Artikel mit dem Tag „Extremismustheorie“

Von Potzlow nach Freiberg…

Einige Überlegungen des FreibÄrger zu dem Film “Zur falschen Zeit am falschen Ort”, die bei der Veranstaltung mit der Regisseurin vorgetragen wurden. Thematisiert werden vergleichbare Beispiele aus der sächsichen Provinz und hier vor allem der verharmlosende Umgang der Öffentlichkeit mit “unangenehmen” Geschehnissen.

Potzlow ist ein kleiner Ort in Brandenburg, 100 Kilometer nördlich von Berlin. 600 Menschen leben heute dort. In der DDR gab es eine LPG Schweinemastanlage, heute sind eine alte Kirche, sowie Rad- und Wanderwege die Attraktionen, mit denen der Ort für sich wirbt. Viele freundliche und familiäre Unterkünfte verspricht die Selbstdarstellung im Internet, doch vor allem ist es in Potzlow trostlos, trist und leer. Wie in vielen Orten gibt es jedes Jahr ein Dorffest, auf dem man zusammen trinkt und lacht. Die dörfliche Gemeinschaft funktioniert.

Vor neun Jahren – 2002 – folterten drei Jugendliche aus einem neonazistischen Milieu den 16-jährigen Marinus S. auf grausame Weise und imitieren anschließend eine Szene aus dem Film „American History X“, der sich mit der US-amerikanischen Neonaziszene beschäftigt. Marinus S. stirbt durch einen sogenannten „Bordstein-Kick“, bei dem das Opfer mit seinem Mund an einer festen Stelle fixiert und ihm anschließend in den Nacken getreten wird; seine Leiche wird in der örtlichen ehemaligen LPG Schweinemastanlage verscharrt.

Ein halbes Jahr später prahlt einer der Täter in der Schule gegenüber Gleichaltrigen mit der Tat, Marinus’ Leiche wird gefunden, die Tat aufgeklärt. Doch im Ort ist schon bald wieder alles wie immer, die Betroffenen werden allein gelassen, nach Ursachen wird kaum gefragt. Marinus S. war zur falschen Zeit am falschen Ort, so erklärt sich der Bürgermeister von Potzlow die grausame Tat und auch der Titel von Tamara Milosevics Film. Eine Auseinandersetzung mit den Geschehnissen wird für überflüssig, oder als schon zur Genüge erfolgt erachtet. Auch im Ort ist schon bald wieder alles wie immer, die Betroffenen werden allein gelassen, nach Ursachen wird kaum gefragt. Als Tamara Milosevic 2004 beginnt, ihren Film zu drehen, sind zwei Jahre vergangen. Die Normalität ist zurück gekehrt. Wer dörfliche Strukturen, wie es sie auch hier zur Genüge gibt, kennt, der weiß, wie diese Normalität gestrickt ist. Es ist genau dieser brutale Gemeinschafts- und Anpassungszwang, den der Film thematisiert. Anpassung an routinierte Abläufe, konventionelle Lebensmuster und Autoritäten, die besser wissen, wie es läuft. „Man solle sich nicht so haben, so ist es nun einmal.“ Und tatsächlich ist die Stimmung in Potzlow keine Ausnahme. Familien und sogenannte Freunde wie dort, finden sich überall. Selbst der Bürgermeister von Potzlow regiert als Sozialcharakter auch in vielen sächsischen Provinzstädtchen. „Die Tat sei doch nicht geplant gewesen, die Mörder von Marinus wollten nur mal die Sau rauslassen“, wie es an einer Stelle im Film heißt. Die schnellen Erklärungen der Medien lehnt der Bürgermeister ab, sie schaden nur dem Ansehen des Ortes. Überhaupt will man solche Dinge lieber selbst regeln und beurteilen. Einmischung von außen wird als Affront verstanden.

