Artikel mit dem Tag „Asylrecht“

Ein kritischer Bericht über das Freiberger Fest der Kulturen

Zum siebten Mal hatten am 28. November verschiedene Freiberger Vereine und Arbeitskreise zum “Fest der Kulturen” in die alte Mensa geladen. Ziel des “multikulturellen Höhepunkts” sollte die “bessere Integration von ausländischen Mitmenschen ” sowie die Zurschaustellung Freibergs als “weltoffene” und “tolerante” Stadt sein. Dass diese ganze Inszenierung keine Notiz von der Wirklichkeit nahm, wie sie sich in Form von institutioneller Diskriminierung in Gesetzen und Arbeitsmarktstrukturen oder alltäglichem Fremdenhass ausdrückt, lag wahrscheinlich in der Sache selbst.

Den vollständigen Artikel lesen »

Geschichte der Flüchtlinge und des Asylrechts in der Bundesrepublik Deutschland

“Echte Flüchtlinge”, “Wirtschaftsflüchtlinge”, “Missbrauch des Asylrechts”, “Illegale”. Diese Schlagworte prägten die Debatte um die Flüchtlinge, die aus der sowjetischen Zone in die westlichen Zonen übersiedelten. In den ersten Nachkriegsjahren (1946-49) war die Frage der Aufnahme und Unterbringung dieser Flüchtlinge ein wichtiges innenpolitisches Thema und sorgte für Konflikte zwischen den Alliierten und der lokalen deutschen Verwaltung. Anders als bei den sog. Vertriebenen, die aufgenommen werden mussten, sah man bei den Flüchtlingen aus der Sowjetzone, den sog. illegalen Grenzgängern, keinen Anlass, mit diesen den knappen Wohnraum und die Lebensmittel zu teilen. Deshalb einigte man sich in den westlichen Zonen, nur diejenigen der illegalen Grenzgänger aufzunehmen, die Familie hatten oder vor individueller politischer Verfolgung in der Sowjetzone geflohen waren. Es wurde eigens ein Verwaltungsverfahren geschaffen, in dem diese Flüchtlinge ihre individuelle politische Verfolgung glaubhaft machen mussten, sich als “echte Flüchtlinge” beweisen mussten. Trotz dieses Verfahren riss der Strom der Flüchtlinge aus der Sowjetzone nicht ab. Deshalb schlugen die deutschen Behörden der britischen Militärregierung vor “Arbeits- und Umerziehungslager” zur Ab- schreckung von potentiellen Flüchtlingen zu errichten oder sie in Sammelunterkünften mit Gemeinschaftsverpflegung unterzubringen und sie anschließend in die sowjetische Zone zurückzutransportieren – die Militärregierung ließ sich auf diese Vorschläge nicht ein¹.

Den vollständigen Artikel lesen »

Die Unterbringungspolitik im Landkreis Mittelsachsen trieb eine Asylsuchende in den Selbstmord. Mitarbeiter der Ausländer_innenbehörde sehen tatenlos zu.

Im Asylsuchendenheim Frankenau nahm sich die 32-jährige A.T., Mutter von drei Kindern im Alter von 10, 7 und 3 Jahren, am 24. August durch eine Überdosis von Medikamenten das Leben. Frau T. versuchte den Umzug ihrer Familie ins Asylsuchendenheim Mobendorf zu verhindern. Die Tabletten nahm sie vor den Augen von zwei Mitarbeiter_innen der Ausländerbehörde ein, die jegliche Hilfeleistung unterließen.

Aufgrund der stark rückläufigen Zahlen der Asylsuchenden sollte das Heim in Frankenau geschlossen werden, am darauf folgenden Montag folgte die Räumung. Am 19. August musste bereits ein Teil der Bewohner_innen ins Asylsuchendenheim nach Döbeln umziehen. Die Verbliebenen hatten die Auflage, am 24. August nach Mobendorf zu ziehen.

Den vollständigen Artikel lesen »

AsylbewerberInnen haben in Deutschland in allen Belangen kein gutes Leben. Beschimpfungen auf offener Straße, Gewalt und in eskalierenden Situationen sogar Pogrome gehen auf Einstellungen in der Mehrheit der Bevölkerung zurück, auf die die Politik wenig Einfluss hat und die ohne einen grundlegenden Wandel der Gesellschaft auch nicht verschwinden werden. Dennoch gibt es nicht wenige, die Dankbarkeit von Asylsuchenden erbitten, hier aufgenommen zu werden, denn in Deutschland zu leben ist ein Privileg, dass nicht so gerne geteilt wird.

Vor 15 Jahren wurde das Asylrecht weitgehend abgeschafft. Seitdem erhalten nur noch jene Menschen Asyl, die politische oder sexuelle Verfolgung nachweisen können und per Luftweg nach Deutschland kommen, oder auf dem Landweg von den Außengrenzen der EU bis nach Deutschland unentdeckt bleiben. Die so genannte “Drittstaatenregelung” sieht nämlich vor, dass Menschen, die sich vor der Einreise bereits in einem Land befanden, wo sie vor Verfolgung geschützt waren (sicheres Drittland), dorthin zurückgeschoben werden können. Diese Regelung gilt EU-weit, wodurch es nicht selten zu Kettenabschiebungen kommt, an deren Ende sich die Asylsuchenden wieder an den Außengrenzen der EU befinden. Meist sind das Spanien oder Griechenland, in denen noch restriktivere Gesetze gelten.

Die Kosten für eine Flugreise sind enorm und die Ungewissheit groß. Von 30759 gestellten Anträgen auf Asyl in Deutschland im Jahr 2006 wurden lediglich 251 positiv beschieden. Das sind weniger als 1%. Für den Rest besteht die Möglichkeit den Bescheid anzufechten und sich in mehrere Jahre dauernden Verfahren durch immer höhere Instanzen zu klagen. In dieser Zeit ist ihr Status völlig ungeklärt und sie sind den selben Beschränkungen unterworfen wie alle AsylbewerberInnen. Die Residenzpflicht, die es in dieser Form nur in Deutschland gibt, verbietet AsylbewerberInnen das Verlassen des ihnen zugeteilten Landkreises. Werden sie in einem anderen Landkreis erwischt, gilt dies als Straftat. Leben müssen sie in zugeteilten Wohnheimen oder Wohnungen. In einigen Regionen in Deutschland stehen einem Flüchtling nur 4,5m² Wohnfläche zu, teilweise müssen zum Duschen Wege von 300 Meter unter offenem Himmel auf sich genommen werden.

Ohne Arbeitserlaubnis dürfen Flüchtlinge in Deutschland nicht arbeiten. Asylsuchenden ist es im ersten Jahr ihres Aufenthaltes in Deutschland ganz verboten. Selbst mit Arbeitserlaubnis ist es allerdings schwer einen Job zu finden, denn Deutsche, EU-BürgerInnen oder andere AusländerInnen müssen bei der Vergabe eines Jobs bevorzugt genommen werden.

Den vollständigen Artikel lesen »