FreibÄrger

Wie die Freie Presse meldete, wurde der 27-jährige Tatverdächtige, der kurz nach zwei Brandanschlägen im letzten Jahr auf von Migranten betriebene Restaurants gefasst wurde, zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

In der Freien Presse vom 28. Januar heißt es:

Brandstifter muss in eine Entziehungsanstalt

Das Landgericht Chemnitz hat einen 27-jährigen Freiberger gestern wegen zweier versuchter Brandstiftungen zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

Von Steffen Jankowski

Freiberg - Das Geständnis des Angeklagten gestern vor dem Landgericht Chemnitz war klar - seine Motive dagegen obskur. Er habe am 27. und 29. Juli 2010 zwei ausländische Restaurants in Freiberg in Brand setzen wollen, bekannte der 27-jährige Freiberger - aus Protest dagegen, dass “das Menschsein immer mehr auf der Strecke bleibt.” Um die zwölf Menschen, die in den beiden Häusern wohnten, sorgte er sich dabei - trotz seiner laut Gutachten durchschnittlichen Intelligenz - kaum.

“Sie können froh sein, dass das alles so ausgegangen ist.”

Hans-Michael Langfritz Vorsitzender Richter

Die wirre Erklärung des schlanken Zwei-Meter-Mannes mit dem kindlich-trotzigen Gesichtsausdruck begann bei der Gastronomie, in der die Kunden “mit suspekten Produkten gelinkt” würden, weil es nur noch um Zeit und Geld gehe. Danach schwadronierte der Acht-Klassen-Schüler, der Koch gelernt und auch vier Monate in Österreich gearbeitet haben will, über “die Inder höherer Kasten”, die in Deutschland Restaurants mieten würden, um Touristen für ihr Land zu gewinnen. Schließlich zitierte er noch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass Multikulti gescheitert sei, und vergaß auch nicht zu erwähnen, dass Griechenland den Euro gefährde. Dabei redete er sich in Rage, gestikulierte und schien zum Teil von seinen eigenen Worten belustigt zu sein; ansonsten verfolgte er eher gelangweilt auf dem Stuhl wippend den Prozess.

Die von Staatsanwalt Thomas Hinke verlesene Anklageschrift sei “zutreffend”, räumte er ohne Zögern ein. Derzufolge hatte er am Nachmittag des 26. Juli 2010 vier so genannte “Molotow-Cocktails” gebaut und war zusätzlich mit Steinen bewaffnet in der Nacht gegen 3.30 Uhr zur Poststraße gezogen, um ein indisches Restaurant abzufackeln. Die Tür war aber widerstandsfähiger als gedacht - es blieb bei gut 10.000 Euro Schaden im Eingangsbereich.

Fast exakt 48 Stunden später griff er in ähnlicher Weise ein Dönerlokal an der Burgstraße an. Diesmal schlug er ein Fenster ein und warf die vier vorbereiteten Brandsätze ins Innere. Weil die aber am Verlöschen waren, kletterte er zum Nachlegen hinterher und holte später sogar noch einen großen Stein von der Obermarkt-Baustelle - um die Tür einzuwerfen, damit das Feuer mehr Luft bekommt und besser brennt. Auf dem Weg randalierte er noch an zwei weiteren Imbissen.

Sein Mandant habe ein Zeichen setzen, aber keine Personen schädigen wollen, erklärte Verteidiger Andreas M. Kohn. Er habe vielmehr bewusst Lärm geschlagen und sich überzeugt, dass es Fluchtwege gebe. Das ließ der Vorsitzende Richter Hans-Michael Langfritz nicht gelten: “Es gibt auch Leute mit tiefem Schlaf und Pflegebedürftige. Sie können froh sein, dass das alles so ausgegangen ist.”

Die 6. Strafkammer verurteilte den neunfach wegen Drogendelikten, Körperverletzung und Diebstählen Vorbestraften zu 45 Monaten Haft und wies ihn zugleich in eine Entziehungsanstalt ein. Gutachter Frank Postrach hatte eine Drogenabhängigkeit seit dem 16. Lebensjahr attestiert - ohne medizinische Hilfe seien “ähnliche Handlungen zu befürchten.” Auch im letzten Wort zeigte der Angeklagte kaum Schuldbewusstsein. Schläger und Alkoholfahrer würden viel milder bestraft: “Wo ist da die Waage?” Auf eine Revision wolle er aber verzichten.

