Artikel mit dem Tag „Mittelsachsen“

Hans de Lange ist Sozialarbeiter im Interkulturellen Café (InCa)

Das „Netzwerk Migration Mittelsachsen“ ist eine Vereinigung, die soziale Initiativen, die sich für Flüchtlinge engagieren, für den Kreis Mittelsachsen koordinieren und organisieren will. Hans de Lange, Sozialarbeiter im Interkulturellen Café (InCa) und einer der Sprecher des Netzwerkes, erklärte sich für ein Interview mit dem FreibÄrger bereit.

Herr de Lange, mit welchem Zweck und unter welchen Voraussetzungen hat sich das Netzwerk Migration Mittelsachsen gegründet?

Am 1. August 2008 trat die neue Kreisreform in Kraft und plötzlich war der Kreis viel größer. Der Arbeitskreis „Eine Welt und Integration“ des Freiberger Agenda 21 e.V. ist aber nur auf Freiberg beschränkt. Ersten Kontakt suchte ich also mit dem Treibhaus e.V. aus Döbeln und brachte die Idee nach einer Zusammenarbeit an. Einige Zeit geschah allerdings recht wenig in diese Richtung, bis sich schließlich der sächsische Flüchtlingsrat e.V. sehr aktiv dafür einsetzte, dass sich ein Netzwerk bildet. Zuvor konnte er auch im neu entstandenen „Erzgebirgskreis“ auf die Entstehung eines Netzwerkes in diesem Kreis hinwirken. Mit Erfolg. So gab es im Mai 2008 eine erste Zusammenkunft des Netzwerkes, die wirklich sehr gut besucht war. Wir einigten uns darauf, uns für die Rechte von allen Migranten einzusetzen. Jedoch fokussierten wir uns später auf die Unterstützung speziell von Flüchtlingen. Die erste Forderung bestand darin, dass der Kreis Mittelsachsen eine eigene Ausländerbeauftragte stellen soll. Zu unserer Überraschung wurde diese Forderung auch relativ schnell im Kreistag umgesetzt.

Welche Rolle nimmt die Ausländerbeauftragte jetzt im Netzwerk ein?

Die Ausländerbeauftragte Frau Rose nutzt das Netzwerk um Informationen weiter zu reichen, die für alle nützlich sein könnten. Zudem nimmt sie eine vermittelnde Funktion zwischen dem Netzwerk und den Behörden ein, was schon oft die Kommunikation vereinfacht hat. Sie ist außerdem auch Ansprechpartnerin für die Verwaltung. Ohne sie wäre eine Arbeit in einem Netzwerk ungleich schwieriger. Als Ausländerbeauftragte ist sie in Mittelsachsen auch gleichberechtigte Teilnehmerin. In Chemnitz beispielsweise, hat die Stelle der Ausländerbeauftragten die Leitung des Netzwerkes inne.

In wie weit wird das Netzwerk Migration seinem Namen gerecht für ganz Mittelsachsen zu fungieren? Gibt es Pläne zu Erweiterungen?

Die meisten Teilnehmer des Netzwerkes arbeiten ehrenamtlich. In Freiberg gibt es im Vergleich zu anderen Regionen einen ungleich höheren Organisationsgrad der sozialen Arbeit mit Migranten. Daher sind auch verhältnismäßig viele Freiberger im Netzwerk. Dennoch gibt es auch beispielsweise aus Döbeln sehr engagierte Teilnehmer, wie der Treibhaus e.V. und das Frauenzentrum. Der Verein Sächsische Landjugend e.V. versucht auch sehr aktiv, mit anderen kleineren Initiativen und Einzelpersonen im ASH Mobendorf zu wirken wie auch teilweise in Mittweida. Dort gibt es noch ein „Bündnis für Menschenwürde gegen Rechtsextremismus“, welches allerdings nur schwer zugänglich ist. Scheinbar gibt es in diesem Bündnis keine aktiven Initiatoren mehr. Diese Region ist aber die einzige, die nicht wirklich durch das Netzwerk abgedeckt ist.

Wie bewerten sie selbst die Einflussmöglichkeiten des Netzwerkes, positive Veränderungen zu bewirken? Gibt es schon Erfolge zu verzeichnen?

