Artikel mit dem Tag „Neues aus dem Stadtrat“

In der Julisitzung ging für einige Abgeordnete fast die Welt unter. Der Grund war der Gedanke, dass nach der Sanierung des Daches des historischen Kornhaus an selbiger Stelle einige Solarzellen angebracht werden könnten. Es ging sehr laut zu, aber es wird wenigstens geprüft, ob das ganze sinnvoll ist.

Des weiteren sollte im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung um die Neubesetzung des Geschäftsführers der Seniorenheime Freiberg gGmbH verhandelt werden. Was relativ unspektakulär klingt, birgt aber ein brisantes Detail. Die Diakonie hält 25% der Anteile an der gGmbH. Dass wirkt sich auch auf die Ausschreibungskriterien für den Geschäftsführerposten aus. Diese lassen sich kurz zusammenfassen: der Kandidat muss ausreichend qualifiziert (abgeschlossenes Hochschulstudium im ensprechenden Bereich), führungsfähig und erfahren sowie “Mitglied der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens […] oder einer Kirche, die zur Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK) gehört”, sein (Zitat aus den offiziellen Ausschreibekriterien). Das gehört bei Stellen in kirchlichen Betrieben zum Standard, ist in diesem Fall aber nur schwer nachzuvollziehen.

Damit ist Qualifikation genauso wichtig wie der richtige Glaube. Das bedeutet in der Praxis folgendes: Angenommen es existieren zwei Kandidaten, wobei der erste Kandidat alle Kriterien bestens erfüllt, mit einer Ausnahme, er ist nicht gläubig. Der andere Kandidat erfüllt kann keine ausreichende Qualifikation (fehlendes Hochschulstudium) nachweisen, ist aber treues Kirchenmitglied. Für die Diakonie ist in diesem Fall die Wahl klar. Sie würde alles tun, um “ihre” gläubige Person auf den Chefposten zu bringen, egal ob andere besser fachlich qualifiziert sind.

Die Diakonie darf dies, weil die damalige CDU-Mehrheit im Gesellschaftervertrag der Seniorenheime gGmbH durchdrückte, dass die Diakonie mit ihrem fünfundzwanzigen prozentigen Anteil nicht von der städtischen Mehrheit überstimmt werden darf. Da dies (laut Amtsblatt) im nichtöffentlichen Teil der Sitzung statt fand, mussten die Besucher die Besuchertribüne verlassen.

Wenn die Diakonie ihren Kandidaten nicht durchgebracht hat, wird neu ausgeschrieben, solange bis ein Kandidat gefunden wird, welcher der Diakonie passt. Wir dürfen gespannt sein.

Die Stadtratssitzung im April war eher uninteressant. Man stritt sich unter anderem 40 Minuten lang, ob auf dem Obermarkt beim Parken die erste halbe Stunde kostenlos sein soll. Beruhigend zu wissen, dass die Stadt keine größeren Probleme hat.

In der Stadtratssitzung im Mai erklärte Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm, dass die „Initiative gegen Extremismus“ zu einer echten Bürgerinitiative ausgebaut werden soll. Aus einem Bettvorleger wird somit ein zahnloser Tiger.

Während des Kommunalwahlkampfs des letzten Jahres kündigte die NPD großmäulig „Fundamentalopposition“ an. Als sich der Stadtrat mal wieder mit dem sowohl überflüssigen als auch viel zu teurem „Bebauungsprojekt an der Post“ befasste, schaffte es die NPD-Stadträtin Heidelore Karsten erstmals, gegen die Vorlage der Stadtverwaltung zu stimmen. So sieht also Fundamentalopposition aus. Des weiteren sollen in der Schillerstraße und in der Hornstraße/Ehernen Schlange insgesamt zwei neue Ampeln errichtet werden. Beide sind überflüssig (eine Ampel wird wegen dem unsinnigen Bauprojekt an der Post gebaut) und bringen vermutlich den ohnehin schon langsamen Verkehr in diesem Bereich endgültig zum Erliegen. Obwohl noch nicht einmal begonnen wurde, die sogenannten „Lichtsignalanlagen“ zu errichten, verursacht die zukünftige zusätzliche Ampel an der Ehernen Schlange bereits Mehrkosten in Höhe von knapp 100000 Euro. Insgesamt kostet diese eine Einrichtung allein 278300 Euro (Baukosten und Baunebenkosten). Zu diesem Preis ließe sich ein alternativer Jugendklub problemlos bauen und einrichten.

