Artikel mit dem Tag „Extremismustheorie“

Für den 13. Februar mobilisieren Neonazis für einen “Trauermarsch” durch Dresden anlässlich der Bombardierung der Stadt vor 65 Jahren. Zwangsläufig verdrehen sie dabei die historischen Tatsachen. Während die sächsische Landesregierung mit einer Änderung des Versammlungsgesetzes versucht lautstarke Gegenproteste zu unterbinden, plant CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz eine Menschenkette um die barocke Altstadt, um das Gedenken an vermeintliche deutsche Opfer nicht von den Nazis “missbrauchen” zu lassen. Das bundesweite Antifa-Bündnis “No pasarán” hingegen ist entschlossen, den Naziaufmarsch mit dezentralen Aktionen zu blockieren und hofft dabei auf Unterstützung durch die Zivilgesellschaft. Der Vorbereitungskreis “Keine Versöhnung mit Deutschland” meint dagegen, dass dies der falsche Ansatz ist. Dieser Aufruf erklärt, wieso das Gedenken am 13. Februar geschichtsrevisionistisch ist und weshalb eine radikale Linke an diesem Tag mit bürgerlichem Gedenken nichts zu schaffen haben sollte.

Aufruf gegen Gedenken und Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden

Das Dresden-Gedenken scheint wichtig, so wichtig, dass die neue sächsische Staatsregierung eigens für den bevorstehenden 65. Jahrestag das Versammlungsrecht noch schnell erheblich einschränken will. Schließlich ruinieren “Extremisten” schon seit Jahren die Gedenkstimmung rund um den 13. Februar und gefährden Sicherheit, Ruhe und Ordnung. Unterdessen versucht eine Handvoll Dresdner Kultur- und Kirchenprominenz ein weiteres Denkmal zur Erinnerung an die Bombardierung und das Wiedererstehen der Stadt zu erstreiten. Zwar wurde erst 2009 eine neue Erinnerungsstelle in der Altstadt eingeweiht, aber Mahnmale für Dresden kann es in Dresden nicht genug geben. Mit kaum verhohlener revanchistischer Rhetorik wird das Denkmal in der Sächsischen Zeitung beworben; es zeigt einen “gestürzte[n] Mensch[en], der sich aufbäumt, ein Gefallener, der aus eigener Kraft aufersteht. So wie die Dresdner, so wie ihre Stadt.” Die Oberbürgermeisterin bemüht sich derweil, eine dem Jahrestag angemessene Gedenkatmosphäre zu schaffen - laute Musik oder Demonstrationen sind dabei sehr hinderlich, denn das erwünschte Gedenken soll als unpolitischer und damit unhinterfragbarer Akt wahrgenommen werden. Mit Hilfe einer Menschenkette um die historische Altstadt soll ein “Zeichen gegen Extremismus” gesetzt und gleichzeitig der Zerstörung der Stadt gedacht werden. Business as usual in Dresden.

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Seite 1 von Ausgabe #38

Themen
Freiberg gegen Sozialabbau
Armut auf breiter Front
Zwangsumsiedlungen
Frische Nazis in Freiberg und vor Gericht
Radio Darmstadt: Ehrenwertes Freiberg
Frauen in die Parlamente
Leserbrief
Tootsies & Boggle

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Seite 1 von Ausgabe #21

Themen
Übergriffe in Freiberg
Tatort Bahnhof
Weniger Kreativität im Pi-Haus
Der OB gedenkt
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Sebnitz-Rätsel
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In Sachsen soll das Versammlungsrecht an »Gedenkorten« eingeschränkt werden. Synagogen und ehemalige Konzentrationslager zählen bislang nicht dazu.

Eine halbe Stunde vor Beginn der Sitzung des Rechtsausschusses wird die Tür zum Raum A 600 des Sächsischen Landtags aufgeschlossen. Der Staatsrechtler Christian Pestalozza von der FU Berlin ist als erster da. Er ist einer von acht Fachleuten, die sich zum Entwurf der Landesregierung für ein Versammlungsgesetz äußern sollen. Ob er nicht noch einen Kaffee in der Kantine trinken wolle, fragt ihn eine Landtagsmitarbeiterin. »Ach nein, ich habe noch zu tun«, antwortet Pestalozza und klappt seinen Rechner auf.

Als zweiter betritt Dirk Heckmann, der an der Universität Passau lehrt, den Raum und verwickelt Pestalozza in ein Gespräch. »Ich hab’ gelesen, Sie waren schon bei der letzten Expertenanhörung hier?« Seine Stimme klingt ernst. »Jetzt ist die Lage in Sachsen etwas schwieriger.« »Jetzt« heißt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4.?November zur Vereinbarkeit des Volksverhetzungsparagrafen (§ 130 Absatz 4 StGB) mit dem Artikel 5 des Grundgesetzes, dem Recht auf freie Meinungsäußerung.