Ich bin sehr optimistisch. Vor einiger Zeit hatten wir eine Diskussion mit Herrn Schubert, dem Abteilungsleiter für Ordnung und Sicherheit (ihm untersteht auch die Ausländerbehörde), zum Thema Bargeldauszahlung für Flüchtlinge. Er gab uns den Rat, wir sollen doch einmal sachlich in einem Brief an den Landrat Volker Uhlig für die Einführung der Bargeldauszahlungen argumentieren. Er brauche einen Anlass, sich mit der Zentralen Ausländerbehörde für den Regierungsbezirk Chemnitz in Verbindung zu setzen. Das haben wir auch getan, da es tatsächlich eine Menge guter Gründe dafür gibt. Nicht zuletzt haben bis jetzt fast alle Kreise und Kreisfreie Städte in Sachsen die Bargeldauszahlung eingeführt, da wäre es für den Landkreis sicher von Interesse, nicht der Letzte zu sein, der diesen Schritt geht. Der Landrat antwortete jedenfalls auf unseren Brief und teilte uns mit, dass er sich der Sache annimmt und sich an die zentrale Ausländerbehörde in Chemnitz wenden wird. Ich kann zwar nicht beurteilen, wie diese entscheiden wird, aber ich bin überrascht, wie schnell so ein Wandel stattgefunden hat. Zudem hatte vor Kurzem der neue sächsische Ausländerbeauftragte Herr Gillo zu einem Treffen in den sächsischen Landtag geladen, in dem er den kommunalen Ausländerbeauftragten und Sozialarbeitern seinen 7 Punkte Plan vorstellte. Dass auch er sich offen für Bargeldauszahlungen und mehr dezentrale Unterbringung für Flüchtlingsfamilien und ehrenamtliche Flüchtlinge aussprach, sowie mehr Anerkennung für Migranten forderte, motiviert uns sehr. Damit kommt er den Forderungen des Netzwerkes schon sehr nahe. Natürlich muss Herr Gillo auch die wirtschaftliche Seite von Migration betrachten und gab unter anderem den Fachkräftemangel in Deutschland als Grund für eine liberalere Asylpolitik an. Speziell die Stelle der lokalen Ausländerbeauftragten möchte er auch reformieren. Mehr Befugnisse und Aufgaben, wie die Öffentlichkeitsarbeit, müssten seiner Ansicht nach übertragen werden. Da vielerorts diese Stelle nur nebenamtlich besetzt ist, halte ich zuerst eine bessere Vernetzung und Unterstützung der Beauftragten für sinnvoller. Ich denke wir als Netzwerk können unter den aktuellen Entwicklungen in Sachsen schon einiges erreichen.

Gibt es langfristige Ziele für das Netzwerk? Wohin soll sich das Netzwerk in Zukunft ausrichten?

Sehr aktuell ist gerade eine Diskussion über neue behördliche Teilnehmer. Wir dachten zum Beispiel an die Euroschule oder die Arge. Wir könnten mit einer Vergrößerung des Netzwerkes ein größeres Spektrum von Migranten abdecken und hätten ganz neue Möglichkeiten zu agieren. Integration geschieht immer im Zusammenhang mit Behörden. Schließlich muss sich ja jeder Migrant mit ihnen beschäftigen. In einiger Zeit wird es auch ein Gespräch mit der Landkreisverwaltung geben, ob sich u.a. das Netzwerk an einem gemeinsamen Gremium mit den Behörden über die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern beteiligen kann. Sollte dies der Fall sein, kann dies zu einer Mentalitätsänderung in den Behörden führen. Schließlich wäre die verstärkt dezentrale Unterbringung für Asylbewerber eine seelische Entlastung für sie und könnte einige Heime in Mittelsachsen überflüssig machen. Wir wollen erreichen, dass im ganzen Kreis alle Heime, bis auf ein neues, zentral gelegenes, geschlossen werden. Dieses Ziel teilt auch die Ausländerbeauftragte Frau Rose.

Sehr geehrter Herr de Lange, ich danke ihnen für das Interview und wünsche weiterhin viel Erfolg bei ihrer Arbeit.

