Artikel mit dem Tag „Nazis“

Der Trauermarsch der JLO, der größte Aufmarsch von Nazis europaweit, wurde verhindert. Anteil daran hatte nicht die von Dresdens Oberbürgermeisterin initiierte Menschenkette, wie zum Teil in Medien zu lesen ist, sondern die breite Mobilisierung der Bündnisse „Dresden Nazifrei“ und „no pasaran“. Wenn Antifaschist_innen nun „Dresden“ abfeiern und zur „Siegesdemo“ strömen, wenn Dresden als „Bollwerk gegen Rechts“ bezeichnet wird, dann ist es höchste Zeit für Kritik.

Wer blockiert da wen? Und warum?

Die Mobilisierung zu den Blockaden war auf breite Bündnisse angelegt gewesen, mit dem Ziel möglichst viele Menschen gewinnen zu können und dem Kalkül durch eine große Masse es den Nazis unmöglich zu machen zu marschieren – ein Kalkül, das auch aufgegangen ist. In Kauf genommen werden musste dabei ein Aufweichen der Inhalte, ein kleinster gemeinsamer Nenner sozusagen, der sich im irgendwie gegen Nazis sein erschöpfte und darin Antifa, Gewerkschaften, Parteien, Friedensbewegte, Prominente, Künstler_innen und andere Aktivbürger_innen einte. Gesagt wurde schließlich, DASS es sich den Nazis entgegenzustellen gelte, nicht aber, WESHALB. Zu benennen wären allerdings notwendigerweise Ziele und damit verbunden eine tatsächliche Auseinandersetzung mit Mitteln, wie Blockaden sie darstellen. Was wurde nun also in Dresden erreicht? Dazu erstmal eine Bestandsaufnahme.

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Der Artikel erschien zuerst bei add’n

Bereits am 2. Weihnachtsfeiertag kam es im nordsächsischen Klingenhain zu einem Brandanschlag auf ein von einer Sinti-Familie bewohntes Haus. Dabei brannte das Wohnhaus und damit die Existenzgrundlage der Familie komplett aus. Schon seit sechs Jahren sieht sich die Familie rassistischen Anfeindungen ausgesetzt. So mussten in der Vergangenheit bereits die Kinder der Familie nach mehreren Drohungen die Schule wechseln. Beschimpfungen als „Zigeuner“ oder „Dreckspack“, Schläge, Einbrüche und Vandalismus waren an der Tagesordnung. Einmal beschoss ein Nachbar der Familie sogar das Haus. Mehrere Anzeigen bei der Polizei wurden jedoch alle eingestellt.

Für den Vater der neunköpfigen Familie steht die Ursache für den Brandanschlag fest: “Grund ist das Optische, das Äußere. Die ganze Familie bis zum kleinsten Kind ist dunkel. Wir fallen sozusagen aus der Reihe.” Es spricht viel dafür, dass die Flucht der Familie auf einen Campingplatz in Frankfurt am Main auch im Ort Zustimmung findet, so berichten Dorfbewohner davon, dass die Familie sich nie ins Dorfleben integrieren wollte und es immer wieder Streitigkeiten gegeben habe.

Der Pressesprecher der Polizei Westsachsen, Michael Hille, sieht bis jetzt keine Anhaltspunkte auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund der Tat und das obwohl schon im Oktober bisher Unbekannte einen mit ausländerfeindlichen Parolen umwickelten Stein durch das Kinderzimmerfenster der Familie geworfen hatten. Bürgermeisterin Gabriele Hoffmann sagte gegenüber der Presse, dass ihr nichts von Übergriffen oder Problemen mit Neonazis bekannt gewesen ist. Die Bewohner des 150-Seelen-Dorfes schweigen zur möglichen Brandursache.