Kritik der Antifaschistischen Gruppe Freiberg zu den Mobilisierungen gegen die Naziaufmärsche in Dresden

„[D]ie Entscheidung ist gefallen. Für den 19. Februar 2011 gibt es die Großmobilisierung zu Massenblockaden nach Dresden.“ Dass man vor diesem Spektakel, bei dem das Gros der Teilnehmenden an den unheimlichen Aufmarsch der ML-Zombies auf der LLL-Demo beinahe heranreicht, besser Reißaus nehmen sollte, möchten wir im Folgenden versuchen darzulegen.

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erschienen auf addn

In Sachsen wurde vom Innenministerium überraschend die Residenzpflicht für Migrantinnen und Migranten gekippt. Damit ist es für geduldete Ausländer in Zukunft möglich, sich ohne Meldung bei den Ausländerbehörden im Freistaat Sachsen frei zu bewegen. Die Neuregelung gilt jedoch nicht für Asylsuchende in laufenden Verfahren und vorbestrafte Menschen. Den vollständigen Artikel lesen »

Mit folgendem Text reagierten wir gemeinsam mit der Antifaschistischen Gruppe Freiberg auf die Neujahrsansprache des Oberbürgermeisters. Dabei übersahen wir, dass Schramm sich in seiner Rede auf die Äußerungen des MdL Henning Homann in der Freien Presse vom 30. Juli bezog, in der heißt: „Der mittelsächsische SPD-Abgeordnete Henning Homann sprach von einer „neuen Qualität neonazistischen Terrors“ und forderte „eine harte Reaktion von Polizei und Staatsanwaltschaft.“ Fairer Weise ist deshalb im Anschluss des Textes der angesprochene Ausschnitt aus Schramms Neujahrsansprache in voller Länge beigefügt.

In der Freien Presse vom 10. Januar konnte man einen Bericht über die Neujahrsansprache des Oberbürgermeisters Bernd-Erwin Schramm lesen. In diesem jährlichen Ritual aus Phrasendrescherei, Politjargon und Standortversicherung nahm Schramm in diesem Jahr auch Bezug auf die Brandanschläge auf von Migranten betriebene Imbisse im Sommer letzten Jahres. Darin heißt es:

„Diese Anschläge haben nicht nur Brandspuren und Narben auf der Seele der Betroffenen hinterlassen, sondern auch Verletzungen beim Umgang miteinander, in der Bewertung dieser entsetzlichen Taten. Was die Tatumstände anbelangt, bekenne ich mich auch an dieser Stelle: Ich war erleichtert, dass wir es nicht mit organisiertem Extremismus […], sondern mit einem Einzeltäter zu tun hatten. Wenn selbst ernannte „Gutmenschen“ diese Sicht kritisieren und in Anbetracht der Geschehnisse in Freiberg von einer neuen Qualität neonazistischen Terrors sprechen, dann ist das vor dem Hintergrund der Geschichte völlig unangemessen.“

„Eine neue Qualität neonazistischen Terrors“ - Schramm will damit vermutlich Bezug nehmen auf die von uns organisierte Demonstration am 9. Oktober des letzten Jahres, das unterstellen wir ihm an dieser Stelle, da der FreibÄrger und wir, vom Linkspartei Stadtrat Albrecht Tolke abgesehen - der in der Freien Presse einen kritischen Leserbrief einreichte, wofür er von Schramm im Stadtrat eine verbale Schelte bekam - die Einzigen waren, welche die öffentlichen Reaktionen zu den Taten kritisierten. Im Aufruf dazu heißt es nämlich: Den vollständigen Artikel lesen »

Donnerstag, 27. Januar 2011 | 19:30 Uhr | Alte Mensa Petersstraße
Das Schocken-Warenhaus in Freiberg

Gemeinsam mit dem Bildungswerk „Weiterdenken e.V.“ der Heinrich-Böll Stiftung Sachsen organisiert der FreibÄrger eine Veranstaltung zum Wirken der Gebrüder Schocken, die zu den bekanntesten und einflussreichsten sächsischen Unternehmerpersönlichkeiten gehörten, bevor die Nationalsozialisten deren Lebenswerk ab 1933 systematisch zerstörten. Am Beispiel des im März 1914 durch Simon und Salman Schocken begründeten Freiberger Schocken-Kaufhauses in der Petersstraße wird Dr. Michael Düsing (CJD Geschichtswerkstatt im „Bunten Haus“ am Wasserberg) über Anspruch, Wirkung und Untergang des heute fast vergessenen sächsischen Schocken-Konzerns berichten.

