Artikel mit dem Tag „Freiberg Links“

Der Weltfriedenstag in Freiberg war vor allem eines: eine unkritische Jubelveranstaltung

Das “Supergedenkjahr” 2009 steht ganz in der Tradition der Bundesrepublik. Die Erinnerung an 20 Jahre Mauerfall, 60 Jahre Grundgesetz und 40 Jahre als “geteilte Nation” fügen sich nahtlos in die Gedenk- und Erinnerungspolitik des postfaschistischen Deutschlands ein. Der Gründungsmythos der BRD als demokratisches und geläutertes Deutschland wird dabei ebenso bewusst inszeniert wie die vermeintliche “friedliche Revolution” in der DDR. Kontinuitäten des Nationalsozialismus werden geleugnet, die völkischen und rassistischen Hintergründe der Wiedervereinigung verdrängt. Dass Volks- und Großmachtsfantasien des wiedervereinigten Deutschlands die Forderungen nach Meinungsfreiheit und Mitbestimmung bald ablösten, sich die Rufe “Wir sind das Volk!” bald in “Wir sind ein Volk!” veränderten und nur wenige Jahre später die wichtigsten Lehren aus dem Nationalsozialismus, an die sich bis dahin nicht einmal die reaktionärsten Kräfte der CDU heran getraut hatten, gekippt wurden, offenbart den Charakter der “friedlichen Revolution”. Anfang der 90er brannten unter Beifall des Mobs die Asylsuchendenheime, das Recht auf Asyl wurde danach faktisch abgeschafft. Und nur wenige Jahre später standen deutsche Soldaten wieder dort, wo sie 60 Jahre zuvor bereits agierten, und halfen bei der völkischen Neuordnung Jugoslawiens. Im Erinnerungsmarathon dieses Jahres geht ein Datum derweil oft unter: Der 1. September 1939. Vor 70 Jahren überfiel Deutschland Polen und begann damit den zweiten Weltkrieg. In der BRD wird und wurde dieser Tag als “Antikriegstag” begangen, in der DDR als “Weltfriedenstag”.

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Nachdem am 1. Mai diesen Jahres über 350 Neonazis durch Freiberg marschierten, war die Empörung und das Entsetzen auf Seiten vieler Einwohner groß. Wie war das möglich? Warum gerade in Freiberg? Wie stehen wir und unsere schöne Stadt denn jetzt da? Ja, die von auswärts angereisten Neonazis hatten die Freiberger erschreckt und verstört. Dass es in ihrer Stadt schon seit Jahren Aktivitäten von organisierten Neonazis gibt, hatten sie wohl alle übersehen oder wollten es nicht sehen. Aber nun sahen sich die Freiberger zum Reagieren genötigt. Eine Flut von Leserbriefen brach über die Freie Presse ein. Jeder wollte plötzlich zum Thema etwas sagen, wusste wer an allem Schuld war, wie man es wieder gut und in Zukunft besser machen könnte. Politiker sprachen davon, man müsse sich mehr gegen “Rechtsextremismus” engagieren. Die Stadt wollte ein “Frühwarnsystem” einrichten, um in Zukunft die “extremistische” Gefahr besser abwehren zu können und reaktivierte den “Verein gegen Extremismus” aus seinem jahre- langen Winterschlaf.

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Der Landkreis hat seine Fördermittelrichtlinie für Vereine geändert und kürzt somit kräftig. Dies wird mit dem Scheinargument begründet, die Kommunen sollen stärker in die Pflicht genommen werden. Dieses “in-die-Pflicht-nehmen” kaschiert eine reine Sparmaßnahme. So fehlen z.B. dem Pi-Haus mehrere zehntausend Euro. Die Kommunen jedoch wollen oder können die Differenz nicht aufbringen. Dabei wäre das sehr einfach möglich, denn die Stadt leistet sich allerlei. So werden Millionen für Parkhaus, Tiefgarage usw. ausgegeben. Auch ein Hörsaalkomplex für stolze 17,9 Millionen ist dabei, von neuen Rechnern für mehr als 200.000 Euro für die Stadtverwaltung ganz zu schweigen. Dabei wurde erst vor wenigen Jahren der PC-Bestand modernisiert und die meisten PCs werden erfahrungsgemäß lediglich als bessere Schreibmaschinen verwendet, da hätte es die alte Technik noch ein Weilchen gemacht. Auch für einen dritten Gesellschafterzuschuss für die Stadtmarketing GmbH, der sonst die Insolvenz droht, ist genug Geld da (den zweiten Gesellschafterzuschuss gab es erst vor zwei Monaten). Fazit: Das Geld ist da, nur der politische Wille scheint zu fehlen.

Am 16. Juli fand die konstituierende Sitzung des neuen Freiberger Stadtrates im städtischen Festsaal statt. Bei der Wahl am 07. Juni erlangte die CDU die meisten Stimmen (27,6%), gefolgt von der Linkspartei (18,7%). Verliererin der Wahl ist die Fraktion Haus und Grund, sie verlor 15% ihrer Stimmen und stellt nur noch drei Stadträte. Für die NPD wird nur noch Heidelore Karsten im neuen Stadtrat sitzen, Horst Gottschalk verlor seinen Sitz.

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Wird er der nächste Oberbürgermeister?