Die Region Nordsachsen ist spätestens seit den Hetzjagden auf mehrere Inder am 19. August 2007 in Mügeln immer wieder Schauplatz rechter Übergriffe. Auch im vergangenen Jahr war es zu einer Reihe von Angriffen durch Nazis auf alternative Jugendliche gekommen. Im September wurden die Betreiber einer Pizzeria Ziel eines rechten Übergriffs. Der Mügelner Bürgermeister Gotthard Deuse (FDP) hatte damals auf die ausländerfeindlichen Krawalle gegenüber der rechten Zeitung “Jungen Freiheit” mit den Worten: “Ich bin stolz ein Deutscher zu sein” reagiert.

Es ist wie so oft in solchen Fällen, Schuld an dem Problem sind in den Augen vieler Menschen die Betroffenen selbst. Über jahrelangen Rassismus oder gar Übergriffe wird in der Regel nicht gesprochen und wenn nach einem Brand die Existenzgrundlage einer ganzen Familie über Nacht zerstört wird, bleiben die Motive der Tat für die Polizei unklar.

Radiobeitrag zum aktuellen Fall bei MDR Sachsen: Der Fall Klingenhain – schwerer Vorwurf von Fremdenhass

Die Opferberatung Leipzig hat für die betroffene Familie inzwischen ein Spendenkonto eingerichtet:

RAA Sachsen e.V.
Kto.-Nr.: 0643998600
BLZ: 85080200
Verwendungszweck: Spende Klingenhain

erschienen in Jungle World #1, 7. Januar 2010

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss der Prozess um die rechtsextreme Kameradschaft »Sturm 34« neu aufgerollt werden.

von André Seitz

Der öffentliche Raum in und um Mittweida wird von Nazipropaganda dominiert. Bushaltestellen und Verkehrsschildpfosten sind mit Stickern mit der Aufschrift »Gegen den Zerfall unseres Volkes«, mit Schlagringmotiven und Slogans wie »A.C.A.B. Cops better run« bepflastert, alte Naziaufkleber verblassen in der Sonne, neue kleben darüber. In der Stadt findet sich an vielen Stellen das Kürzel »ANSMS« für »Autonome Nationalsozialisten Mittelsachsen« als Graffito.

Mit unzähligen Übergriffen und Überfällen hatte die sächsische Nazikameradschaft »Sturm 34« seit ihrer Gründung im März 2006 das Ziel verfolgt, die Region Mittweida zur »national befreiten Zone« zu machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe fällte nun am 3.?Dezember ein brisantes Urteil. Das Verfahren gegen Mitglieder von »Sturm 34« wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung muss am Landgericht Dresden neu aufgerollt werden, der Freispruch durch das Dresdner Gericht wurde aufgehoben. Der 3.?Strafsenat des Bundesgerichthofs erklärte das entsprechende Urteil vom August 2008 für rechtsfehlerhaft, denn das Landgericht Dresden habe bei der Beurteilung der Frage, ob die »Kameradschaft Sturm 34« eine kriminelle Vereinigung sei, »Kriterien herangezogen, die für das Bestehen einer Vereinigung keine wesentliche Bedeutung haben«. Dagegen seien »festgestellte, für das Bestehen einer Vereinigung sprechende Umstände nicht in ihre Würdigung einbezogen« worden, so der BGH in einer Pressemitteilung zum Urteil.

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Editorial der Ausgabe Dezember 2008/Januar 2009 (#65)

Liebe Leserinnen und Leser,
wie so oft ist auch die Ausgabe nicht pünktlich erschienen, aber wir geloben Besserung und haben damit auch schon einen guten Vorsatz für das nächste Jahr. Im aktuellen Heft haben wir diesmal kein explizites “Thema” wie in den letzten Ausgaben, dafür einiges mit lokalem Bezug und einen großen Abschnitt mit antifaschistischen Themen. Auch unsere Reihe zum Faschismus wird fortgesetzt, diesmal mit “Die Geschichte des Faschismus”. Der Autor hat uns übrigens versprochen dass sein nächster Artikel etwas kürzer wird. Über die Feiertage findet sich aber bestimmt genug Zeit um den langen aber auch sehr informativen Text zu lesen.

