Artikel mit dem Tag „Demo“

Aufruf zur Demo am 11. September 2010 in Berlin

In den letzten Monaten hat sich etwas getan. Der Erfolg der Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland setzte ein deutliches Zeichen für die Freiheit. Die nächste Klage zehntausender gegen ELENA wurde eingereicht. Das ist ein Anfang. Es bleibt noch sehr viel zu tun.

Daten kennen keine nationalen Grenzen.

Deswegen muss vor allem international etwas geschehen. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss nun auf europäischer Ebene gekippt werden, um eine Neuauflage oder Wiedereinführung hierzulande zu verhindern. Die Internetsperren konnten in Deutschland zwar vorerst verhindert werden. Doch stieß die EU-Kommissarin Cecilia Malmström die Debatte auf europäischer Ebene erneut an.

Vertrauliche Daten werden nicht nur im Namen der Bundesrepublik, sondern auch im Namen der Europäischen Union gesammelt. Im Aktionsplan zum sogenannten “Stockholmer Programm” ist der massive Ausbau europäischer Sicherheitsarchitekturen, die Aufrüstung an den Außengrenzen Europas und eine äußerst bedenkliche Zusammenführung von EU-Datenbanken vorgesehen. Damit wird nicht nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gefährdet. Auch die Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten werden dadurch beschnitten. Diese zweifelhafte Sicherheitsdoktrin lehnen wir ab und setzen uns stattdessen für ein freies und lebenswertes Europa ein.

Bürgerrechte werden weiter abgebaut.

Vor allem die zunehmende Vermischung der Kompetenzen von Polizei, Geheimdiensten und Militär sowie die Auslagerung hoheitlich staatlicher Gewalt an private Unternehmen bauen Rechte der Bürger ab.

Die Überwachung nimmt zu.

Am Arbeitsplatz, in Bildungsinstitutionen und im Privaten werden wir zunehmend beobachtet. Auch staatliche stellen registrieren, überwachen und kontrollieren uns bei immer mehr Gelegenheiten. Die informationelle Selbstbestimmung schrumpft von Tag zu Tag. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wo wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren - der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Dieser Abbau der Privatsphäre gefährdet unsere demokratische Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte einsetzen. Weder in Deutschland noch weltweit.

Wir wollen eine freie und offene Gesellschaft.

Diese kann nur durch die Gewährleistung von Privatsphäre, vertraulicher Kommunikation und einem zensurfreien Zugang zu Informationen bestehen. Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Deshalb rufen wir dazu auf, sich an der Großdemonstration am 11. September 2010 in Berlin zu beteiligen.

Treffpunkt für die diesjährige Demonstration “Freiheit statt Angst 2010” ist am Samstag, 11. September, 13.00 Uhr der Potsdamer Platz.

Weitere Informationen zur Demonstration, Organisation und Möglichkeiten der Beteiligung unter www.FreiheitStattAngst.de

Themen
Unterwegs mit PartisanInnen
Meutzner-Bad, JN
Volksdemokratie?
Linkspartei.PDS und Israel
Christian Heinrich Spiess
Faschisierung der Jugend
Hoyerswerda
Tod eines Nazis
Mordanschlag auf Antifa
Potemkin
Demos im Oktober
Tootsies & Boggle
Buchtip

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Themen
Ausländische StudentInnen in FG
Forumskritik
Muslime in Freiberg
Jugend Demonstriert
Fünf Jahre FreibÄrger
Ex-Polizisten als Antifas
Linke in Mordor
Leserbriefe
Rom, Blicke & Rätsel

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Themen
Sommergeschichten der Redaktion
“Nachtrag” zum Krieg
Mahnwache in Weißenborn
Antirassistische Demo
Wanted: Heinz Otto

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Ein antirassistisches Fußballturnier in Colditz wurde aus Angst vor Naziübergriffen verboten

Dieser Artikel erschien, leicht verändert, bereits am 19. August bei Indymedia. Autor: luna

Colditz in Sachsen kann mit Fug und Recht als „Angstzone“ bezeichnet werden. Nicht nur dominieren Neonazis die Szenerie, auch tut die Stadt alles, um zivilgesellschaftliches und antifaschistisches Engagement zu verhindern. Dies beweisen die notgedrungene Absage eines für den 22. August geplanten antirassistischen Fußballturniers und der Umgang mit einer alternativ dazu angemeldeten Kundgebung.

