Demokratie adé!
05. Mai 2009
Die Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes
Das derzeit noch gültige Hochschulgesetz in Sachsen ist seit 1997 gültig, nun soll zum 1. Januar 2009 eine Aktualisierung, oder in den Worten der Landesregierung eine Novellierung erfolgen. Die Diskussion um die Neufassung sind nun schon einige Jahre alt. Im letzten Dezember gab es sachsenweite Aktionstage und eine große Demonstration von Studierende in Dresden. Aus Freiberg nahmen damals über 300 Personen teil, für die hiesige Universität ein echter Rekord und seit damals auch fast das einzige politische Lebenszeichen der Freiberger Studierendenvertretung. Der Grund für die, durch die Konferenz Sächsischer Studentenräte (KSS) auch noch anhaltenden Proteste sind die massiven Einschnitte in die Mitbestimmungsrechte der Studierenden mit dem neuen Hochschulgesetz. Genauer gesagt wird die demokratischer Mitbestimmung der Hochschulangehörige de facto abgeschafft. Das neue Zauberwort heißt “Stellungnahme”….