Pressemeldung der RAA Sachsen e.V.
Unterstützung für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt

Sorge in den Landkreis Mittelsachsen
Sechs rechtsmotivierte Angriffe in den vergangenen vier Wochen - mit den ersten warmen Tagen steigt die Zahl der Vorfälle.

Mittweida.

„Das waren Nazis, alles Glatzköpfe“, so beschrieb der Inhaber eines Imbisses am Technikumplatz in Mittweida die Angreifer, die ihn am vergangenen Samstag durch mehrere Tritte und Schläge so verletzten, dass der Mann mit Migrationserfahrung im Krankenhaus behandelt werden musste.

Wenige Tage zuvor versammelten sich 34 Neonazis, teils bewaffnet vor einem Einkaufsmarkt in Mittweida.

Rochlitz.

Am vergangenen Donnerstag zog eine große Gruppe Neonazis durch die Innenstadt von Rochlitz. Sie waren unter anderem mit Zaunslatten bewaffnet und skandierten neonazistische Parolen wie „frei, sozial und national“. Die Gruppe war auf dem Weg zur „alten Schmiede“, einem selbstverwalteten Treffpunkt für Punks. Die Polizei berichtete darüber hinaus, dass zwei Personen durch die Gruppe der Neonazis verletzt wurden und im Krankenhaus behandelt werden mussten.

Limbach- Oberfrohna.

Im nah an den Landkreis Mittelsachsen angrenzenden Limbach-Oberfrohna mussten am vergangenen Freitag ebenfalls zwei Personen fliehen, weil mehrere Neonazis sie bedrohten und später mit Autos verfolgten und suchten. Glücklicherweise konnten die Betroffenen einem körperlichen Angriff entkommen.

Burgstädt.

In Burgstädt kam es vor zwei Wochen ebenfalls zu Angriffen durch Neonazis. Am Bahnhof wurde eine Gruppe Jugendlicher erst mit Ausdrücken wie „scheiß Zecken“ beleidigt und einige von ihnen dann auch körperlich angegriffen und verletzt. Das schnelle Eintreffen der Polizei hat hier sicher schlimmeres verhindert. Die Beamten stellten einen Schlagring sowie Feuerwerkskörper sicher. „Wir müssen uns schon genau überlegen, wann und wohin wir gehen“ schilderte eine junge Frau aus Burgstädt.

Damit stellt die RAA Sachen e.V. einen Trend fest, der auch in den Vorjahren zu beobachten war: Im Vergleich zum Winterhalbjahr wächst die Zahl der neonazistischen und rassistischem Gewalttaten in der warmen Jahreszeit an. „Inklusive des Brandanschlags Mitte März in Freiberg, haben allein in Mittelsachsen sechs Angriffe innerhalb von fünf Wochen stattgefunden.“, so Andre Löscher von der Beratungsstelle Chemnitz.
„Sowohl bei der Versammlung der Neonazis in Mittweida, als auch bei den Vorfällen in Burgstädt und Rochlitz waren Neonazis in einer großen Gruppe unterwegs. Dies zeigt einen gewissen Organisationsgrad und funktionierende Strukturen in der Neonaziszene an und dem ist allein durch ordnungspolitische Maßnahmen bzw. juristischer Aufarbeitung nicht zu begegnen. Vielmehr muss die nicht-rechte Jugendkultur in der Region unbedingt gestärkt werden”, schätzt Andre Löscher abschließend ein.

für Kontakt und Rückfragen: opferberatung.chemnitz[at]raa-sachsen.de

Pressemeldung des RAA Sachsen e.V.
Unterstützung für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt

Burgstädt: Angriff auf nicht rechte Jugendliche.