Die Abgeklärtheit im Ort erinnert auch an Episoden in Sachsen. Etwa an die Reaktionen im sächsischen Mügeln, wo 2007 eine Horde von 50 Menschen acht Inder durch die Straßen hetzte. Der damalige Bürgermeister Deuse sprach anschließend von einer Hetzjagd auf Mügeln und die Mügelner durch die überregionale Presse, verbot ein antirassistisches Fußballspiel und gab der rechten Zeitung Junge Freiheit ein Interview, die seine Perspektive unterstütze. Als vor wenigen Monaten im sächsischen Hoyerswerda Neonazis eine Gedenkminute anlässlich der 20 Jahre zuvor erfolgten mehrtägigen Angriffe auf Asylbewerber und ihre Unterkünfte störten, musste Oberbürgermeister Skora ebenfalls relativieren. Eine Auseinandersetzung zwischen „links“ und „rechts“ sei das gewesen, mithin ein Extremismusproblem, aber keines mit tiefer liegenden gesellschaftlichen Ursachen. Bewusst provoziert hätten die linken Demonstranten mit ihrem Auftreten. Ein Kamerateam, das ebenfalls in Hoyerswerda war und gemeinsam mit drei der damaligen Opfer wieder an den Ort des Geschehens ging, schlägt wenig Verständnis gegenüber.
„Mach die Karmera aus“, „Bimbofotze“ und ähnliches wird ihnen entgegengerufen. Eindringlinge sind sie, die längst Vergessenes und Aufgearbeitetes immer wieder thematisieren müssen und die städtische Ruhe stören. Die Stimmung in Orten wie Hoyerswerda beschreibt Oberbürgermeister Skora dem selben Fernsehteam: „Erinnern sei wichtig, noch wichtiger sei aber nach vorne zu schauen.“ Der Wunsch nach Verdrängung ist offensichtlich.

Auch diese beiden Beispiele sind keine Einzelfälle. Ganz ähnliches spielte sich in den letzten Jahren in Hohenstein-Ernstthal, Limbach-Oberfrohna, Colditz, Chemnitz, oder eben auch in Freiberg ab.
So beschwerten sich erst letzte Woche zwei Mittelschulen aus Limbach-Oberfrohna in einem offenen Brief, über die aus ihrer Sicht verknappte Darstellung und Übertreibung zum Thema Rechtsextremismus an Mittelschulen in einem Beitrag des MRD, der aus ihrer Sicht bewusst politisiert wurde. In der Schule wurde ein Schüler angefeindet, weil er sich durch seine T-Shirts gegen Neonazis positionierte. In sozialen Netzwerken im Internet war bereits am ersten Tag seines Schulbesuches zu lesen: „Die Zecke wird nicht lange auf die Schule gehen.“, Morddrohungen gegen ihn folgten. “In beiden Briefen fehlt jede Empathie mit dem betroffenen Schüler sowie eine entsprechende Empörung über das offensichtlich rechtsextreme Gedankengut einiger Schüler”, erklärte der MDR in Reaktion auf die offenen Briefe.

In der sächsischen Provinz überrascht das jedoch nicht. Überall dort fürchtet man sich vor Auseinandersetzungen, vor Kritik und vor allem schlechter Presse. Die demokratischen Mechanismen, die in großen Städten Partizipationsmöglichkeiten garantieren, sind dort, wo sich Hinz und Kunz kennen, verkümmert, Vitamin B hat die Befähigung, ein öffentliches Amt zu begleiten, ersetzt, Ämter werden hin und her geschoben und überhaupt ist es eigentlich egal, wer regiert. Eine offene Streitkultur, Austausch von Meinungen und Standpunkten, Interessengegensätze – all das, was ein lebhaftes und engagiertes Miteinander, also eine Gesellschaft ausmachen, gibt es nicht und sind auch nicht gewünscht. Die Vereine und Initiativen, die existieren, sind zumeist die verlängerten Arme der Stadtverwaltungen und in ihrer Betätigung unkritisch und anbiedernd. Die lokale Presse sowieso. In Freiberg etwa fällt auf, wie in Vorbereitung auf die 850-Jahrfeier, die nächstes Jahr das zentrale Event sein wird, jegliche Widersprüche innerhalb der Stadt beseitigt und Beteiligungsmöglichkeiten bewusst vermieden werden. „Wir sind Freiberg“ ist das Motto der Zeit und dazwischen darf es nichts geben. Im Gemeinschaftsdünkel gefällt man sich. Zwar sind Touristen willkommen, aber dort, wo Tourismus noch Fremdenverkehr gehießen wird, nur als vorübergehende Gäste. Auch das Schlagwort „Weltoffenheit“, das sich in den letzten Jahren verbreitet hat, ist dabei lediglich ökonomisches Kalkül und instrumentalisierte Antwort auf die Herausforderungen des modernen Standortwettbewerbes. Die komplette Sanierung der Innenstadt, die entgegen aller haushaltspolitischer Vernunft gerade vor sich geht, fügt sich in dieses Bild. Ganz auf kollektive Repräsentation bedacht, will man imponieren, obwohl hinter den schicken Fassaden längst kein Glanz mehr liegt. Eine seltsame Totenruhe herrscht in diesen verschlafenen Städten überall in Sachsen, die sich von Potzlow in ihrer Urbanität zwar unterscheiden, aber dennoch ganz ähnlich funktionieren.