Donnerstag, 25. November 2010 | 19:00 Uhr | Roter Weg 43
„Wirksamste Instrumente der deutschen Außenpolitik“ – Die weltweite Einflussarbeit der parteinahen Stiftungen

Vortrag und Diskussion mit Jörg Kronauer

Sie seien die „wirksamsten Instrumente der deutschen Außenpolitik“, urteilteeinst anerkennend der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog. Die Rede ist von den parteinahen Stiftungen wie etwa der Konrad-Adenauer- (CDU) oder der Friedrich-Ebert- Stiftung (SPD), die – mit hohen Beträgen aus staatlichen Haushalten finanziert – über ihre Auslandsbüros in aller Welt Einfluss ausüben. Sie werben um Verständnis für Putschisten wie jüngst in Honduras (Friedrich- Naumann-Stiftung, FDP), unterstützen antichinesische Milieus in Tibet (Heinrich-Böll-Stiftung, Bündnis 90/Die Grünen) oder arbeiten völkischen Kräften in Ungarn zu, die Auseinandersetzungen mit Nachbarstaaten provozieren (Hanns-Seidel-Stiftung, CSU). Im Ausland ruft die Arbeit der Parteienstiftungen immer wieder Proteste hervor, im Inland wird sie hingegen wenig beachtet – obwohl sie erhebliche Bedeutung für die weltweite Steigerung deutscher Macht besitzt. Der Vortrag gibt anhand konkreter Beispiele einen Überblick über die Aktivitäten der parteinahen Stiftungen und ihre Dienste für die inoffizielle Berliner Außenpolitik.

Communiqué der Antifaschistischen Gruppe Freiberg und der Autonomen Antifa Freiburg vom 14.10.2010

Im „Nationalsozialisten Privatforum“ auf thiazi.net hetzt der notorische Holocaust-Leugner und glühende Nationalsozialist „Saxus“ gegen Juden, Schwarze und Linke. Außerhalb des Internets ist „Thiazi“-Mitglied Nr. 33517 seit 2008 Kreisrat für die NPD in Mittelsachsen und erreichte 2009 als NPD-Landtagskandidat 5,7% der Direktstimmen im Wahlkreis 20 Freiberg 2. „Saxus“ heißt mit bürgerlichem Namen Tino Felgner. (Bild) Felgner wurde 1964 geboren und wuchs in der DDR auf. Er lebt von staatlicher Unterstützung, seinen Abgeordneten-Bezügen und dem Verkauf von Zinnfiguren und Militaria-Devotionalien über seinen eBay-Account „saxe64“. Durch den Hack des „Thiazi“-Forums am 17. September wurde die Identität von „Saxus“ aufgedeckt und seine tausenden Hass-Kommentare zuordenbar, durch die Veröffentlichung des „Nationalsozialisten Privatforums“ am 3. Oktober wurde auch seine dort veröffentlichte Hetze für alle einsehbar. Den vollständigen Artikel lesen »

Transparent des FreibÄrger

Etwa 100 Menschen folgten gestern unserem Aufruf, um in Freiberg gegen die alltäglichen Zumutungen der Provinz zu demonstrieren. Die Demonstration war Reaktion auf Entwicklungen, die sich in den letzten Jahren in Freiberg abgezeichnet haben und thematisierte die Unfähigkeit mit Kritik umzugehen, die dort die meisten Entscheidungsträger_innen befallen hat. Die verhaltenen Reaktionen auf Brandanschläge vor ein paar Monaten und eine Nazidemonstration am Donnerstag standen ebenfalls im Mittelpunkt. Und nicht zuletzt wurde das Fehlen von alternativen Treffpunkten und Freizeitangeboten problematisiert.

