Artikel mit dem Tag „INEX“

Die INEX zur Aufregung um die Extremismusklauseln

Die Ablehnung des sächsischen Demokratiepreises durch das Alternative Kultur- und Bildungszentrum e.V. (AKuBiZ) aus Pirna hat in jüngster Vergangenheit hohe Wellen geschlagen. Es folgten etliche Solidaritätsbekundungen. Unter dem Slogan „Gegen Generalverdacht und Bekenntniszwang“ haben sich beispielsweise rund 950 Einzelpersonen und zivilgesellschaftliche Initiativen in einer Petition gegen die Einführung der „Extremismusklausel“ bei der Vergabe öffentlicher Gelder ausgesprochen. Ebenso wurden juristische Gutachten zur Überprüfung der Klausel in Auftrag gegeben. Und dennoch ist davon auszugehen, dass das Unvermeidliche unausweichlich bleibt. Der sächsische Innenminister Ulbig kündigte an, dass auch nach einer Überarbeitung der Extremismusklausel die Überprüfung von Partnern Teil der Förderbedingung für Initiativen bleiben wird.

In allen Solidaritätsbekundungen ist man sich einig, dass Initiativen berechtigterweise nicht ihre Bündnispartner_innen oder Beratungsfälle aushorchen und überprüfen wollen. Einig sind sich auch alle, dass sie nicht unter Generalverdacht stehen wollen. Doch bereits hier wird es problematisch. Wie wird es sein, wenn die Erklärung ohne Bespitzelungsauftrag daherkommt, wenn man nur noch genötigt wird, zu versichern im Sinne des Grundgesetzes und gegen alle Formen des Extremismus tätig zu sein?

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erschienen in Jungle World #15/10

Die Ablehnung des Extremismusansatzes ist notwendig, um Nazismus nicht als Randphänomen erscheinen zu lassen und um eine auf die gesamte Gesellschaft gerichtete Kritik formulieren zu können.

Zehn Jahre »Aufstand der Anständigen« bieten Anlass, nach dem Zustand der Antifa zu fragen. Der seit damals häufig wiederholte Satz, die Nazis kämen aus der Mitte der Gesellschaft, steht symbolisch für den Anspruch, sich nicht allein auf Nazis zu fixieren. Doch dieser Satz verkam zur Phrase, denn in weiten Teilen der politischen Öffentlichkeit, auf staatlichen Ebenen aber auch bei Antifa-Gruppen, wird das Denken und Handeln von den Begriffen des Extremismusansatzes dominiert. Nur durch einen politischen Zugang, der den Extremismusansatz aufgibt, wird der Blick auf die diskriminierenden Einstellungen und Strukturen in der gesamten Gesellschaft gerichtet und die Möglichkeit einer über das Bestehende hinausweisenden linken Politik bewahrt.

Der Extremismusformel zufolge besteht die Gesellschaft aus einer bürgerlichen Mitte, die vom linken und rechten Rand bedroht wird. Die vorgenommene Parallelisierung von Linken und Rechten verharmlost nicht nur die von Nazis ausgehende Bedrohung, sondern verunmöglicht auch eine adäquate Analyse des Nazi-Problems. Den vollständigen Artikel lesen »

Kundgebung zur öffentlichen Kritik an einer LehererInnenfortbildung in Halle, Freitag 19. März 2010; 12.00 Uhr; Gedenkstätte »Roter Ochse«in Halle/Saale

Am Freitag, den 19. März wird in der Gedenkstätte »Roter Ochse« in Halle/Saale eine zweitägige LehrerInnenfortbildung unter dem Titel Diktaturvergleich als Methode der Extremismusforschung – Hingucken: Sowohl nach rechts als auch nach links beginnen. Wie die Titel der Einzelveranstaltungen ahnen lassen, geht es maßgeblich darum den historischen Blick auf Nationalsozialismus und DDR für eine wissenschaftlich erscheinende Legitimation des Extremismusansatzes zu benutzen. Nicht das Erkenntnisinteresse über die Entstehung und Funktionsweise von Nationalsozialismus und Realsozialismus stehen im Mittelpunkt der Veranstaltung, vielmehr soll das pädagogische Publikum von der Funktionalität des Extremismusansatzes überzeugt werden. Mit dessen Hilfe entscheiden staatliche Behörden und selbst ernannte Wärter der Demokratie über die Grenzen des politisch Sagbaren. Was den TeilnehmerInnen der Fortbildung schon durch die Wahl des Tagungsortes als Veranstaltung im Geiste von Demokratie und zivilgesellschaftlichem Engagement angeboten wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als eine staatsfixierte Auffassung von politischem Handeln.