Der Verdienst von Tamara Milosevics Film ist, dass er das Klima dokumentiert, in dem dieses grausames Verbrechen möglich geworden ist. Dabei spielt die eigentliche Tat kaum eine Rolle. Im banalsten Alltag in Potzlow sind Erniedrigungen, Gruppenbildungen und Ausschlussprozesse permanent zu beobachten. „Jeder ist mal dran“, jeder kann gehänselt werden, wie die Potzlower ihr Verhalten verharmlosend bezeichnen.
Die sozialen Strukturen, die im Film gezeigt werden, spotten jedem Begriff von Gesellschaft. Abstrakte Vermittlungen der Menschen untereinander existieren nicht, die Rolle des Vaters als Autorität ist ungebrochen. Vorzivilisatorisch könnte man diese Zustände nennen, doch damit würde man dem Problem nicht gerecht. Potzlow ist ein Dorf, in dem ganz normale Menschen wohnen, wie wir sie wahrscheinlich kennen und im Kleinen tagtäglich erleben. Der Film ist ein empathischer und parteiischer Film und bei aller Trostlosigkeit doch auch ermutigend. Ermutigend darin, dass es richtig ist, sich Gedanken um die Beschaffenheit seines sozialen Umfeldes und der Welt im allgemeinen zu machen, sich nicht abzufinden in der falschen Normalität und als selbstbewusste Persönlichkeit zu denken, zu fühlen, zu hoffen, aber auch zu kritisieren und Verantwortung zu übernehmen. Die Hürden, die dem im Wege stehen, gilt es nach wie vor und überall zu überwinden.

Bei Anruf Hausdurchsuchung

erschienen in Jungle World 27/2011

Drohungen, Schlägereien, Brandanschläge – linke Jugendliche im sächsischen Limbach-Oberfrohna haben es mit einer überaus gewalttätigen Naziszene zu tun. Nach einem Naziangriff auf Linke ermittelt die Polizei nun ausgerechnet gegen einige von ihnen.

von Michael Bergmann

Warum er noch in Limbach-Oberfrohna wohne? »Das würde ich auch mal gern wissen. Aber man kann doch diesen ganzen Idioten nicht einfach das Feld überlassen!« sagt ein linker Jugendlicher. Linke haben es in der sächsischen Stadt nicht leicht. Am Pfingstwochenende wollten jugendliche Mitglieder der »sozialen und politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna« mit dem Ausbau eines neuen Infoladens beginnen. Die alten Räume waren durch einen Brandanschlag im November 2010 zerstört worden.

Bereits am Freitag des Pfingstwochenendes zogen jedoch Nazis am Haus vorbei und skandierten: »Wir fackeln euch ab!« Die Jugendlichen riefen die Polizei, die Beamten nahmen nach deren Angaben allerdings zuerst die Personalien der anwesenden Linken auf. Zeugenaussagen zufolge drohten Nazis den Jugendlichen im Beisein der Beamten immer wieder, ohne dass die Polizisten darauf reagierten. Am Abend versuchten kleinere Gruppen von Nazis mehrmals, das Haus anzugreifen. Die Jugendlichen begannen daraufhin, die Fenster zu verbarrikadieren.

Die Angriffe gingen am Pfingstsamstag nach Einbruch der Dunkelheit weiter. Die Polizei wurde telefonisch informiert, reagierte jedoch nicht. Nachdem sich die linken Jugendlichen zur Wehr gesetzt hatten und ein Nazi dabei verletzt worden war, griffen etwa 20 vermummte Rechtsextreme das Haus mit Flaschen und Steinen an. Minutenlang versuchten sie, in das Gebäude einzudringen. Als die Polizei eintraf, flüchteten sie. Doch statt die Angreifer zu verfolgen, stürmte ein Großaufgebot der Polizei das Haus und nahm die linken Jugendlichen vorübergehend fest. Noch bevor die Hausdurchsuchung vollständig abgeschlossen war, veröffentlichte die Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge eine Pressemitteilung, in der sie von umfassenden Waffenfunden berichtete: »Pyrotechnik, Teleskopschlagstöcke, Schlagringe sowie Schleudern für Knallgeschosse, Stahlkugeln und Sturmhauben«. Zudem schrieb die Polizei in ihrer Pressemeldung: »Ein eingesetzter Sprengstoffsuchhund fand mehrere Flaschen und Gläser mit Substanzen, die sichergestellt wurden, unter anderem 400?ml Schwarzpulver und 400?ml Kaliumnitrat.«

Die Kommentare und Schlagzeilen in der Regionalpresse waren eindeutig, die Freie Presse schrieb beispielsweise von »linker Selbstjustiz«. Der angebliche Sprengstofffund beherrschte tagelang die Titelseiten regionaler Zeitungen. Die Gegendarstellungen von Abgeordneten der Linkspartei, eine Pressemitteilung der Opferberatungsstellen der RAA Sachsen sowie die Ausführungen der Betroffenen selbst wurden in den öffentlichen Diskussionen nicht berücksichtigt.