Am vergangenen Donnerstag beschimpften zunächst mehrere Neonazis eine Gruppe nicht rechter Jugendlicher am Burgstädter Bahnhof. Bereits während der Beleidigungs- und Bedrohungsbekundungen der Neonazis verständigten die nicht- rechten Jugendlichen die Polizei. Diese erschien zeitnah am Tatort. Bis zu ihrem Eintreffen griffen ein 15- und ein 21Jähriger aus der Gruppe der Neonazis einen 23- Jährigen an und verletzen ihn mit einem Faustschlag und Fußtritten. Die Polizei konnte die Personalien der Angreifer aufnehmen. Hierbei stellten die Beamten bei einem der jugendlichen Angreifer ein Klappmesser und einen Schlagring sicher. Ein weiterer Neonazi, der bis dahin noch nicht angegriffen hatte, führte ebenfalls einen Schlagring und Feuerwerkskörper bei sich.

Schwarzenberg: Entglasung von PKWs nicht rechter Jugendlicher.

In der Nacht vom Freitag zum Samstag wurden gezielt die Autos von Bewohner_innen und Gästen des alternativen Wohn- und Kulturprojektes „Unanbeatbar“ stark beschädigt. Dabei wurden die Scheiben von zwei PKWs zerschlagen und Seitenspiegel beschädigt. Bewohner_innen und Gäste des Wohnprojektes wurden bereits vor drei Wochen von Neonazis mit Feuerwerkskörpern angegriffen.

Freiberg: Brandstiftung am Haus politisch aktiver Organisationen.

In Freiberg wurde in der Nacht von Samstag auf Sonntag das Haus in Brand gesetzt, in dem das Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Dr. Jana Pinka der Partei Die Lìnke, die Redaktion der Zeitschrift „FreibÄrger“ und der Verein Roter Weg e.V. ihren Sitz haben.
Dabei gingen die Täter mit großer Zerstörungswut vor. So wurde die Eingangstür nahezu komplett entglast und ein Feuer gelegt, infolge dessen der Eingangsbereich des Hauses ausbrannte. Das Feuer wurde entdeckt, so dass ein Vordringen in weitere Räume verhindert werden konnte. Neonazis brachten ihre Ablehnung gegen die im Haus ansässigen Projekte schon mehrfach zum Ausdruck. So klebten sie zahlreich eindeutige Aufkleber an die Briefkästen des Hauses mit Aufdrucken wie „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“.

Personen, die dem neonazistischen Weltbild nicht entsprechen oder sich hiergegen klar positionieren sind immer wieder Ziel von Angriffen. Die Gewalttaten richten sich dabei gegen einen breiten Personenkreis. So sind neben nicht rechten Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen regelmäßig auch öffentliche Personen, u. a. Landtagsabgeordnete oder Mitarbeiter von Beratungs- oder Jugendeinrichtungen, betroffen.

für Kontakt und Rückfragen: opferberatung.chemnitz[at]raa-sachsen.de

Auch in diesem Jahr stehen wieder Mittel aus dem Lokalen Aktionsplan des Landkreises Mittelsachsen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bereit. Die Gesamtsumme ist gegenüber den Vorjahren allerdings geringer. So stehen für jetzt beantragte Projekte insgesamt 75000 Euro zur Verfügung. Auch der FreibÄrger ist in diesem Jahr unter den Antragsteller_innen. Gemeinsam mit engagierten Einzelpersonen planen wir eine Broschüre über Nazistrukturen und rechte Aktivitäten im Landkreis Mittelsachsen zu erstellen, die im besten Fall noch in der ersten Jahreshälfte erscheinen soll.

Die Koordination des Lokalen Aktionsplanes liegt weiterhin bei der Stabsstelle Extremismusbekämpfung, die bis Ende des letzten Jahres von Manfred Lindemann geleitet wurde. Lindemann sorgte durch sein bestimmtes Auftreten oft für Verstimmungen bei Projektträgern und hetzte schon mal gegen vermeintliche „Kommunisten“. Als ehemaliger Polizist hatte er die so genannte Extremismustheorie verinnerlicht, der zufolge „rechts“ und „links“ die selben Seiten einer Medaille wären und denen es demnach vom Staat entgegenzutreten gäbe. (Vgl. das Positionspapier der Inex in dieser Ausgabe) Die Antwort, was es im Landkreis Mittelsachsen an relevanten „linksextremistischen Gruppierungen“ geben solle, bleibt bis heute offen. Konsequenter Weise richtet sich der Lokale Aktionsplan auch explizit gegen „Rechtsextremismus“ und Projekte, in denen der Hinweis auf „Zurückdrängung des Rechtsextremismus“ fehlte, wurden sogar abgelehnt.

