Artikel mit dem Tag „Antirassismus“

Vom Sinn und Unsinn des Festes der Kulturen (II)

Zuschrift per Mail

Am 20. April 2011 reagierte der Arbeitskreises Eine Welt und Integration des Freiberger Agenda 21 e.V. auf den Beitrag „Vielfalt, Entfaltung oder doch Völkerverständigung“ in 75. Ausgabe des FreibÄrgers.

Dass die Stellungnahme nicht die Meinung des ganzen Arbeitskreises wiedergibt, wird deutlich durch die fünf Namen der Mitglieder unter diesem Beitrag; der Arbeitskreis Eine Welt und Integration zählt mehr als fünf Mitglieder. Ich hatte meine Zustimmung verknüpft mit der Bedingung im 4. Abschnitt den letzten konditionalen Nebensatz zu streichen, der wie folgt lautet: „wenn dabei jedes Mitglied die gleiche Zielstellung vor Augen behält, nämlich das Fest zu einer Begegnung der Vertreter der verschiedenen Kulturen zu machen“. Das Agendabüro war leider nicht bereit auf diesen Satz zu verzichten, beurteilte ihn als „nicht schädlich“ und veröffentlichte dann diese Stellungnahme ohne meinen Namen.

In diesem 4. Abschnitt ist die Meinungsvielfalt im Arbeitskreis das Thema. Diese Meinungsfreiheit sah ich durch den zitierten Satz schon als gefährdet an. Die Verknüpfung von der Meinungsfreiheit mit einem vermeintlichen gleichen Ziel, wie dieser Nebensatz tut, halte ich nun für wirklich irreführend. Warum, das werde ich versuchen hier zu erklären.

Ich behaupte einfach, dass die Mitglieder im Arbeitskreis Eine Welt und Integration mit dem Fest der Kulturen nicht das gleiche Ziel verfolgen. Das politische Farbenspiel in Deutschland macht keinen weiten Bogen um den Arbeitskreis herum sondern steckt mitten drin. Meiner Einschätzung nach sind die Farben schwarz, grün, rot, und violett schon vorhanden. Bei dem kontroversen Thema der Integration macht sich die politische Farbe bei der Formulierung der Zielsetzung natürlich bemerkbar. Alles andere zu denken, wäre illusorisch.

Etwas zu wünschen oder behaupten, was es in der Wirklichkeit gar nicht gibt, ist abenteuerlich. Da lehnt sich jemand zu weit aus dem Fenster und verliert den Bezug zur Realität. Es ist gut, ein gemeinsames Ziel zu verfolgen. Man erhofft sich davon eine gewisse disziplinarische Wirkung, dass sich alle unter das eine Ziel unterordnen. Wenn es aber die gleiche Zielsetzung nicht gibt, dann kann mich sich nicht darauf berufen.

Mit dem angeblichen gleichen Ziel zudem die Meinungsfreiheit eindämmen zu wollen, ist für mich alles anders als respektvoll. Da soll man neu anfangen, die Meinungsverschiedenheit zu respektieren ohne wenn und aber. Sie bildet eine wichtige Grundlage für interkulturelle Kompetenz. Gerade bei der Formulierung, welches Ziel mit dem Fest der Kulturen angestrebt wird, brauchen wir die Freiheit der Meinung aller.

Zuletzt bemängele ich an dem einen Nebensatz, dass der Autor oder die Autorin der Stellungnahme vom Arbeitskreis nicht das Ziel des Festes der Kulturen beschreibt. Vielmehr erkennt die Stellungnahme mit der Begegnung von verschiedenen Kulturen die spezifischen Aktivitäten des Festes der Kulturen. Es wird allgemein gesagt, was mit dem Fest der Kulturen geschieht und mehr nicht. Ein echtes Ziel blickt weit über die Aktivitäten hinaus, vermittelt vielmehr die erwünschten Veränderungen.

Die Meinungsfreiheit mit einem diffusen Ziel zu verbinden, war also nicht gut. Von daher meine Bitte auf diese Passage zu verzichten.

Hans de Lange
Mitglied im Arbeitskreis Eine Welt und Integration des Freiberger Agenda 21 e.V.
Freiberg, 26. April 2011

Ausgabe #25 - November/Dezember 2001

Seite 1 von Ausgabe #25

Seite 1 von Ausgabe #25

Themen
Texte für den Frieden
Antirassismus in die Schule
Genuaveranstaltung
Antwort des Außenministers an Freiberger Eltern
Polizei macht mobil gegen Sprayer
Junge Prosa
Neonazi-Terror in einer Touristenidylle
Leser-Rätsel
Termine & Lyrik

Die Ausgabe als PDF

Ausgabe #14 - August/September 1999

Seite 1 von Ausgabe #14

Seite 1 von Ausgabe #14


Themen
Sommergeschichten der Redaktion
“Nachtrag” zum Krieg
Mahnwache in Weißenborn
Antirassistische Demo
Wanted: Heinz Otto

Ausgabe als PDF

Vor 10 Jahren: Antirassistische Demo

Der FreibÄrger dokumentiert in der Kategorie “Vor 10 Jahren…” ab sofort Artikel aus alten FreibÄrger-Ausgaben. Manches hat sich leider nicht geändert…

Am 31.7.99 demonstrierten 200 Menschen in Freiberg gegen das Vorgehen des Staates an der Grenze gegen Flüchtlinge. Erinnert werden sollte auch an den “Unfall” in Weißenborn vergangenes Jahr. Dort waren am 30.7.99 nach einer kilometerlangen Hetzjagd durch den BGS sieben Flüchtlinge tödlich verunglückt, einundzwanzig wurden zum Teil schwer verletzt.

