Artikel mit dem Tag „Asylbewerberheim Freiberg“

Redebeitrag zur Situation von Asylsuchenden auf der Demonstration “Aber hier leben? Nein danke!”

Die Frage, die sich stellt, ist, was eigentlich noch geschehen muss, bis die Heimbewohner des Dreckslochs einer Unterkunft für Asylbewerber, auf der Chemnitzer Straße, endlich in ihrer Not wahrgenommen werden. Reicht die Insekten- und Ungezieferplage, oder der massive Befall von Schimmelpilzen nicht aus, um genug Grauen zu erregen? Bedeutet die Tatsache, dass Asylbewerber mit rund 30% weniger, als dem Hartz IV Regelsatz auskommen müssen, etwa nicht, dass sie unvergleichbarer sozialer Ungerechtigkeit ausgesetzt sind? Den vollständigen Artikel lesen »

In unserer letzten Ausgabe berichteten wir über die miserablen Zustände, unter denen Asylsuchende im Heim auf der Chemnitzer Straße leben müssen. Dass derart perversen Zumutungen, wie wir sie dort erfahren haben, auch zukünftig in unserer Zeitung nicht unkommentiert bleiben werden, versteht sich von selbst. Über zwei Monate sind nun vergangen, seitdem die Aufnahmen von riesigen Schimmelpilzen, oder der Ungezieferplage veröffentlicht worden sind. Heimbewohner berichteten, dass es seit mehr als 10 Jahren keine größeren Renovierungen mehr gegeben hatte. Doch seit kürzerem durchbrechen einige Baumaßnahmen am Asylbewerberheim diese Kontinuität.

Bereits Mitte Mai wurde begonnen, einige Treppenaufgängen neu zu streichen. Bis jetzt sind alle Treppenaufgänge der drei Abteilungen neu gestrichen und deren Geländer lackiert worden. Doch unter der Betrachtung der Schäden, wie der Insektenplage, oder gesundheitsgefährdender Schimmelpilze auf den Toiletten, Duschen und Gängen, erscheint dieser erste Akt einer Renovierung recht nutzlos für die Bewohner_innen. Dagegen wurde im Innenhof des Heims, auf dem sich die Eingänge und der Spielplatz befinden, offenbar kräftiger „investiert“. Ein über zwei Meter hoher Zaun schließt den Innenhof nun zur Hälfte ein, dazu haben ab sofort zwei neu installierte Kameras die Bewohner_innen und Besucher_innen im besagten Innenhof im Auge. Seit Mitte Juni obliegt die Heimleitung nun einer jüngeren Frau. In einem Gespräch mit dem FreibÄrger gab sie an, dass der Zaun zum Schutz der Kinder gebaut worden sei, die auf dem Spielplatz direkt neben einer Einfahrt zu einem nahe liegenden Wohnpark spielen. Dass der Zaun etwa fünf Meter neben dem Spielplatz aufhört und die Kinder dennoch auf den so gut wie nie befahrenen Weg laufen können, spielt dabei offenbar keine Rolle. Auch nicht, dass der Zaun jetzt eben mal so einen befestigten Fußweg vom Heim kreuzt. Auf den Hinweis, dass doch an vielen Stellen in den Sanitärbereichen Schimmelpilze in hohem Maße vorhanden sind, äußerte sie sich verständnisvoll, dass natürlich solche Pilze die Gesundheit schädigen, aber dass sie bereits alle Stellen überstrichen habe. Natürlich kann das aber keine dauerhafte Lösung sein, so die Heimleiterin, da teilweise die Farbe schon wieder abblättert. Größere Renovierungen werden durch den Eigentümer beschlossen, sie selbst sei nur Mieterin. Ein Gespräch über weitere Maßnahmen würde aber bald statt finden.

Diese Änderungen lassen nicht wirklich auf eine baldige echte Verbesserung für die Bewohner_innen hoffen. Auch eine große Renovierung kann nichts daran ändern, dass sich die Sanitärbereiche und Küchen auf den Gängen befinden, Privatsphäre und Ruhe also vergeblich gesucht werden. Dagegen würde die dezentrale Unterbringung in ganz normalen Wohnungen Kosten sparen und das Gemüt der von Abschiebung bedrohten Menschen entlasten. Nur scheint dieser Schritt scheinbar nicht erwünscht zu sein.

