zu vergegenwärtigen, halte ich für notwendig, will man sich nicht durch den Augenblick des Festes täuschen lassen. Da tragen die Organisatoren Verantwortung, die Beteiligten auf der Bühne über dieses Spannungsfeld aufzuklären, was aus meiner Sicht in den vergangenen zu wenig getan wurde. Hier sehe ich eine Aufgabe, die sich dem Arbeitskreis Eine Welt und Integration des Freiberger Agenda 21 e.V. in der nächsten Zeit stellen soll.

Der Sinn des Festes der Kulturen liegt meiner Meinung in seinem Unterhaltungswert. An einem Samstagnachmittag geht man in die Alte Mensa, um dort Freunde und Bekannte zu treffen. Man freut sich über die kulturelle Vielfalt und begegnet anderen Menschen unter dem Genuss fremdländischer Speisen und Gerichte. Darüber hinaus einen tieferen Sinn entdecken zu wollen, als würde man mit dem Fest der Kulturen gesellschaftliche Veränderungen initiieren, halte ich für übertrieben. Die Ausländerpolitik im Freistaat wird an anderen Stellen bestimmt und nicht mit dem Fest der Kulturen. Darum sollte man dieses Fest nicht mit zu hohen Erwartungen überfrachten.

Hans de Lange
Freiberg, 22. März 2011

Dienstag, 19. April 2011 | 19:00 Uhr | Alte Mensa Petersstraße
„…die Blumen haben fein geschmeckt.“
Lesung und Gespräch

Niemand weiß genau, was an Weihnachten 1917 im sächsischen Scheibenberg mit Anna L. geschah. Doch am zweiten Weihnachtsfeiertag erhielt ihr Mann an der Kriegsfront in Belgien ein Telegramm: „Frau schwer krank, sofortige Einlieferung Landesirrenanstalt Zschadraß nötig. Bürgermeister Scheibenberg“. Damit begann Annas Zeit in psychiatrischen Einrichtungen, die damals noch „Heil- und Pflegeanstalten für Geisteskranke“ hießen. Fast die Hälfte ihres Lebens verbrachte sie dort als Patientin mit der Diagnose Schizophrenie. 1940 wurde Anna in der NS-„Euthanasie“ ermordet.

Über diese schwierige Geschichte wird in der Familie lange nicht gesprochen. Als die Kölner Journalistin und Autorin Daniela Martin zufällig auf die Geschichte ihrer Urgroßmutter Anna stößt, begibt sie sich auf Spurensuche. Sie findet viele Mosaik-Steine, die sie zu einem Porträt ihrer Urgroßmutter und dem Leben in dieser Zeit zusammenfügt.
Die so entstandene Biografie ihrer Urgroßmutter wird Daniela Martin an diesem Abend vorstellen.

weitere Informationen: www.weiterdenken.de

Auch in diesem Jahr beteiligt sich die Stadt Freiberg an der Glorifizierung der Menschenverachtung und wird morgen vor dem Geschwister-Scholl-Gymnasium eine tibetische Flagge hissen. Im Verweis darauf, dass das ehemals souveräne Tibet von China besetzt gehalten würde, bleibt außer Acht, wie menschenverachtend das tibetische Klerikalregime des Dalai Lama vor der chinesischen Befreiung gewesen ist. Das Tibet vor 1950 war eines der letzten Länder, in dem Sklaverei praktiziert wurde. Bittere Armut und Hunger prägten das Land, in dem es kaum Bildungseinrichtungen und Gesundheitsfürsorge gab. Genauer skizziert wird das alles u.a. von Colin Goldner im Buch Fall eines Gottkönigs, oder im kürzeren Text Mythos Tibet.

Nun sollen diese Hinweise nicht die chinesischen Menschenrechtsverletzungen relativieren, die es zweifelsohne gibt. Eine emanzipatorische Forderung besteht aber nur in der nach einer Provinz Tibet in einem demokratischen China und nicht in dessen nationaler Unabhängigkeit. Die Solidarität mit Tibet macht sich darin zu Fürsprechern eines völkischen Nationalismus, dem nicht an der Befreiung der Menschen vom Joch der Tyrannei, sondern der Errettung einer barbarischen und antiaufklärerischen Kultur gelegen ist, wie sie vom Dalai Lama vertreten wird.

Veranstaltungshinweis

Montag, 14. März | 20:30 Uhr | Kinopolis Freiberg

Im Rahmen des bundesweiten Filmfestivals „Ueber Mut“ wird „Fritz Bauer – Tod auf Raten“ auch im Freiberger Kinopolis zu sehen sein. Der Film ist eine Hommage an den jüdischen Remigrant Fritz Bauer, der in den 50er und 60er Jahren einer der Juristen war, die sich besonders der Aufarbeitung der NS-Verbrechen widmeten. Im Anschluss wird es eine Diskussion mit Dr. Michael Düsing vom „Projekt Shalom“ geben.