Für den 22. August hatte der Verein Freiräume Muldental e. V. zusammen mit der Gruppe 468 und dem Club Courage e. V. ein antirassistisches Fußballturnier in Colditz geplant. Da die sachsenweite Kampagne „Meine Stimme gegen Nazis“ derzeit durch den Landkreis Leipzig tourt, bot es sich für sie an, bei diesem Turnier Station und daraus eine gemeinsame Veranstaltung zu machen – mit Fußball, Live-Musik, Infoständen, Redebeiträgen und dem klaren Tenor, dass ein Wiedereinzug der NPD in den Sächsischen Landtag, ebenso wie Diskriminierung, Rassismus und rechte Gewalt im Alltag keine Chance haben dürfen.

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Der FreibÄrger dokumentiert in der Kategorie “Vor 10 Jahren…” ab sofort Artikel aus alten FreibÄrger-Ausgaben. Manches hat sich leider nicht geändert…

Am 31.7.99 demonstrierten 200 Menschen in Freiberg gegen das Vorgehen des Staates an der Grenze gegen Flüchtlinge. Erinnert werden sollte auch an den “Unfall” in Weißenborn vergangenes Jahr. Dort waren am 30.7.99 nach einer kilometerlangen Hetzjagd durch den BGS sieben Flüchtlinge tödlich verunglückt, einundzwanzig wurden zum Teil schwer verletzt.

Vergangen und nicht vergessen

Der BGS ist sich bis heute keiner Schuld bewußt. Entsprechend waren auch die Kommentare der Christlichen DU. Die Flüchtlinge seien selbst schuld, wenn sie illegal in einem überladenen Kleinlasttransporter nach Deutschland einreisten. Der Kreisparteivorstand der FDP war noch etwas dreister. Er sah durch den Unfall das Image der Stadt Freiberg beschmutzt. Sieben Menschen waren tot und kein Wort des Bedauerns, nur Schadensbegrenzung für das “Image” der Stadt und Vorwürfe an die Flüchtlinge.

Demo

Polizeisprecher Volkmar Werner verkündete der Presse ein Deeskalationskonzept. Der BGS werde nicht eingesetzt, um die Demonstrationsteilnehmer nicht zu provozieren. Die Demonstranten forderten nämlich die Abschaffung des BGS. Auch die “Freie Presse” schluckte diese Erklärung, auch wenn man das Fehlen vom BGS mit Sonderschichten an der Grenze erklären könnte. Das Konzept war jedenfalls zu keinem Zeitpunkt der Demonstration sichtbar. Es gab im Vorfeld intensive Vorkontrollen. Einzigstes Ergebnis: eine vorläufige Festnahme, wegen Verdachtes auf Drogenbesitzes in kleinsten Mengen. Im weiteren Verlauf der Demonstration kam es zu einer Rangelei mit der Polizei. Die dynamischen Sicherheitsbeamten wollten sicherstellen, daß die Transparente nicht Längs oder Hochkant, sondern Quer getragen werden. Ein Schalk, wer Böses dabei denkt. Die Demonstranten ließen sich davon nicht stören und 200 Menschen ist auch nicht von Pappe.