Wahlen in Freiberg sind wie Karneval in Köln. Nur noch öder. Beim Karneval auf einer Holzbank zu sitzen und kollektiv dem Delirium entgegenzutrinken ist genauso weit weg von wirklicher Ausgelassenheit wie Kommunalwahlen in Freiberg von echter Demokratie. Spaß ist eben mehr als Saufen und Demokratie ist mehr als Ankreuzen. Warum nur machen aber so viele Leute mit, fragt mensch sich jedoch immer wieder. Ursache ist der Terror der Banalität bestehend aus Schunkeln Arm in Arm bzw. Kleben und Lesen sinnentleerter Wahlplakate. Der einzige Sinn und Zweck, und gleichzeitig der einzige Weg diesen Attacken zu entrinnen, ist es, allen Verstand fahren zu lassen und mitzumachen. Wer sich verweigert wird als Spaßbremse bzw. nicht demokratiefähig denunziert. Urheber dieses Terrors der Banalität, der immer zuerst auf den Kopf zielt, sind zum einen die Alkoholindustrie – denn nicht Komik, sondern Bierabsatz sind gefragt – und zum anderen die Veranstalter von bürgerlichem Politzirkus. Bei Letzterem ist, wie woanders auch, statt Demokratie bloße Stimmenzahlmaximierung das Ziel. An führender Stelle in der Banalitätsterrorfront, d.h. am erfolgreichsten in der Austreibung der letzten Reste Wählerverstandes, agierte die CDU. Anders ist nicht zu erklären, dass sie mit diesem Wahlprogramm die meiste Wahlzustimmung bekam.

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Ein Kommentar

Der Naziaufmarsch am 1. Mai war eine Schande für Freiberg, darin sind sich die Bürger_innen einig. “Die Bilder, die seit dem 1. Mai von Freiberg um die Welt gehen, sind in einer wirtschaftlich so schwierigen Zeit geradezu verheerend, für ausländische Investoren abschreckend und auch für den Hochschulstandort wenig hilfreich.”, steht in einem Leserbrief an die Freie Presse. Freiberg dürfe nie wieder ein solches Bild nach außen vermitteln, forderten Politiker_innen, Gewerkschafter_innen und Studentenwerksvertretende in einem offenen Brief. Das weltoffene Freiberg – an den Pranger gestellt durch den “braunen Bodensatz der Gesellschaft”. “Dabei wird nicht nur in Kauf genommen, dass Freibergs Ruf ruiniert wird, sondern auch mögliche Randale materielle Schäden anrichten.” Dass es den Nazis (und nicht nur ihnen) um menschenverachtende Ideologien geht, darauf weißt kaum eine_r hin. Man stört sich nicht an den Rufen nach Volksgemeinschaft, oder der Hetze gegen Menschen, sondern an materiellen und ideellen Schäden an der Stadt.

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Wie die lokale Zeitschrift der Linkspartei den Geschichtsrevisionismus fördert

Wer sich die Oktoberausgabe der Freiberger Linkspartei Zeitung “Linksworte” einmal genauer anschaute, wunderte sich doch sehr über das Geschichtsverständnis der Redakteure. Unter der Rubrik “Kalenderblatt” veröffentlichten sie einen Text über die Bombardierung Freibergs im Oktober 1944.

Da heißt es, Freiberg wurde “zum Ziel angloamerikanischer Terrorbomber” und sei das Opfer eines “barbarischen Angriff(s)”. Hier werden Täter zu Opfer gemacht und der Terror, der in Deutschland schon seit 1933 regierte, den anderen zugeschoben. Auf die Rolle Freibergs im Nationalsozialismus, wo es ein KZ Außenlager mit über 1000 weiblichen Häftlingen gab, die für die NS-Kriegsmaschinerie Sklavenarbeit leisten mussten, wurde an keiner Stelle eingegangen.

Wer genauer forschte merkte bald das der Text in den Linksworten von einem Flugblatt kopiert wurde, das Freiberger und Dresdner Neo-Nazis am 7.Oktober in Freiberg während einer Kundgebung verteilten. Nicht nur das die Redaktion der “Linksworte” geschichtsrevisionistische Positionen verbreitet, sie bedient sich dafür auch noch bei Nazis. Für all die Menschen in den KZ und im Untergrund waren die Bombardierungen deutscher Städte ein Hoffnungsschimmer und ein Hinweis auf die nahende Befreiung. Chava Livni eine Überlebende des KZ Freiberg berichtete : “… jede Detonation ist wie ein Geschenk!”.

Über die Demonstration “Schöner Leben ohne Naziläden PT. II”

Seitdem sich Marken wie Lonsdale offen gegen Rassismus aussprechen oder Nazis reflektieren, dass Fred Perry wohl doch nicht so ganz ein Träger ihrer Ideologie sein kann, findet vor allem Kleidung der Marke “Thor Steinar” Einzug in rechte Lebenswelten. Anfangs auch in “normalen” Sportgeschäften durchaus im Sortiment zu finden, ist sie heute nur noch in einschlägigen Läden, wie dem “Waffen Army Shoes” in Chemnitz oder “Tönsberg-Läden” zu finden.

“Thor Steinar” wurde 2002 von Axel Kopelke international registriert und wird seit 2003 durch die Firma “Mediatex GmbH” vertrieben. Durch völkische Symbolik und Anspielungen an den Nationalsozialismus ist sie vor allem in der rechten Szene beliebt. Dabei konnten MitarbeiterInnen der Mediatex GmbH auch enge Kontakte zur deutschen und europäischen Neonaziszene nachgewiesen werden.

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