Artikel mit dem Tag „Kürzungen“

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat beschlossen Leistungen in der Jugendhilfe massiv zu kürzen. Über die Folgen ist sie sich durchaus bewusst.

Unter der Jugendhilfe werden in Deutschland alle Aufgaben und Leistungen öffentlicher und freier Träger zum Wohl junger Menschen und ihrer Familien zusammengefasst und sind im achten Sozialgesetzbuch verankert. Zu diesen Leistungen der Jugendhilfe gehören die Hilfen zur Erziehung (u. a. die Erziehungsberatung, Vollzeitpflege, Sozialpädagogische Familienhilfe, Heimerziehung), die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, sowie die Hilfe für junge Volljährige. Die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und der Tagespflege, die Kindertagesbetreuung, Angebote der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes zählen sich ebenfalls dazu. Diese und weitere Leistungen der Jugendhilfe sind im SGB VIII ausführlich aufgeführt und nachzulesen.

Bei einigen dieser differenzierten Leistungen werden jedoch im laufenden Haushaltsjahr 2010 enorme und existenzbedrohende Kürzungen vorgenommen. Denn der Freistaat Sachsen hat im Februar Kürzungspläne für den laufenden Staatshaushalt bekannt gegeben. Wegen sinkender Steuereinnahmen und weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich wurde eine Haushaltssperre verhängt. Allein in diesem Jahr fehlen etwa 864 Millionen Euro in Sachsens Kassen. Die Ministerien müssen ihre Ausgaben bis zum Ende des Jahres um 140 Millionen Euro kürzen. Sie dürften selbst entscheiden, wo sie ihre Kosten senken. Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) muss über 14 Millionen Euro einsparen. Denn nach den Plänen der sächsischen CDU-FDP Landesregierung soll bei Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen gespart werden. Die Ehrenamtsförderung und die Förderung der Freiwilligendienste werden gesenkt. 1100 Stellen im Freiwilligen ökologischen, sozialen und kulturellem Jahr werden zum 01.09.2010 auf 500 reduziert. Damit wird jungen Menschen die Chance genommen, wichtige praktische Erfahrungen zu sammeln, sich auszuprobieren und sich auf das Berufsleben vorzubereiten. Mittlerweile wurde diese Arbeit vielerorts als notwendig und unverzichtbar anerkannt. Tiefste Einschnitte muss unter anderem die Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit hinnehmen.

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Seit Wochen beraten in Sachsen die regierenden Spitzen aus CDU und FDP über die Kürzungen im Freistaat. Bereits Anfang des Jahres hatte der sächsische Finanzminister Georg Unland (CDU) eine Haushaltssperre verhängt, um ein kurzfristiges Loch von 140 Millionen Euro zu stopfen. Ab dem kommenden Jahr muss der Freistaat mit jährlich 1.7 Milliarden Euro weniger auskommen. Es drohen drastische Kürzungen in sozialen, kulturellen und wissenschaftlichen Bereichen. Am Mittwoch (13. März) protestierten aus diesem Grund mehrere tausend Menschen vor dem sächsischen Landtag gegen die Sparpläne der Landesregierung.

Heute Mittag haben zeitgleich mit einer Sitzung des Landtags mehrere tausend vor allem junge Menschen auf Initiative zahlreicher Jugendverbände gegen die beschlossenen Kürzungen im Jugendbereich protestiert. Auf Transparenten und in Redebeiträgen forderten sie die verantwortliche Sozialministerin Christine Clauß (CDU) auf, die Kürzungen zurück zu nehmen. Eine Abordnung der Protestierenden übergab Landtagspräsident Matthias Rößler und Sozialministerin Christine Clauß (beide CDU) eine Petition mit mehr als 20.000 Unterschriften.

Im laufenden Jahr drohen im sozialen Bereich des Freistaates Kürzungen in einer Höhe von 25 Millionen Euro. Als Grund gibt die Landesregierung stark gesunkene Steuereinnahmen im vergangenen und in den kommenden Jahren an. Alle Ministerien wurden Anfang des Jahres von Finanzminister Georg Unland (CDU) aufgefordert, eigene Sparvorschläge vorzulegen.

Sowohl vor, als auch im Landtag, unterstützten Abgeordnete der Oppositionsparteien die Proteste. In einem gemeinsamen Antrag der SPD und der Linken wurde die Landesregierung aufgefordert, auf die drastischen Kürzungspläne zu Lasten des soziales Bereichs zu verzichten. Auch die Grünen forderten von der Regierung in einem eigenen Antrag mehr Transparenz bei den Sparplänen und Alternativen zu den Kürzungen im sozialen Bereich.

Erst kürzlich hatte Andrea Fischer (CDU), die Staatssekretärin im Sozialministerium, gegenüber der Lausitzer Rundschau davon gesprochen, dass “die reparierenden Ansätze in der Jugendarbeit zum Teil gescheitert wären”. Deutschland würde im Augenblick für “Dinge” bezahlen, die keinen gesellschaftlichen Wert hätten, so Fischer weiter. Parteikollege Michael Harig erinnerte an die seiner Meinung nach fehlende Eigenverantwortung der von den Kürzungen betroffenen Menschen.