Zum Thema der 73. Ausgabe des FreibÄrger war von einem der Redakteure geplant, eine bildliche Reportage über die Zustände und das Leben im Freiberger Asylbewerberheim zu erstellen. Dazu ist ein Gesuch an die Mittelsächsische Ausländerbehörde gestellt worden, in dem um eine Erlaubnis, im Inneren des Heimes zu fotografieren, gebeten worden ist. Nach einer Bearbeitungszeit von ca. zwei Monaten, kam die Antwort, dass dem Anliegen nicht entsprochen werden kann. Die Begründung: „Um den in der Gemeinschaftsunterkunft Chemnitzer Straße untergebrachten asylsuchenden Menschen u. a. ein Mindestmaß an persönlicher Rückzugsmöglichkeit zu erhalten, kann lhrem Anliegen nicht entsprochen werden.“ Tatsächlich könnte man sich freuen, dass sich in der Ausländerbehörde Mitarbeiter_innen finden lassen, welche sich für die Rechte von Flüchtlingen einsetzen. Doch der Schein trügt. Die Ausländerbehörde des Landkreises Mittelsachsen ist Auftraggeber und einer der Verantwortlichen für die Unterbringung von Asylbewerbern, u. a. im Asylbewerberheim in Freiberg auf der Chemnitzer Straße. In der Alten Kaserne aus dem Kaiserreich leben ca. 120 Menschen, zum Teil Familien mit 6 Kindern, auf engstem Raum zusammen. Geschätzte 8-10 m², nämlich die abschließbaren Räume der Asylbewerber_innen, in denen sie teilweise über Jahre hinweg mit fremden Personen zusammengepfercht leben müssen, können als „persönliche Rückzugsmöglichkeit“ gesehen werden. Frei zugänglich für alle sind hingegen die gemeinschaftlichen Sanitärraume und Küchen auf jeder Etage. Schimmelfecken an der Decke, mit einer Größe jenseits von 1,5m², zeugen von Wasserrohrbrüchen vergangener Tage. Zahlreiche Ameisen und Kakerlaken finden im Gebäude ebenso eine „Rückzugsmöglichkeit“, wie große Ratten. Die Bewohner_innen berichten von kaputten Fenstern, nicht funktionierenden Waschmaschinen, kaltem Duschwasser oder einem inkompetenten Hausmeister, um nur Einiges zu nennen. Aber nicht nur die Bewohner_innen haben unheimlich viel zu erzählen und manchmal kann eben ein Bild mehr sagen, als eintausend Worte, wie es so schön heißt.

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Reza Ghanbary lebt seit fast 15 Jahren im Asylbewerberheim in Freiberg.

Reza Ghanbary ist 50 Jahre alt und musste aus der Islamischen Republik Iran fliehen. Aufgrund seiner politischen Verfolgung stellte er in Deutschland einen Antrag auf Asyl. Das war vor fast 15 Jahren. Was ihn zur Flucht bewegte, warum er noch immer im Asylbewerberheim in Freiberg leben muss und welche Umstände nun bald seine Situation verbessern könnten, erklärte er in einem kurzem Gespräch.

Die iranische Diktatur der Mullahs lässt weder unabhängige Medien zu, noch gewährt sie grundlegende Frauen- und Menschenrechte für ihre Bevölkerung. Dementsprechend groß stellt sich auch die Gefahr für diejenigen dar, welche sich nicht mit solchen Verhältnissen anfreunden wollen. Auch für den Iraner Reza Ghabary wurde es gefährlich, als er zusammen mit anderen Studierenden gesellschaftskritische Karikaturen verfasste und verteilte. Er war gezwungen, das Land zu verlassen, um sich in Sicherheit zu bringen. Da er ohne Zweifel bei einem Flug ins Ausland von den Behörden entdeckt worden wäre, blieb ihm, wie den meisten anderen Flüchtlingen auch, nur die Möglichkeit, sich an Schmuggler zu wenden und auf dem öden Landweg den Staat über die Türkei zu verlassen. „Alle Flüchtlinge aus dem Iran sind politische Flüchtlinge“, so Reza. Um sich vor iranischen Repressionsorganen zu schützen, stellte er also vor fast 15 Jahren in Deutschland seinen ersten Antrag auf politisches Asyl. Damit brachte er sich ein weiteres Mal in Gefahr. Die iranischen Behörden registrieren genau, welche ihrer Staatsbürger_innen politisches Asyl im Ausland beantragen. „Wer in Europa oder den USA politisches Asyl beantragt, wird automatisch vom iranischen Regime als Staatsfeind angesehen.“ Die Gefahr, die ein iranischer Flüchtling nach einer Abschiebung ausgesetzt wäre, ist also enorm hoch. Dennoch lehnten die deutschen Behörden seinen Asylantrag bereits zweimal ab. Mangelnde Beweise für seine oppositionelle Aktivität führten zu diesen Entscheidungen. Trotz mehrfacher Anfragen und Bitten bei seinen Verwandten und Bekannten im Iran blieben seine Beweise aus. Ob hier die iranischen Behörden bewusst eingeschritten sind, oder ob die Angehörigen mit der Angst, sich selbst in Gefahr zu bringen schwiegen, kann nicht geklärt werden.