Auf Nachfrage gibt der Pressesprecher der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge an, dass drei Wochen nach den Ereignissen noch nicht sicher sei, ob es sich tatsächlich um die in der Pressemitteilung beschriebenen Substanzen handele: »Die Untersuchungen des LKA dazu dauern momentan noch an.« Die Pressestelle des Landeskriminalamts Sachsen konnte den Fund von Schwarzpulver oder anderen sprengstoffähnlichen Substanzen bis Redaktionsschluss ebenfalls nicht bestätigen. Nach Auskunft der Jugendlichen handelt es sich bei dem Fund lediglich um dunklen Sand für ein Berufsschulprojekt sowie um ein herkömmliches Düngemittel. Gegen sie wird nach wie vor wegen Körperverletzung und des Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie das Sprengstoffgesetz ermittelt.

Nazis sind in Limbach-Oberfrohna nicht erst seit Pfingsten ein Problem. Seit dem Jahr 2008 versucht eine Gruppe junger Menschen, auf die starke Zunahme der Gewalt und den stetig wachsenden Organisationsgrad der Naziszene in der westsächsischen Kleinstadt hinzuweisen. Die Reaktionen der Öffentlichkeit erinnerten lange Zeit an die frühen neunziger Jahre: Das Problem wurde geleugnet oder kleingeredet, die von der Gewalt Betroffenen wurden teilweise selbst verantwortlich gemacht (siehe auch Jungle World 4/2010). Die Eltern der angegriffenen Jugendlichen schlossen sich in einer Bürgerinitiative zusammen und versuchten, das Schweigen im Ort zu brechen.

Spätestens nach dem Brandanschlag auf das Vereinshaus der »sozialen und politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna« im November 2010 – eine Woche nachdem der Verein für den Sächsischen Demokratiepreis nominiert worden war – konnten die politisch Verantwortlichen in der Stadt die Vorgänge nicht mehr ignorieren. Die Medien berichteten überregional über den Angriff und stellten unbequeme Fragen zu den Maßnahmen der Stadt gegen die Naziszene. Der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Hippold gründete deshalb ein »Bürgerbündnis gegen Extremismus«, bei dessen Gründungstreffen auch der NPD-Stadtrat Thorsten Schneider seine Mitarbeit ankündigte. Hippold verteidigte dies, die NPD sei keine verbotene Partei. Schließlich wurde die NPD aber ebenso wie die Linkspartei auf der Grundlage einer Antiextremismuserklärung ausgeschlossen. Die Stadt setzte zudem einen Präventionsbeauftragten ein. Tatsächlich hat sich in Limbach-Oberfrohna seit Herbst 2010 nicht wirklich etwas geändert. Menschen, die wegen ihres Erscheinungsbildes nicht in das Weltbild der Nazis passen, sind permanenten Angriffen ausgesetzt. Über ein Problem mit der Naziszene wird nur dann geredet, wenn angemerkt werden darf, dass auch der »Linksextremismus« Schwierigkeiten mache.

Die Öffentlichkeit in Limbach-Oberfrohna ist seit dem vermeintlichen Sprengstofffund gespalten. Manche schlagen vor, dass linke und rechtsextreme Jugendliche miteinander reden sollten, um sich wieder zu vertragen. So diskutieren Träger der Jugendarbeit tatsächlich über einen gemeinsamen Jugendclub für Linke und Rechtsextreme. Andere sehen offenbar ihre Ressentiments gegen linke Jugendliche bestätigt, die sich ihrer Ansicht nach nicht von den Nazis unterscheiden. So meldete sich Peter Lorenz, der Vorsitzende des Kreis­elternrats Mittelsachsen, in der Online-Kommentarspalte der Freien Presse zum »Gerangel zwischen rechtsradikalen Idioten und linksautonomen Spinnern« zu Wort: »Wo kommen wir denn hin, dass eine so imposante Stadt wie Limbach sich von diesen Lumpen terrorisieren lassen muss?«