OrganisatorInnen der geplanten Veranstaltung sind die Gedenkstätte »Roter Ochse«, die »Friedrich Naumann-Stiftung« in Halle sowie die »Landeszentrale für Politische Bildung Sachsen Anhalt«. In ihrer Ankündigung stellen sie das Tagungsprogramm in eine Reihe von bereits stattgefundenen Fortbildungen zum Problem des »Rechtsextremismus«, nach denen es nun gelte, den »Blick auch nach links zu richten«. Dies sei im Sinne einer wehrhaften Demokratie notwendig, geschehe aber ebenso in Übereinstimmung mit den Prinzipien gesellschaftlicher Offenheit und Toleranz.

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Positionspapier der Initiative gegen jeden Extremismusbegriff

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Aufruf zur kollektiven Verweigerung politischen Unsinns

Die Ankündigung des Bundesfamilienministeriums, zwei Millionen Euro für Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus bereit zu stellen, signalisiert, dass die gegenwärtige Bundesregierung stärker als ihre VorgängerInnen dazu bereit ist, den Extremismusansatz auch in der Förderpolitik umzusetzen. Angesichts der Beteuerung, mit 24 Millionen Euro an der Finanzierung von Programmen gegen »Rechtsextremismus« festzuhalten, wirkt die Höhe der zusätzlichen Mittel eher symbolisch. Doch dies sollte nicht über den Kontext der Maßnahme hinwegtäuschen: Wie in der Bundespolitik, so lässt sich auch auf Landesebene, sei es in Berlin, Hamburg oder Sachsen, eine Verschärfung des staatlichen Antiextremismus feststellen. In diesem Zusammenhang werden nicht nur die Gefahren eines angeblichen Linksextremismus beschworen, sondern ganz konkret die Spielräume politischen Handelns eingeschränkt. Zwar regt sich bei Teilen der Zivilgesellschaft Protest gegen die befürchtete Veränderung staatlicher Förderprogramme gegen Rechts. Doch dieser Protest drückt sich einmal mehr um eine konsequente Kritik am Extremismusbegriff herum. Stattdessen reproduziert er dessen Logik und nimmt die daraus resultierenden politischen Konsequenzen billigend in Kauf. Wir fordern deshalb mit diesem Aufruf alle AkteurInnen der Zivilgesellschaft dazu auf, sich endlich analytisch und praktisch vom Extremismusansatz zu verabschieden.

Schwarz-gelbe Kampfansage:
Gegen jeden Extremismus

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag deutet nur an, ob und wie es mit den Förderprogrammen des Bundes gegen sogenannten »Rechtsextremismus«, für »Vielfalt, Toleranz und Demokratie«, die im Jahr 2010 auslaufen, weitergehen soll. Doch diese Andeutungen haben es – eingebettet in aktuelle Veränderungen des politischen Diskurses – in sich. Als Richtungsanzeiger ist auch die Ankündigung von Bundesministerin Köhler zu verstehen, die jüngst bekannt gab, schon für das Jahr 2010 zwei Millionen Euro für die Bekämpfung von »Linksextremismus und Islamismus« bereitzustellen. Zusätzlich stellt die Ministerin Initiativen gegen Rechtsextremismus unter Generalverdacht: ab 2011 wird sich eine Regelüberprüfung jeglicher Initiativen, die staatliche Fördergelder bekommen durch den Verfassungsschutz, »ausdrücklich vorbehalten«. Im Koalitionsvertrag von FDP und CDU ist der inhaltliche Hintergrund dieser Maßnahme nachzulesen. Hier wurde unter der Überschrift »Jugendliche« ein künftiges Unterstützungsprogramm »für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, Menschenwürde und Gewaltfreiheit gegen Rechts- und Linksextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus« vereinbart. Welcher Etat mit dem Programm verbunden ist und ob damit der Fortbestand bestehender Beratungsnetzwerke und Aufklärungsprojekte gesichert ist, bleibt unklar. Deutlich wird nur eines: Die Probleme werden als solche von Jugendlichen, von Gewaltanwendung und extremen Rändern definiert und gehen damit an gesellschaftlichen Ursachen und Realitäten weit vorbei. Dem zugrunde liegt die Extremismusformel, wonach eine politische Mitte der Gesellschaft existiere, die sich von politischen Extremen klar abgrenzen ließe und von ihnen gleichermaßen bedroht sei. Dabei wird weder der vermeintlich politische Normalitätsbereich, noch die Abweichung genau definiert.

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