Veranstaltungshinweis

Dokumentarfilm Jugend im Iran - zwischen Protest und Hoffnung
am Dienstag, den 1. März 2011 ab 18 Uhr im Interkulturellen Café InCa (Domgasse 2a)

Im Iran werden Menschenrechte, Demokratie und Freiheit schon länger mit Füßen getreten. Anfang Juni 2009 hofften viele Iraner auf einen Regierungswechsel. Nach den Wahlen am 12. Juni 2009 wurden dann aber alle Hoffnungen mit einem vermeintlichen Sieg des Amtsinhabers Präsident Ahmadinejad zunichte gemacht. Zahlreiche Menschen kamen bei den zunächst friedlichen Protesten ums Leben.

Der iranische Filmacher Ali Samadi Ahadi möchte mit diesem Film verhindern, dass “Irans grüner Sommer” aus dem Gedächtnis der Weltöffentlichkeit verschwindet. Zugleich knüpft dieser Film an die gegenwärtige Welle von Aufständen in arabischen Ländern an. Nach der Filmvorführung, die circa 50 Minuten dauern wird, steht der Exiliraner Kuroush Mohammadi als Diskussionspartner zur Verfügung.

Am 14. April veranstaltet die TU Bergakademie Freiberg in der Alten Mensa eine Sicherheitskonferenz unter dem Titel „Sicher Forschen und Entwickeln“. Zentrales Thema der Veranstaltung ist Wissenstransfer und Wirtschaftsspionage. Im Ankündigungsflyer heißt es dazu: „Sowohl Wirtschaft als auch Wissenschaft müssen sich der Gefahr bewusst werden, dass illegaler Wissenstransfer und unkontrollierter Know-how-Abfluss eine echte Bedrohung für Wohlstand und Sicherheit darstellen.“ Aber auch sogenannter politischer Extremismus wird ein Thema sein. Neben dem Extremismustheoretiker Prof. Eckhard Jesse aus Chemnitz, der zum Thema „Stellt der politische Extremismus gegenwärtig eine Gefahr für den demokratischen Verfassungsstaat in der Bundesrepublik Deutschland dar?” sprechen wird, werden namhafte Vertreter aus Polizei und Verfassungsschutz zu Wort kommen. So sind u.a. Reinhard Boos (Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen), Guido Müller (ehemaliger Dienststellenleiter im Bundesnachrichtendienst und Referatsleiter im Bundeskanzleramt) und Jörg Ziercke (Präsident des Bundeskriminalamtes) als Referenten eingeladen. Auf der Website der Professur für Bürgerliches Recht an der TU Bergakademie wird außerdem der Präsident des LKA Sachsen angekündigt. Als Schirmherr der Veranstaltung firmiert im Übrigen der sächsische Innenminister Markus Ulbig.
Momentan wird die Konferenz nur sehr versteckt auf der Website der Professur für Bürgerliches Recht beworben, was angesichts der hohen Prominenz eher verwunderlich ist. Vielleicht ist das in Zeiten, wo „der Chinese“ überall lauert, aber auch sicherer.

Panorama vom 10. Februar 2011

Irgendwie sind sie in den letzten Jahren ein wenig aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden: die Neonazis. Obwohl das Problem Rechtsextremismus nach wie vor höchst aktuell ist. Zum Beispiel im sächsischen Limbach-Oberfrohna: Überfälle auf Jugendliche, Brandanschläge und NPD-Veranstaltungen - in der Kleinstadt treten die Rechtsextremen bei zahlreichen Gelegenheit völlig offen auf. Während es früher teilweise sehr schwer war, Rechtsextremismus zu dokumentieren zeigen die Neonazis heute den Hitlergruß vor laufender Kamera.

Der Bürgermeister redet das Problem aber lieber klein: Er schätzt die “Erscheinungen” nach eigenen Angaben “anders” ein als die Opfer der rechten Gewalt, die nun schon seit mindestens zwei Jahren anhält. Panorama über eine Kleinstadt in Sachsen, in der Neonazis inzwischen zum alltäglichen Stadtbild gehören und einen Bürgermeister, der offenbar nicht genug unternimmt.

Nach der unglaublichen Ufo-Sichtung in Freiberg ist nun ein neues Video in besserer Qualität aufgetaucht, nach dem es außer Zweifel steht, dass wir Besuch aus dem All hatten.

Morgen erscheint die Jubiläumsausgabe #75 des FreibÄrger im neuen Layout. Sie wird an den üblichen Verkaufsstellen zu erhalten sein.

Cover der Ausgabe #75

The times they are a-changing’

Funktionslos und deshalb brauchbar

Über das Elend in Freiberg

Über die “Ausgestoßenen” in der weltoffenen Stadt

Vielfalt, Entfaltung, oder doch Völkerverständigung?

Die linke Formierung

Damit’s mal richtig sitzt

Biedermann Felgner und Brandstifter Saxus

“aber die ist doch Jüdin”

Eine Frage der Gesinnung

Die Geschichte des Faschismus Teil VIIa

Keep the dream alive! Communism!

Das Allerletzte.