Sehr glücklich sind wir auch über den Artikel des Antifaschistischen Rechercheteams aus Döbeln über die Nazisaktivitäten im zugehörigen (ehemaligen) Landkreis. Seit der letzten Gebietsreform gehört Freiberg ja zum Landkreis Mittelsachsen. Für uns ein Anlass über die Erweiterung unseres Themenspektrums nachzudenken und hoffentlich auch in Zukunft mehr aus der näheren und weiteren Umgebung von Freiberg berichten zu können.

Für die nächste Ausgabe haben wir schon ein umfangreiches Thema geplant. Im Februar werden wir uns intensiv mit der Gedenkkultur in Deutschland befassen, passend zum alljährlichen Aufmarsch der Nazis in Dresden. Aber abgesehen von diesem offensichtlichen Problem dass man als links eingestellter Mensch mit dem Gedenken in Deutschland hat, gibt es noch eine Menge mehr zu beleuchten, diskutieren und kritisieren.
Unseren Leserinnen und Lesern wünschen wir ein geruhsames Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Antifaschistische Grüße

Die Redaktion

Cover der Ausgabe #65 des FreibÄrger

Inhalt

Lokales
Willkommen in Freiberg
Umgangen
Klassenkampf mal anders

Politics
Die NPD im Superwahljahr 2009

Antifa
Ein Terrorist für Mittelsachsen
Richtige Deutsche gegen Nazis
Nazistrukturen im ehemaligen Landkreis Döbeln

Theorie
Die Geschichte des Faschismus Teil II

Kultür
Filmkritik
Buchkritik

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Für den 13. Februar mobilisieren Neonazis für einen “Trauermarsch” durch Dresden anlässlich der Bombardierung der Stadt vor 65 Jahren. Zwangsläufig verdrehen sie dabei die historischen Tatsachen. Während die sächsische Landesregierung mit einer Änderung des Versammlungsgesetzes versucht lautstarke Gegenproteste zu unterbinden, plant CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz eine Menschenkette um die barocke Altstadt, um das Gedenken an vermeintliche deutsche Opfer nicht von den Nazis “missbrauchen” zu lassen. Das bundesweite Antifa-Bündnis “No pasarán” hingegen ist entschlossen, den Naziaufmarsch mit dezentralen Aktionen zu blockieren und hofft dabei auf Unterstützung durch die Zivilgesellschaft. Der Vorbereitungskreis “Keine Versöhnung mit Deutschland” meint dagegen, dass dies der falsche Ansatz ist. Dieser Aufruf erklärt, wieso das Gedenken am 13. Februar geschichtsrevisionistisch ist und weshalb eine radikale Linke an diesem Tag mit bürgerlichem Gedenken nichts zu schaffen haben sollte.

Aufruf gegen Gedenken und Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden

Das Dresden-Gedenken scheint wichtig, so wichtig, dass die neue sächsische Staatsregierung eigens für den bevorstehenden 65. Jahrestag das Versammlungsrecht noch schnell erheblich einschränken will. Schließlich ruinieren “Extremisten” schon seit Jahren die Gedenkstimmung rund um den 13. Februar und gefährden Sicherheit, Ruhe und Ordnung. Unterdessen versucht eine Handvoll Dresdner Kultur- und Kirchenprominenz ein weiteres Denkmal zur Erinnerung an die Bombardierung und das Wiedererstehen der Stadt zu erstreiten. Zwar wurde erst 2009 eine neue Erinnerungsstelle in der Altstadt eingeweiht, aber Mahnmale für Dresden kann es in Dresden nicht genug geben. Mit kaum verhohlener revanchistischer Rhetorik wird das Denkmal in der Sächsischen Zeitung beworben; es zeigt einen “gestürzte[n] Mensch[en], der sich aufbäumt, ein Gefallener, der aus eigener Kraft aufersteht. So wie die Dresdner, so wie ihre Stadt.” Die Oberbürgermeisterin bemüht sich derweil, eine dem Jahrestag angemessene Gedenkatmosphäre zu schaffen - laute Musik oder Demonstrationen sind dabei sehr hinderlich, denn das erwünschte Gedenken soll als unpolitischer und damit unhinterfragbarer Akt wahrgenommen werden. Mit Hilfe einer Menschenkette um die historische Altstadt soll ein “Zeichen gegen Extremismus” gesetzt und gleichzeitig der Zerstörung der Stadt gedacht werden. Business as usual in Dresden.