Die Nachfolgerin Lindemanns ist seit diesem Jahr Katrin Dietze, die zuvor als Sozialpädagogin beim Verein Oase in Mittweida gearbeitet hat. „Dort habe [sie] auch Projekte über den lokalen Aktionsplan für Demokratie und gegen Extremismus mit Jugendlichen betreut, die unter anderem straffällig geworden sind und zum Teil der rechten Szene angehörten. So konnte [sie] ihre Entwicklung verfolgen, die nicht immer nur in die positive Richtung verlief“, erzählte sie im Interview mit der Freien Presse. Dennoch sieht auch Dietze eine Aufgabe in der Zurückdrängung des vermeintlichen „Linksextremismus“: „Linksextreme gibt es im ganzen Landkreis. Wir müssen mehr tun, damit sie dort nicht noch weiter Fuß fassen.“ Doch auch Dietze bleibt eine genaue Situationseinschätzung schuldig. Immerhin ist ihre Herangehensweise weniger dogmatisch als Lindemanns und ihr beruflicher Background lässt auf eine differenziertere Betrachtung hoffen.

Im Jahr 2008 wurden insgesamt 59 und im Jahr 2009 42 Projekte bewilligt. Darunter fielen unter anderem Buchlesungen, Aussteigergespräche, Gedenkstättenfahren, Projekttage in Schulen und Anti-Gewalt-Trainings. Unter den bewilligten Projekten befanden sich allerdings auch die „Konzeption und Umsetzung eines Internetportals zur Bündelung aller Projektergebnisse“ der Bildungsakademie Mittweida e.V. für die 2008 9200 Euro und 2009 10000 Euro bereitgestellt wurden. Im Jahr 2009 wurde außerdem eine Koordinierungsstelle für den Landkreis Mittelsachsen der Initiative gegen Extremismus e.V. mit 12000 Euro gefördert. Beides fällt eigentlich in den Aufgabenbereich des Landkreises. In einer Antwort des Landratsamts auf eine Anfrage von Dan Fehlberg, Kreisrat für die Grünen, heißt es dazu lapidar, dass die Pflege des Internetportals ab 2010 von der Stabsstelle Extremismusbekämpfung übernommen wird. Für die Koordinierungsstelle würden 2010 außerdem keine weiteren Mittel anfallen, da eine Haushaltsstelle geschaffen wurde. Auf einen verantwortungsvollen und zweckgebundenen Einsatz der Fördermittel lässt das allerdings nicht schließen. Es scheint, dass der Landkreis hier seine eigenen Aufgaben zum Teil über Fördermittel abrechnet und sich anschließend in der Öffentlichkeit mit der bereitgestellten Summe brüstet. Andere Projekte hätten mit den 30000 Euro sicher sinnvolle Projekte umsetzen können.

Am 20. August fand die konstituierende Sitzung des neuen Kreistag Mittelsachen in Freiberg statt. Im neuen Kreistag, der nach der Kreisgebietsreform die alten Landkreise Freiberg, Döbeln und Mittweida umfasst, sitzen auch 4 Abgeordnete der NPD.

Schon im März erfolgte die Neugründung des NPD Kreisverbands Mittelsachsen, welcher aus den alten Verbänden Mittweida, Döbeln und Freiberg hervorging. Laut NPD Angaben soll er ca. 80 Mitglieder umfassen. Der neue Vorsitzende ist der Freiberger Jens Korb (45 J.). Seine Stellvertreter sind der JN-Stützpunktleiter für Freiberg und stellv. JN-Landesvorsitzende Steve Weißbach (25 J.) aus Lichtenberg und das Landesvorstandsmitglied der NPD Wilko Winkler aus Mühlau. Weißbach war an verschieden JN und NPD -Aktionen in Freiberg beteiligt so zum Beispiel am 7.März 2007, als er zusammen mit Freiberger und Dresdner Nazis, unter ihnen auch der bekannte Nazi-Akivist Maik Müller (aus Dresden), eine Kundgebung der Jungen Linken in Freiberg störte.

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