Auszug aus dem Demoaufruf

Ende Januar ’99 wurden die beiden tschechischen Fahrer des Fluchtfahrzeuges vom Chemnitzer Landgericht wegen 7-facher fahrlässiger Tötung, 21-facher fahrlässiger Körperverletzung und “illegaler Schleusung von Ausländern” zu jeweils vier Jahren Knast verurteilt, obwohl nachgewiesen wurde, daß sie keine professionellen Fluchthelfer waren! Diese an Zynismus und Brutalität kaum noch zu übertreffende EU-Abschottungs- und Grenzpolitik wird an den EU-Außengrenzen der BRD vom Bundesgrenzschutz (BGS) durchgesetzt, der in einer sogenannten “inneren Sicherheitszone”, die mittlerweile 30-50 km in das Landesinnere reicht und sämtliche Bundesstraßen, Flughäfen und Bahnhöfe umfaßt, mit weitreichenden Befugnissen als paramilitärische Truppe agiert. Der BGS beschäftigt zur Zeit ca. 38.000 Polizeibeamte mit einem Etat von 2,4 Mrd. Mark. In der Sicherheitszone darf der BGS seit 1994 verdachtsunabhängige Personenkontrollen und Hausdurchsuchungen durchführen, Telefone abhören und verdeckte Ermittler einsetzten. Darüber hinaus darf der BGS im Rahmen der sogenannten Schleierfahndung Durchgangsstraßen, Autobahnen und als Zugbegleiter Menschen kontrollieren. Auch außerhalb der Grenzgebiets kann der BGS je nach Belieben eingesetzt werden und bestimmte Gegenden zum “Grenzgebiet” deklarieren. Taxifahrer_innen, Fahrzeugverleiher_innen werden als gesamte Berufsgruppe kriminalisiert und zur Mitarbeit gezwungen (mehrere Taxifahrer_innen aus Zittau, Bautzen, Görlitz und Berlin sitzen bereits Haftstrafen ab oder haben Gerichtsprozesse wegen “illegaler Einschleusung”). Seit kurzem werden auch Forstmitarbeiter_innen in Grenzschutzaufgaben einbezogen, um die Erfolgsquote beim Aufgreifen der Flüchtlinge zu erhöhen (Freie Presse 8.6.99 “Grünröcke gemeinsam auf Verbrecherjagd”). Diese repressive Praxis wird mittels Medienkampagne gerechtfertigt, um die Denunziationsbereitschaft in den Grenzgebieten zu erhöhen. Dort ruft die Politik ein rassistisches Klima hervor, welches sich in einer Angriffsstimmung gegen Migrant_innen auswirkt. Erst am 20.4.99 wurde in Freiberg ein weiterer Brandanschlag auf das Asylbewerberheim verübt. Täglich werden Menschen wegen ihrer Herkunft angegriffen und beleidigt, sei es von den staatlichen Behörden oder von “gewöhnlichen” Rassisten auf der Straße.

Stellvertretend für alle Flüchtlinge, die ihr Leben auf der Flucht in die vermeintliche Freiheit lassen mußten, gedenken wir den Opfern des Unfalls in Weißenborn. Bereits am Freitag, dem 30.7.99 werden wir deshalb an der Unglücksstelle eine Mahnwache durchführen.

[…]

Grenzen abbauen – BGS auflösen!
Stoppt die Menschenjäger!
Nichts und Niemand wird vergessen!

Solidarität und Bleiberecht für alle Flüchtlinge!

Aus fbÄ august/september 1999

Bundesweite Demonstration am 12. September 2009

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden sie unter dem Motto “Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!” auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages “Freedom not Fear - Freiheit statt Angst”, zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bden AK Daten ürger stattfinden.

Aufruf

Der Überwachungswahn greift weiterhin um sich. Insbesondere die Überwachung am Arbeitsplatz hat zugenommen. Beschäftigte werden in ihrem Arbeitsumfeld, teilweise auch in ihrem Privatleben überwacht. Zugleich registrieren, überwachen und kontrollieren uns staatliche Stellen bei immer mehr Gelegenheiten. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren - der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Der vermeintliche Sicherheitsgewinn, mit dem Überwachung und Kontrolle oft begründet werden, ist mehr als zweifelhaft: Die Anhäufung von Informationen über die Bevölkerung bietet keinen besseren Schutz vor Kriminalität, kostet uns jährlich aber Milliarden von Euro. Gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit bleiben dabei genauso auf der Strecke wie die Lösung drängender Probleme, etwa der Arbeitslosigkeit und der ungleichen Lebenschancen in unserem Land. Darüber hinaus weicht die verstärkte Kompetenzvermischung und Zusammenarbeit zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär die bisherige Balance staatlicher Gewaltenteilung auf. Das führt nicht nur zur Aufhebung rechtsstaatlicher Grenzen der Überwachung im Inland, sondern auch zur zunehmenden Abschottung unserer Gesellschaft nach Außen.

Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde, beruflich wie privat. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren. Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Demonstration am 12. September 2009 in Berlin zu beteiligen. Wir wollen unsere Sorge um den Zustand des Datenschutzes lautstark zum Ausdruck bringen und ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass viele Menschen für ihre Freiheitsrechte wieder auf die Straße gehen!

Treffpunkt für die Demonstration “Freiheit statt Angst 2009″ ist am Samstag, den 12. September 2009 um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz.

Aktuelle Infos auf www.FreiheitStattAngst.de.