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Editorial der Ausgabe Juni 2008 (#62)

Liebe Leserinnen und Leser,
wie bereits in der letzten Ausgabe angekündigt und wie sicher auch optisch leicht feststellbar, hat nunmehr beim FreibÄrger ein Umbruch stattgefunden. Nach 61 Ausgaben hat die alte Redaktion aufgehört und wir übernehmen als neues Redaktionskollektiv die Herstellung der Zeitung. In diesem Zusammenhang möchten wir uns bei der bisherigen Redaktion dafür bedanken, dass sie uns die Möglichkeit gibt die Zeitung fortzuführen. Wir wollen in Zukunft einerseits an die Tradition des FreibÄrgers anknüpfen und uns weiterhin mit den jeweils aktuellen Entwicklungen des lokalen Lebens in und um Freiberg, auseinander setzen. Dabei soll der FreibÄrger ein Forum bleiben, das die örtlichen Aktivitäten von Nazis verfolgt und dokumentiert. Ausdruck dafür ist beispielsweise, dass wir die wieder verstärkten Aktivitäten Günther Deckerts, des ehemaligen NPD-Vorsitzenden, in Gränitz, einem Dorf in der Nähe Freibergs zum Thema der Ausgabe erkoren haben.

Cover der Ausgabe #62 des FreibÄrger

Inhalt

Thema
Das Deutsche Haus
“Keine Geschäfte mit Nazis”
Mehr als nur Privatbesitz

Politics
Die Gecekondus als Teil des türkischen Gesellschaftsvertrages
Shrinking Cities in Eastern Europe
“Stadtumwandlung” in Istanbul
Schauplatz Stadtumbau Ost?
Antifaratschlag
FREIstaat oder ÜBERWACHUNGSstaat?

Antifa
Pressemitteilung
Chronik rechter Gewalt
“Jetzt re(i)chts in Sachsnitz!” - Comic gegen Nazis

Lokales
Bitte antreten

Kultür
Terminkalender

Die Ausgabe als PDF

Seite 1 von Ausgabe #61

Themen
Landrat
Schlossplatz, Livemusik
Brauhof, CDU-Karriere,
Linke, Stadtumbau
Nazis rein in die Köpfe!
Gränitz, Staatssturm in Mittweida, Naziterror in FG
Linke und polit. Bewusstsein
Vergangenes, Rezension
Boggle

Die Ausgabe als PDF

Seite 1 von Ausgabe #59

Themen
Mit Nazis trauern, statt Nazis vor Gericht zu stellen
Stadtumbau und kein Ende
Vergessener Poet Pfeil
“Sturm 34″, eine Justizposse
Ablasshandel Demokratiepreis
Film: Springtime for Hitler
Satire, Vergangenes
Tootsies & Boggle

Die Ausgabe als PDF

Seite 1 von Ausgabe #58

Themen
Profit unterm Sonnensegel
Stadtumbau,
Aktionstag zu Kriegsverbrechern,
Schüsse gegen Ruhestörung
Rassisten in Mügeln
Hitlerjugend revival
Nazi-Jugend tanzt und schreibt
Nazis in Jena, Mut gegen Rechts, Sturm 34
Satire, Vergangenes
Tootsies & Boggle

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Seite 1 von Ausgabe #57

Themen
Jugend in Freiberg
Gewalt in der ARGE
Fahrt nach Terezin
“Linke” für Abriss
Buttolo und die Wahrheit
Nazis im neuen Landkreis
Nazi sieht rot! Worch weg!
Film: Oaxaca
Satire, Bich, Vergangenes
Tootsies & Boggle & Sunflower

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