In den vielen Jahren, die Reza verweilen musste, um auf die Entscheidungen des „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“, sowie der „Ausländerbehörde“ zu warten, knüpfte er viele soziale Kontakte in Freiberg. Diese ermöglichten es ihm, seine Leidenschaft - die Kunst - auszuüben. Ohne Arbeitserlaubnis engagierte er sich ehrenamtlich bei verschiedenen Projekten und Festen und präsentierte z.B. im Interkulturellen Café (InCa) eine Ausstellung seiner Werke.

Obwohl Reza nach einer möglichen Abschiebung in den Iran keine Perspektiven mehr hätte, entschied er sich für ein gewagtes Unterfangen. Die 2007 in Kraft getretene neue Bleiberechtsregelung für Altfälle, die bereits länger als 8 Jahre in Deutschland warten, könnte auch für Reza gelten, der sich bereits wesentlich länger in Deutschland aufhält. So motivierte ihn jedenfalls der Sachbearbeiter der Mittelsächsischen Ausländerbehörde, der mit seinen Unterlagen betraut worden war. „Gute Chancen“ räumte man ihm ein. Die Bedingung, die Reza allerdings nur schwermütig eingehen konnte war, dass er seinen iranischen Pass abgeben musste und sich damit im Falle einer Ablehnung in akuter Abschiebungsgefahr befand. Ständen die Chancen nicht gut, so hätte er diesem niemals zugestimmt. Die Altfallregelung für Reza wurde aus verschiedenen Gründen zurückgewiesen und Reza erhielt den Abschiebungsbescheid. Das bedeutet für einen Flüchtling, dass er innerhalb von 2-4 Wochen das Land verlassen muss und ansonsten mit dem Flugzeug zwangsabgeschoben wird, sowie anschließend die Kosten für den Einsatz tragen muss. Nach zwei abgelehnten Asylanträgen und einem zurückgewiesenen Regelfall für Altfälle, überfiel Reza die Angst, den iranischen Behörden nach fast 15 Jahren nun doch ausgeliefert zu werden. Es ist nicht klar, was ihn im Iran erwarten würde. Ob er im Iran im Gefängnis einsitzen müsste, oder anderweitiger Repressionen ausgesetzt wäre ist ungewiss, mit Sicherheit jedoch würde ihm dort Gefahr von den staatlichen Verfolgungsbehörden drohen, da er als ein politischer Staatsfeind gesehen wird. Als letzte juristisch verbliebene Möglichkeit wendete sich Reza in diesem Jahr in einem Brief an die sächsische Härtefallkommission mit der Bitte, sich mit ihm zu befassen. Er beschrieb seine freiwillige Arbeit, Kindern Kunst und Kultur zu lehren und erzählte von seiner Ausstellung. Viele Vereine und Initiativen unterstützten ihn, in dem sie seine Aktivitäten dankend bestätigten. Nicht zuletzt durch das Engagement von Sozialarbeitern der Migrationshilfe kam letztlich die Nachricht, dass sich die sächsische Härtefallkommission mit dem „Fall“ Reza Ghanbary beschäftigen wird. Mit viel Hoffnung wird nun die Entscheidung erwartet. Bestätigt die Kommission Rezas Integrationsbemühungen und berücksichtigt die aktuelle politische Lage im Iran, so bekommt er eine Aufenthaltserlaubnis sowie Arbeitserlaubnis und darf sich endlich eine Wohnung außerhalb des Asylbewerberheims suchen, in dem er nun ebenfalls bereits fast 15 Jahre zusammen mit anderen Flüchtlingen lebt. Im Falle der Ablehnung würde sein derzeitig ausgesetzter Abschiebungsbescheid wieder wirksam und Reza müsste in kürzester Zeit das Land verlassen.

An dieser Stelle wünsche ich Reza Ghanbary im Namen der Redaktion viel Glück und hoffe, dass er sich mit einem positiven Entscheid endlich voll und ganz und ohne Angst seiner Leidenschaft, der Kunst, widmen kann. Auch nach einem möglichen positiven Bescheid sollte jedoch nicht vergessen werden, dass Reza Ghanbary bis jetzt fast ein Drittel seines Lebens im Freiberger Asylsuchendenheim verbringen musste und damit leider kein Einzelfall in Deutschland ist.