Sicherheitskonferenz in Freiberg

Am 14. April veranstaltet die TU Bergakademie Freiberg in der Alten Mensa eine Sicherheitskonferenz unter dem Titel „Sicher Forschen und Entwickeln“. Zentrales Thema der Veranstaltung ist Wissenstransfer und Wirtschaftsspionage. Im Ankündigungsflyer heißt es dazu: „Sowohl Wirtschaft als auch Wissenschaft müssen sich der Gefahr bewusst werden, dass illegaler Wissenstransfer und unkontrollierter Know-how-Abfluss eine echte Bedrohung für Wohlstand und Sicherheit darstellen.“ Aber auch sogenannter politischer Extremismus wird ein Thema sein. Neben dem Extremismustheoretiker Prof. Eckhard Jesse aus Chemnitz, der zum Thema „Stellt der politische Extremismus gegenwärtig eine Gefahr für den demokratischen Verfassungsstaat in der Bundesrepublik Deutschland dar?” sprechen wird, werden namhafte Vertreter aus Polizei und Verfassungsschutz zu Wort kommen. So sind u.a. Reinhard Boos (Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen), Guido Müller (ehemaliger Dienststellenleiter im Bundesnachrichtendienst und Referatsleiter im Bundeskanzleramt) und Jörg Ziercke (Präsident des Bundeskriminalamtes) als Referenten eingeladen. Auf der Website der Professur für Bürgerliches Recht an der TU Bergakademie wird außerdem der Präsident des LKA Sachsen angekündigt. Als Schirmherr der Veranstaltung firmiert im Übrigen der sächsische Innenminister Markus Ulbig.
Momentan wird die Konferenz nur sehr versteckt auf der Website der Professur für Bürgerliches Recht beworben, was angesichts der hohen Prominenz eher verwunderlich ist. Vielleicht ist das in Zeiten, wo „der Chinese“ überall lauert, aber auch sicherer.

Eine Frage der Gesinnung

Die INEX zur Aufregung um die Extremismusklauseln

Die Ablehnung des sächsischen Demokratiepreises durch das Alternative Kultur- und Bildungszentrum e.V. (AKuBiZ) aus Pirna hat in jüngster Vergangenheit hohe Wellen geschlagen. Es folgten etliche Solidaritätsbekundungen. Unter dem Slogan „Gegen Generalverdacht und Bekenntniszwang“ haben sich beispielsweise rund 950 Einzelpersonen und zivilgesellschaftliche Initiativen in einer Petition gegen die Einführung der „Extremismusklausel“ bei der Vergabe öffentlicher Gelder ausgesprochen. Ebenso wurden juristische Gutachten zur Überprüfung der Klausel in Auftrag gegeben. Und dennoch ist davon auszugehen, dass das Unvermeidliche unausweichlich bleibt. Der sächsische Innenminister Ulbig kündigte an, dass auch nach einer Überarbeitung der Extremismusklausel die Überprüfung von Partnern Teil der Förderbedingung für Initiativen bleiben wird.

In allen Solidaritätsbekundungen ist man sich einig, dass Initiativen berechtigterweise nicht ihre Bündnispartner_innen oder Beratungsfälle aushorchen und überprüfen wollen. Einig sind sich auch alle, dass sie nicht unter Generalverdacht stehen wollen. Doch bereits hier wird es problematisch. Wie wird es sein, wenn die Erklärung ohne Bespitzelungsauftrag daherkommt, wenn man nur noch genötigt wird, zu versichern im Sinne des Grundgesetzes und gegen alle Formen des Extremismus tätig zu sein?

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Aber hier leben? Nein danke!

aberhierleben

Demonstrationsaufruf der Antifaschistischen Gruppe Freiberg

Aber hier leben? Nein danke!
Gegen die alltäglichen Zumutungen in der Provinz!