Das gute Abschneiden der sächsischen Schüler_innen bei der jüngsten PISA-Studie kann nicht über die desaströsen Zustände hinwegtäuschen, in der sich das sächsische Bildungssystem befindet. Durch das neue sächsische Hochschulgesetz werden die Mitbestimmungsrechte der Studierenden weiter eingeschränkt, das Profil der Universitäten an die Bedürfnisse der Wirtschaft angepasst und die Einführung von Studiengebühren ermöglicht. Aber auch Grund- und vor allem Mittelschulen werden mit Verweis auf die demografische Entwicklung seit Jahren zusammengelegt bzw. geschlossen, was zur Folge hat, dass Kinder, die nicht in den größeren Städten oder Gemeinden leben, jeden Morgen weite Strecken mit dem Bus zurücklegen müssen und der lokale Bezug und die gemeinsame Sozialisation zunehmend wegfallen zu Gunsten einer anonymisierten Bildung. Das dreigliedrige Schulsystem, fehlende Perspektiven und ein “Klassizismus”, der eingebettet in die gesellschaftliche Verwertungslogik im Zeitalter von Hartz IV und Ingenieurmangel oft einen klaren Trennstrich zwischen Gymnasiast_innen, Real- und Hauptschüler_innen zieht, tun ihr übriges für oder wohl eher gegen das Selbstwertgefühl der Schüler_innen.

Im Land Sachsen fielen im letzten Jahr 600.000 Schulstunden aus, und oft unterrichten Lehrkräfte an mehreren Schulen parallel, da manche Fachbereiche anders gar nicht mehr abgedeckt werden können. Dazu kommen immer öfter Klassenstärken von mehr als 25 - oft gar mehr als 30 - Schüler_innen. Diskussionen, Individualität und der Erwerb wichtiger sozialer Kompetenzen geraten so gegenüber dem im Lehrplan vorgegebenen Ziel immer mehr in den Hintergrund.

3,3 % des Bundeshaushalts fließen momentan in den Bereich Bildung und Forschung, während der Etat für Verteidigung über 10 % davon ausmacht. Damit befindet sich die Bundesrepublik Deutschland weit unter dem EU-Durchschnitt. Angesichts dieser Lage riefen Interessenvertretungen, so genannte Bildungsbündnisse und Gewerkschaften am 12.11.2008 zu einem bundesweiten Bildungsprotest auf. In über 40 Städten beteiligten sich mehr als 100.000 Schüler_innen an Schulstreiks und Demonstrationen. In Freiberg konnte das “Bildungsbündnis Freiberg” immerhin etwa 100 Menschen mobilisieren, die mit Transparenten und einem Lautsprecherwagen vom Obermarkt aus durch die Stadt zogen. Die meisten Teilnehmenden entzogen sich bewusst der Schulpflicht und hatten trotz angekündigter Sanktionen (das Regionalschulamt hatte die Direktor_innen zu Disziplinarmaßnahmen aufgerufen) die Courage ihren Unmut in die Öffentlichkeit zu tragen. Allerdings gab es auch Lehrkräfte, die ihre Sympathie bekundeten und sich an der Demonstration beteiligten, denn neben den Schüler_innen sind vor allem sie die Leidtragenden der Situation. Konsequenterweise forderte das Bildungsbündnis deshalb nicht nur generell mehr Geld für Bildung, bessere Lehrmittel und kleinere Klassen, sondern auch bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte. An dieser Stelle ist es auch wichtig die verschiedenen Tarifklassen von Hauptschul-, Realschul- und Gymnasiallehrkräften und die generell ungerechte Entlohnung zu thematisieren und zu kritisieren. Das “Bildungsbündnis Freiberg” arbeitet weiter an Aktionen, aber die reguläre Schulzeit von zwölf Jahren ist eine kurze Zeit und politische Entscheidungen sind daher dringend nötig.

Am selben Tag besetzte in Berlin ein Mob Demonstrierender die Humbolt-Universität und verwüstete eine Ausstellung über die Enteignung und Verschleppung jüdischer Unternehmer_innen zur NS-Zeit, die anlässlich des Gedenkens an die Reichskristallnacht im Foyer aufgebaut war. Sämtliche Bildungsbündnisse täten gut daran diesen Vorfall zu verurteilen und zwar ohne den relativierenden Verweis auf die “angestaute Wut”, wie dies die Berliner Schülerinitiative tat.