Vergangen und nicht vergessen

Der BGS ist sich bis heute keiner Schuld bewußt. Entsprechend waren auch die Kommentare der Christlichen DU. Die Flüchtlinge seien selbst schuld, wenn sie illegal in einem überladenen Kleinlasttransporter nach Deutschland einreisten. Der Kreisparteivorstand der FDP war noch etwas dreister. Er sah durch den Unfall das Image der Stadt Freiberg beschmutzt. Sieben Menschen waren tot und kein Wort des Bedauerns, nur Schadensbegrenzung für das “Image” der Stadt und Vorwürfe an die Flüchtlinge.

Demo

Polizeisprecher Volkmar Werner verkündete der Presse ein Deeskalationskonzept. Der BGS werde nicht eingesetzt, um die Demonstrationsteilnehmer nicht zu provozieren. Die Demonstranten forderten nämlich die Abschaffung des BGS. Auch die “Freie Presse” schluckte diese Erklärung, auch wenn man das Fehlen vom BGS mit Sonderschichten an der Grenze erklären könnte. Das Konzept war jedenfalls zu keinem Zeitpunkt der Demonstration sichtbar. Es gab im Vorfeld intensive Vorkontrollen. Einzigstes Ergebnis: eine vorläufige Festnahme, wegen Verdachtes auf Drogenbesitzes in kleinsten Mengen. Im weiteren Verlauf der Demonstration kam es zu einer Rangelei mit der Polizei. Die dynamischen Sicherheitsbeamten wollten sicherstellen, daß die Transparente nicht Längs oder Hochkant, sondern Quer getragen werden. Ein Schalk, wer Böses dabei denkt. Die Demonstranten ließen sich davon nicht stören und 200 Menschen ist auch nicht von Pappe.

Auszug aus dem Demoaufruf

Ende Januar ’99 wurden die beiden tschechischen Fahrer des Fluchtfahrzeuges vom Chemnitzer Landgericht wegen 7-facher fahrlässiger Tötung, 21-facher fahrlässiger Körperverletzung und “illegaler Schleusung von Ausländern” zu jeweils vier Jahren Knast verurteilt, obwohl nachgewiesen wurde, daß sie keine professionellen Fluchthelfer waren! Diese an Zynismus und Brutalität kaum noch zu übertreffende EU-Abschottungs- und Grenzpolitik wird an den EU-Außengrenzen der BRD vom Bundesgrenzschutz (BGS) durchgesetzt, der in einer sogenannten “inneren Sicherheitszone”, die mittlerweile 30-50 km in das Landesinnere reicht und sämtliche Bundesstraßen, Flughäfen und Bahnhöfe umfaßt, mit weitreichenden Befugnissen als paramilitärische Truppe agiert. Der BGS beschäftigt zur Zeit ca. 38.000 Polizeibeamte mit einem Etat von 2,4 Mrd. Mark. In der Sicherheitszone darf der BGS seit 1994 verdachtsunabhängige Personenkontrollen und Hausdurchsuchungen durchführen, Telefone abhören und verdeckte Ermittler einsetzten. Darüber hinaus darf der BGS im Rahmen der sogenannten Schleierfahndung Durchgangsstraßen, Autobahnen und als Zugbegleiter Menschen kontrollieren. Auch außerhalb der Grenzgebiets kann der BGS je nach Belieben eingesetzt werden und bestimmte Gegenden zum “Grenzgebiet” deklarieren. Taxifahrer_innen, Fahrzeugverleiher_innen werden als gesamte Berufsgruppe kriminalisiert und zur Mitarbeit gezwungen (mehrere Taxifahrer_innen aus Zittau, Bautzen, Görlitz und Berlin sitzen bereits Haftstrafen ab oder haben Gerichtsprozesse wegen “illegaler Einschleusung”). Seit kurzem werden auch Forstmitarbeiter_innen in Grenzschutzaufgaben einbezogen, um die Erfolgsquote beim Aufgreifen der Flüchtlinge zu erhöhen (Freie Presse 8.6.99 “Grünröcke gemeinsam auf Verbrecherjagd”). Diese repressive Praxis wird mittels Medienkampagne gerechtfertigt, um die Denunziationsbereitschaft in den Grenzgebieten zu erhöhen. Dort ruft die Politik ein rassistisches Klima hervor, welches sich in einer Angriffsstimmung gegen Migrant_innen auswirkt. Erst am 20.4.99 wurde in Freiberg ein weiterer Brandanschlag auf das Asylbewerberheim verübt. Täglich werden Menschen wegen ihrer Herkunft angegriffen und beleidigt, sei es von den staatlichen Behörden oder von “gewöhnlichen” Rassisten auf der Straße.

Stellvertretend für alle Flüchtlinge, die ihr Leben auf der Flucht in die vermeintliche Freiheit lassen mußten, gedenken wir den Opfern des Unfalls in Weißenborn. Bereits am Freitag, dem 30.7.99 werden wir deshalb an der Unglücksstelle eine Mahnwache durchführen.

[…]

Grenzen abbauen – BGS auflösen!
Stoppt die Menschenjäger!
Nichts und Niemand wird vergessen!

Solidarität und Bleiberecht für alle Flüchtlinge!

Aus fbÄ august/september 1999