Antifaschistische Demonstration
9. Oktober - 14 Uhr - Freiberg - Bahnhof

Als am 7. Oktober letzten Jahres Freiberger und Dresdner Neonazis gemeinsam zur alljährlichen Opferzeremonie anlässlich der Luftangriffe auf Freiberg 1944 aufriefen, ließ es sich der Freiberger Verein gegen Extremismus auf Druck der TU Bergakademie nicht nehmen, dagegen mit einem eigens angefertigten Banner „Kein Krieg – Kein Extremismus“ zu protestieren. Parallel dazu lud man zum „Friedensgebet“ in die Petrikirche, denn „Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein!“

Um dem Geschichtsrevisionismus der Neonazis auf der einen und der Relativierung deutscher Schuld durch die Stadt und dem „Verein gegen Extremismus“ auf der anderen Seite etwas entgegenzusetzen, entschlossen wir uns dazu, dem Spektakel dieses Jahr eine eigene kritische Demonstration entgegenzusetzen. Das war irgendwann vor ein paar Monaten. Seitdem hat sich eine Menge ereignet,weshalb wir es für unerlässlich halten, den Rahmen der Demonstration zu erweitern und zu benennen, welche Entwicklung sich gegenwärtig abzeichnet. Den vollständigen Artikel lesen »

Kritik an der Formel formulieren!

erschienen in Jungle World #15/10

Die Ablehnung des Extremismusansatzes ist notwendig, um Nazismus nicht als Randphänomen erscheinen zu lassen und um eine auf die gesamte Gesellschaft gerichtete Kritik formulieren zu können.

Zehn Jahre »Aufstand der Anständigen« bieten Anlass, nach dem Zustand der Antifa zu fragen. Der seit damals häufig wiederholte Satz, die Nazis kämen aus der Mitte der Gesellschaft, steht symbolisch für den Anspruch, sich nicht allein auf Nazis zu fixieren. Doch dieser Satz verkam zur Phrase, denn in weiten Teilen der politischen Öffentlichkeit, auf staatlichen Ebenen aber auch bei Antifa-Gruppen, wird das Denken und Handeln von den Begriffen des Extremismusansatzes dominiert. Nur durch einen politischen Zugang, der den Extremismusansatz aufgibt, wird der Blick auf die diskriminierenden Einstellungen und Strukturen in der gesamten Gesellschaft gerichtet und die Möglichkeit einer über das Bestehende hinausweisenden linken Politik bewahrt.

Der Extremismusformel zufolge besteht die Gesellschaft aus einer bürgerlichen Mitte, die vom linken und rechten Rand bedroht wird. Die vorgenommene Parallelisierung von Linken und Rechten verharmlost nicht nur die von Nazis ausgehende Bedrohung, sondern verunmöglicht auch eine adäquate Analyse des Nazi-Problems. Den vollständigen Artikel lesen »

Gibt es Extremismus? Broschüre der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen

Am 29. Januar 2010 veranstaltete Weiterdenken in Kooperation mit dem Kulturbüro Sachsen e.V., dem Forum Kritische Rechtsextremismusforschung und dem Referat für Politische Bildung des Studierendenrates der TU Dresden die Tagung «Gibt es Extremismus? Extremismusansatz und Extremismusbegriff in der Auseinandersetzung mit Neonazismus und (anti-)demokratischen Einstellungen».

Die Veranstaltung fand in der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung in Dresden statt und ist auf eine unerwartet große Resonanz gestoßen. Die vorliegende Publikation soll die Ergebnisse der Tagung dokumentieren und langfristig nutzbar machen.

Broschüre zum Download

Gegen den staatlich verordneten Anti-Extremismus!

Kundgebung zur öffentlichen Kritik an einer LehererInnenfortbildung in Halle, Freitag 19. März 2010; 12.00 Uhr; Gedenkstätte »Roter Ochse«in Halle/Saale

Am Freitag, den 19. März wird in der Gedenkstätte »Roter Ochse« in Halle/Saale eine zweitägige LehrerInnenfortbildung unter dem Titel Diktaturvergleich als Methode der Extremismusforschung – Hingucken: Sowohl nach rechts als auch nach links beginnen. Wie die Titel der Einzelveranstaltungen ahnen lassen, geht es maßgeblich darum den historischen Blick auf Nationalsozialismus und DDR für eine wissenschaftlich erscheinende Legitimation des Extremismusansatzes zu benutzen. Nicht das Erkenntnisinteresse über die Entstehung und Funktionsweise von Nationalsozialismus und Realsozialismus stehen im Mittelpunkt der Veranstaltung, vielmehr soll das pädagogische Publikum von der Funktionalität des Extremismusansatzes überzeugt werden. Mit dessen Hilfe entscheiden staatliche Behörden und selbst ernannte Wärter der Demokratie über die Grenzen des politisch Sagbaren. Was den TeilnehmerInnen der Fortbildung schon durch die Wahl des Tagungsortes als Veranstaltung im Geiste von Demokratie und zivilgesellschaftlichem Engagement angeboten wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als eine staatsfixierte Auffassung von politischem Handeln.