Die Demonstration verlief friedlich und ohne Zwischenfälle. Gegen 14:30 Uhr setzte sich der Zug in Bewegung. Davor wurde in einem Redebeitrag der RAA der hiesige Umgang mit neonazistischer Gewalt kritisiert. Im Redebeitrag „Freiberg – die kollektive Unschuld“ wurde auf die Rolle Freibergs während des Nationalsozialismus eingegangen und klar gestellt, weshalb es sich am 7. Oktober verbietet, um „deutsche Opfer“ zu trauern. Die Route führte über die Annaberger Straße in die Innenstadt. Bei einer ersten Zwischenkundgebung auf der Petersstraße folgten Redebeiträge der alternativen Stadtzeitung FreibÄrger über das Elend in Freiberg und der Antifaschistischen Aktion Karl-Marx-Stadt über ihre Erlebnisse in Chemnitz. Bei einer zweiten Zwischenkundgebung auf dem Untermarkt wurde die Situation von Asylsuchenden aufgezeigt, die nicht nur in Freiberg kein leichtes Leben haben. Außerdem wurde ein Spendenaufruf der Bomber Command Association aus London für ein Denkmal für die gefallenen britischen Bomberpiloten verlesen. Gegen 16:30 kam die Demonstration wieder am Bahnhof an und wurde mit einem Redebeitrag der Antifaschistischen Hochschulgruppe Dresden zur Begierde des Kommunismus beendet. Damit unsere Kritik nicht verhallt, wird es alle Redebeiträge auf unsrem Blog nochmals zum Nachlesen geben.

Die Richtigkeit unserer Kritik an Lokalpatriotismus und anderen menschenfeindlichen Ideologien und die Einschätzung, dass diese auch in der breiten Masse der Bevölkerung auf Zustimmung treffen, bestätigten sich auf bittere Art und Weise durch die Kommentare von Passant_innen. Von „normalen“ Leuten im mittleren Alter konnte man Sprüche wie „Die Roten gehören doch alle erschossen“ oder “Die Kanaken müssen halt alle raus“ vernehmen. Wir hoffen zumindest einige Menschen erreicht zu haben und können am Ende nur sagen: Aber hier leben? Nein danke!

Redebeitrag zur Situation von Asylsuchenden auf der Demonstration “Aber hier leben? Nein danke!”

Die Frage, die sich stellt, ist, was eigentlich noch geschehen muss, bis die Heimbewohner des Dreckslochs einer Unterkunft für Asylbewerber, auf der Chemnitzer Straße, endlich in ihrer Not wahrgenommen werden. Reicht die Insekten- und Ungezieferplage, oder der massive Befall von Schimmelpilzen nicht aus, um genug Grauen zu erregen? Bedeutet die Tatsache, dass Asylbewerber mit rund 30% weniger, als dem Hartz IV Regelsatz auskommen müssen, etwa nicht, dass sie unvergleichbarer sozialer Ungerechtigkeit ausgesetzt sind? Den vollständigen Artikel lesen »

Redebeitrag des FreibÄrger auf der Demonstration “Aber hier leben? Nein danke!”

„Aber hier leben? Nein danke!“ rufen wir heute den Freibergerinnen und Freibergern entgegen und meinen damit die Verhältnisse in dieser Provinz, unter denen wir schon zu lange unser Dasein fristen. Viel Verständnis für diese Parole ist uns dabei nicht entgegengebracht wurden, dafür aber Frust, verdrängte Aggressionen und Befürchtungen, die völlig an der Realität vorbeigehen. Was soll das? Hier ist es doch so schön – wurde uns entgegengehalten und sicher, zum Arbeiten, parken und Steine angucken mag das alles zutreffen. Das meinen wir aber gar nicht. Was für uns das Leben in Freiberg so anstrengend macht, sind neben fehlender alternativer Angebote und ein paar Nazis, die hier zum Glück weit weniger aggressiv auftreten, als im Rest von Mittelsachsen, vor allem die völlige Unfähigkeit mit Kritik umzugehen fast aller, die hier irgendwie mitgestalten.
Dabei meinen wir es doch gar nicht böse, trotz aller persönlicher Antipathie. Den vollständigen Artikel lesen »