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#1

Der am 5. November tagende Freiberger Stadtrat beschloss die pauschale Überprüfung aller Stadträte auf eine mögliche Mitgliedschaft im MfS bzw. AfNS der DDR. Dies wurde bereits in der Stadtratssitzung im Vormonat versucht, jedoch scheiterte man am Unvermögen der Stadtverwaltung, die Namen besagter Nachrichtendienste korrekt zu schreiben. Die Vorlage musste zurückgezogen werden. In der Debatte betonte Herr Reuter, dass ihm völlig egal sei, wie alt entsprechende Person zur Wende war. “Ein damals Zweijähriger wird ja wohl eine saubere Akte haben.”, betonte er. Dabei hat die Überprüfung für den einzelnen Stadtrat keinerlei Konsequenzen; außer einer vermutlichen “Rücktrittsforderungen-Hysterie” sind keine juristischen Folgen zu befürchten.

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Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag für Sachsen

Die Extremismustheorie erfreut sich nicht nur unter sächsischen Politikern großer Beliebtheit. Allerdings ist Sachsen was Nazis angeht durchaus etwas was Besonderes, immerhin hat die NPD hier erstmals den Wiedereinzug in ein Landesparlament geschafft (wenn auch mit Stimmenverlusten). Damit hat die Partei mehr als deutlich gezeigt, dass sie kommunal gut verankert ist und eine Stammwählerschaft von ungefähr 5% unter der sächsischen Bevölkerung hat.

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Nachdem am 1. Mai diesen Jahres über 350 Neonazis durch Freiberg marschierten, war die Empörung und das Entsetzen auf Seiten vieler Einwohner groß. Wie war das möglich? Warum gerade in Freiberg? Wie stehen wir und unsere schöne Stadt denn jetzt da? Ja, die von auswärts angereisten Neonazis hatten die Freiberger erschreckt und verstört. Dass es in ihrer Stadt schon seit Jahren Aktivitäten von organisierten Neonazis gibt, hatten sie wohl alle übersehen oder wollten es nicht sehen. Aber nun sahen sich die Freiberger zum Reagieren genötigt. Eine Flut von Leserbriefen brach über die Freie Presse ein. Jeder wollte plötzlich zum Thema etwas sagen, wusste wer an allem Schuld war, wie man es wieder gut und in Zukunft besser machen könnte. Politiker sprachen davon, man müsse sich mehr gegen “Rechtsextremismus” engagieren. Die Stadt wollte ein “Frühwarnsystem” einrichten, um in Zukunft die “extremistische” Gefahr besser abwehren zu können und reaktivierte den “Verein gegen Extremismus” aus seinem jahre- langen Winterschlaf.

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Der bekannte und streitbare Historiker Wolfgang Wippermann hat ein neues Buch vorgelegt, von ihm selbst, zu Recht, als Streitschrift bezeichnet. Auf der Rückseite wird der letzte Absatz des schmalen Bandes zitiert, der in wenigen Zeilen die Absicht des Buches darstellt: “Die vorliegende Streitschrift möchte zur Neuorientierung beitragen. Vor allem aber soll sie zu einem gerechteren Umgang mit der DDR anregen. Die DDR war unzweifelhaft eine Diktatur und mit Sicherheit kein Rechtsstaat, doch ebenso wenig war sie eine totalitäre und mit dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat zu vergleichende ‘zweite Diktatur’. Dies kommt einer Dämonisierung der DDR gleich, die wiederum mit einer Relativierung des Dritten Reiches verbunden ist.” Insbesondere die letzen beiden Sätze sind dazu angetan eine Debatte über die historische Betrachtung der DDR zu befeuern.

Wippermann teilt seine Argumentation in vier Abschnitte. Im ersten Teil “Theorien und Begriffe” geht er auf die Totalitarismus- und Extremismustheorie ein. Des weiteren zeigt der Wippermann wie die Begriffe “Wehrhafte Demokratie” und “Ostzone” entstanden und politisch zu verstehen sind. Im zweiten Kapitel werden einige Kontroversen näher beleuchtet, z. B. die Frage ob die sowjetischen Lager nach dem 2. Weltkrieg als “sowjetische Konzentrationslager” auf deutschem Boden bezeichnet werden können. Auch dem unhaltbarem Vergleich zwischen Gestapo und Stasi (“Rote Gestapo”) nimmt sich der Autor an. Daran anschließend beleuchtet Wippermann einzelne Personen und Institutionen und deren Motivation hinsichtlich einer dämonisierenden Darstellung der DDR.

Trotz des mitunter reichlich polemischen Stils eine lesenwertes und lesbares Buch, da zumindest viele Anknüpfungspunkte für Diskussionen bietet.

Wolfgang Wippermann: “Dämonisierung durch Vergleich: DDR und Drittes Reich”, 160 Seiten, Rotbuch Verlag, 9,90 Euro