OrganisatorInnen der geplanten Veranstaltung sind die Gedenkstätte »Roter Ochse«, die »Friedrich Naumann-Stiftung« in Halle sowie die »Landeszentrale für Politische Bildung Sachsen Anhalt«. In ihrer Ankündigung stellen sie das Tagungsprogramm in eine Reihe von bereits stattgefundenen Fortbildungen zum Problem des »Rechtsextremismus«, nach denen es nun gelte, den »Blick auch nach links zu richten«. Dies sei im Sinne einer wehrhaften Demokratie notwendig, geschehe aber ebenso in Übereinstimmung mit den Prinzipien gesellschaftlicher Offenheit und Toleranz.

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Lokaler Aktionsplan - fördert sich der Landkreis selbst?

Auch in diesem Jahr stehen wieder Mittel aus dem Lokalen Aktionsplan des Landkreises Mittelsachsen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bereit. Die Gesamtsumme ist gegenüber den Vorjahren allerdings geringer. So stehen für jetzt beantragte Projekte insgesamt 75000 Euro zur Verfügung. Auch der FreibÄrger ist in diesem Jahr unter den Antragsteller_innen. Gemeinsam mit engagierten Einzelpersonen planen wir eine Broschüre über Nazistrukturen und rechte Aktivitäten im Landkreis Mittelsachsen zu erstellen, die im besten Fall noch in der ersten Jahreshälfte erscheinen soll.

Die Koordination des Lokalen Aktionsplanes liegt weiterhin bei der Stabsstelle Extremismusbekämpfung, die bis Ende des letzten Jahres von Manfred Lindemann geleitet wurde. Lindemann sorgte durch sein bestimmtes Auftreten oft für Verstimmungen bei Projektträgern und hetzte schon mal gegen vermeintliche „Kommunisten“. Als ehemaliger Polizist hatte er die so genannte Extremismustheorie verinnerlicht, der zufolge „rechts“ und „links“ die selben Seiten einer Medaille wären und denen es demnach vom Staat entgegenzutreten gäbe. (Vgl. das Positionspapier der Inex in dieser Ausgabe) Die Antwort, was es im Landkreis Mittelsachsen an relevanten „linksextremistischen Gruppierungen“ geben solle, bleibt bis heute offen. Konsequenter Weise richtet sich der Lokale Aktionsplan auch explizit gegen „Rechtsextremismus“ und Projekte, in denen der Hinweis auf „Zurückdrängung des Rechtsextremismus“ fehlte, wurden sogar abgelehnt.

Die Nachfolgerin Lindemanns ist seit diesem Jahr Katrin Dietze, die zuvor als Sozialpädagogin beim Verein Oase in Mittweida gearbeitet hat. „Dort habe [sie] auch Projekte über den lokalen Aktionsplan für Demokratie und gegen Extremismus mit Jugendlichen betreut, die unter anderem straffällig geworden sind und zum Teil der rechten Szene angehörten. So konnte [sie] ihre Entwicklung verfolgen, die nicht immer nur in die positive Richtung verlief“, erzählte sie im Interview mit der Freien Presse. Dennoch sieht auch Dietze eine Aufgabe in der Zurückdrängung des vermeintlichen „Linksextremismus“: „Linksextreme gibt es im ganzen Landkreis. Wir müssen mehr tun, damit sie dort nicht noch weiter Fuß fassen.“ Doch auch Dietze bleibt eine genaue Situationseinschätzung schuldig. Immerhin ist ihre Herangehensweise weniger dogmatisch als Lindemanns und ihr beruflicher Background lässt auf eine differenziertere Betrachtung hoffen.

Im Jahr 2008 wurden insgesamt 59 und im Jahr 2009 42 Projekte bewilligt. Darunter fielen unter anderem Buchlesungen, Aussteigergespräche, Gedenkstättenfahren, Projekttage in Schulen und Anti-Gewalt-Trainings. Unter den bewilligten Projekten befanden sich allerdings auch die „Konzeption und Umsetzung eines Internetportals zur Bündelung aller Projektergebnisse“ der Bildungsakademie Mittweida e.V. für die 2008 9200 Euro und 2009 10000 Euro bereitgestellt wurden. Im Jahr 2009 wurde außerdem eine Koordinierungsstelle für den Landkreis Mittelsachsen der Initiative gegen Extremismus e.V. mit 12000 Euro gefördert. Beides fällt eigentlich in den Aufgabenbereich des Landkreises. In einer Antwort des Landratsamts auf eine Anfrage von Dan Fehlberg, Kreisrat für die Grünen, heißt es dazu lapidar, dass die Pflege des Internetportals ab 2010 von der Stabsstelle Extremismusbekämpfung übernommen wird. Für die Koordinierungsstelle würden 2010 außerdem keine weiteren Mittel anfallen, da eine Haushaltsstelle geschaffen wurde. Auf einen verantwortungsvollen und zweckgebundenen Einsatz der Fördermittel lässt das allerdings nicht schließen. Es scheint, dass der Landkreis hier seine eigenen Aufgaben zum Teil über Fördermittel abrechnet und sich anschließend in der Öffentlichkeit mit der bereitgestellten Summe brüstet. Andere Projekte hätten mit den 30000 Euro sicher sinnvolle Projekte umsetzen können.