Gegen Ende der Sitzung wurde bekannt, dass es am 12./ 13. April einen Einbruch in einen Kindergarten gegeben hat. Der oder die Täter sprühten mindestens ein Hakenkreuz und SS-Runen. Ende April gab es einen weiteren Einbruch, diesmal wurde jedoch ein A im Kreis, „Deutschland verrecke“ und „Nazis raus“ gesprüht. Auch wenn ich Nazis und Linke nicht gleichsetzen möchte, finde ich beide Taten dumm, überflüssig und erbärmlich. Von Nazis erwarte ich nicht gerade viel, sie sind meistens nicht sonderlich intelligent. Aber das jetzt einige selbst ernannte Linke ausgerechnet das Innere eines Kindergarten mit Parolen voll sprühen, ist auch daneben. Sämtliche Täter sollten vielleicht noch einmal einen Kindergarten besuchen.

Neben den üblichen Anfragen gab es eine Beschwerde des Stadtrats Woidniok, dass die Stadt ihren Neujahrsempfang an einem Sonntag zur besten Gottesdienstzeit stattfinden lies. Ich frage mich, wo lebt der Mensch. In Freiberg ist (geschätzt) gerade jeder 10. Mitglied einer Kirchgemeinde. Die städtischen Termine danach auszurichten wäre demnach genauso sinnvoll, wie eine Berücksichtigung der Öffnungszeiten des örtlichen Hallenbades bei diesem Thema. Aber manchmal hat man den Eindruck, einige Stadträte hätten lieber einen christlich dominierten Gottesstaat.

Weitaus gravierender war der Beschluss zur Umgestaltung und Ausbau der Poststraße. Besagtes Projekt ist nicht nur aus verkehrspolitischer Sicht unsinnig. Die Straße ist intakt. Außerdem dürfte die Stadt für derartige Maßnahmen schlicht kein Geld haben. Längst sind im städtischen Haushalt die diesjährigen Ausgaben nicht durch die laufenden Einnahmen gedeckt, so dass der städtischen Finanzrücklage ein zweistelliger Millionenbetrag entnommen wird. Nun werden weitere Hunderttausende Euro für für ein Projekt ausgegeben, dass man sich hätte sparen können. Dieses Geld könnte später für plötzlich auftretende zusätzlichen Kosten im Jugend- oder Sozialbereich fehlen (erinnern wir uns, allein das Pi-Haus hat dieses Jahr eine Lücke von ca. 40000€ durch Kürzungen der Zuwendungen des Landkreises).

Aber die Geldverschwendung geht munter weiter. So werden demnächst 125000€ im Rathaus für neue Medientechnik (wie z.B. eine neue Diskussionsanlage, Beamer, Leinwand oder eine Aufzeichnungsanlage) ausgegeben. Das ist nicht nur überflüssig, sondern auch viel zu teuer! 5000€ für einen neuen Beamer und eine Leinwand wären ja noch verständlich. Aber neue Akustik sowie je ein Mikrofon für je zwei Abgeordnete ist deutlich zu viel (mal davon abgesehen, dass ich schon jetzt die Person bedauere, welche sich mit der NPD-Dame Heidelore Karsten das Mikro teilen muss). Zwar gab es Personen, die meinten, einige Stadträte seinen nur schwer verständlich. Aber dieses Problem wäre einfacher zu lösen. Das Saalmikrofon ist beispielsweise unter einem verstaubten Blumengebilde verborgen. Es könnten auch einzelne Funkmikrofone herumgereicht werden. Interessanterweise stimmten lediglich Linkspartei und die FDP gegen die neue Medienluxusausstattung im Ratssaal.

#1

Der am 5. November tagende Freiberger Stadtrat beschloss die pauschale Überprüfung aller Stadträte auf eine mögliche Mitgliedschaft im MfS bzw. AfNS der DDR. Dies wurde bereits in der Stadtratssitzung im Vormonat versucht, jedoch scheiterte man am Unvermögen der Stadtverwaltung, die Namen besagter Nachrichtendienste korrekt zu schreiben. Die Vorlage musste zurückgezogen werden. In der Debatte betonte Herr Reuter, dass ihm völlig egal sei, wie alt entsprechende Person zur Wende war. “Ein damals Zweijähriger wird ja wohl eine saubere Akte haben.”, betonte er. Dabei hat die Überprüfung für den einzelnen Stadtrat keinerlei Konsequenzen; außer einer vermutlichen “Rücktrittsforderungen-Hysterie” sind keine juristischen Folgen zu befürchten.

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