Gemeinsam gegen jeden Extremismus? Nicht mit uns!

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Positionspapier der Initiative gegen jeden Extremismusbegriff

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Aufruf zur kollektiven Verweigerung politischen Unsinns

    Die Ankündigung des Bundesfamilienministeriums, zwei Millionen Euro für Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus bereit zu stellen, signalisiert, dass die gegenwärtige Bundesregierung stärker als ihre VorgängerInnen dazu bereit ist, den Extremismusansatz auch in der Förderpolitik umzusetzen. Angesichts der Beteuerung, mit 24 Millionen Euro an der Finanzierung von Programmen gegen »Rechtsextremismus« festzuhalten, wirkt die Höhe der zusätzlichen Mittel eher symbolisch. Doch dies sollte nicht über den Kontext der Maßnahme hinwegtäuschen: Wie in der Bundespolitik, so lässt sich auch auf Landesebene, sei es in Berlin, Hamburg oder Sachsen, eine Verschärfung des staatlichen Antiextremismus feststellen. In diesem Zusammenhang werden nicht nur die Gefahren eines angeblichen Linksextremismus beschworen, sondern ganz konkret die Spielräume politischen Handelns eingeschränkt. Zwar regt sich bei Teilen der Zivilgesellschaft Protest gegen die befürchtete Veränderung staatlicher Förderprogramme gegen Rechts. Doch dieser Protest drückt sich einmal mehr um eine konsequente Kritik am Extremismusbegriff herum. Stattdessen reproduziert er dessen Logik und nimmt die daraus resultierenden politischen Konsequenzen billigend in Kauf. Wir fordern deshalb mit diesem Aufruf alle AkteurInnen der Zivilgesellschaft dazu auf, sich endlich analytisch und praktisch vom Extremismusansatz zu verabschieden.

Schwarz-gelbe Kampfansage:
Gegen jeden Extremismus

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag deutet nur an, ob und wie es mit den Förderprogrammen des Bundes gegen sogenannten »Rechtsextremismus«, für »Vielfalt, Toleranz und Demokratie«, die im Jahr 2010 auslaufen, weitergehen soll. Doch diese Andeutungen haben es – eingebettet in aktuelle Veränderungen des politischen Diskurses – in sich. Als Richtungsanzeiger ist auch die Ankündigung von Bundesministerin Köhler zu verstehen, die jüngst bekannt gab, schon für das Jahr 2010 zwei Millionen Euro für die Bekämpfung von »Linksextremismus und Islamismus« bereitzustellen. Zusätzlich stellt die Ministerin Initiativen gegen Rechtsextremismus unter Generalverdacht: ab 2011 wird sich eine Regelüberprüfung jeglicher Initiativen, die staatliche Fördergelder bekommen durch den Verfassungsschutz, »ausdrücklich vorbehalten«. Im Koalitionsvertrag von FDP und CDU ist der inhaltliche Hintergrund dieser Maßnahme nachzulesen. Hier wurde unter der Überschrift »Jugendliche« ein künftiges Unterstützungsprogramm »für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, Menschenwürde und Gewaltfreiheit gegen Rechts- und Linksextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus« vereinbart. Welcher Etat mit dem Programm verbunden ist und ob damit der Fortbestand bestehender Beratungsnetzwerke und Aufklärungsprojekte gesichert ist, bleibt unklar. Deutlich wird nur eines: Die Probleme werden als solche von Jugendlichen, von Gewaltanwendung und extremen Rändern definiert und gehen damit an gesellschaftlichen Ursachen und Realitäten weit vorbei. Dem zugrunde liegt die Extremismusformel, wonach eine politische Mitte der Gesellschaft existiere, die sich von politischen Extremen klar abgrenzen ließe und von ihnen gleichermaßen bedroht sei. Dabei wird weder der vermeintlich politische Normalitätsbereich, noch die Abweichung genau definiert.

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