Artikel mit dem Tag „Neujahrsansprache“

Mit folgendem Text reagierten wir gemeinsam mit der Antifaschistischen Gruppe Freiberg auf die Neujahrsansprache des Oberbürgermeisters. Dabei übersahen wir, dass Schramm sich in seiner Rede auf die Äußerungen des MdL Henning Homann in der Freien Presse vom 30. Juli bezog, in der heißt: „Der mittelsächsische SPD-Abgeordnete Henning Homann sprach von einer „neuen Qualität neonazistischen Terrors“ und forderte „eine harte Reaktion von Polizei und Staatsanwaltschaft.“ Fairer Weise ist deshalb im Anschluss des Textes der angesprochene Ausschnitt aus Schramms Neujahrsansprache in voller Länge beigefügt.

In der Freien Presse vom 10. Januar konnte man einen Bericht über die Neujahrsansprache des Oberbürgermeisters Bernd-Erwin Schramm lesen. In diesem jährlichen Ritual aus Phrasendrescherei, Politjargon und Standortversicherung nahm Schramm in diesem Jahr auch Bezug auf die Brandanschläge auf von Migranten betriebene Imbisse im Sommer letzten Jahres. Darin heißt es:

„Diese Anschläge haben nicht nur Brandspuren und Narben auf der Seele der Betroffenen hinterlassen, sondern auch Verletzungen beim Umgang miteinander, in der Bewertung dieser entsetzlichen Taten. Was die Tatumstände anbelangt, bekenne ich mich auch an dieser Stelle: Ich war erleichtert, dass wir es nicht mit organisiertem Extremismus […], sondern mit einem Einzeltäter zu tun hatten. Wenn selbst ernannte „Gutmenschen“ diese Sicht kritisieren und in Anbetracht der Geschehnisse in Freiberg von einer neuen Qualität neonazistischen Terrors sprechen, dann ist das vor dem Hintergrund der Geschichte völlig unangemessen.“

„Eine neue Qualität neonazistischen Terrors“ - Schramm will damit vermutlich Bezug nehmen auf die von uns organisierte Demonstration am 9. Oktober des letzten Jahres, das unterstellen wir ihm an dieser Stelle, da der FreibÄrger und wir, vom Linkspartei Stadtrat Albrecht Tolke abgesehen - der in der Freien Presse einen kritischen Leserbrief einreichte, wofür er von Schramm im Stadtrat eine verbale Schelte bekam - die Einzigen waren, welche die öffentlichen Reaktionen zu den Taten kritisierten. Im Aufruf dazu heißt es nämlich: Den vollständigen Artikel lesen »

Wie es die Tradition verlangt, fand am zweiten Sonntag des Jahres in der Nikolaikirche der feierliche Neujahrsempfang der Universitätsstadt Freiberg statt. Dort wurden zwei Freiberger mit dem „Bürgerpreis“ der Stadt ausgezeichnet. Geladenen Gästen war es vorbehalten, auf den Stühlen am Grund der Kirche Platz zu nehmen. Der Rest durfte von den „Tribünen“ oberhalb der Seitenflügel das Spektakel beobachten. Um überhaupt etwas sehen zu können, musste man sich allerdings im stehen über die Veranda beugen.

Allerlei bekannte Gesichter bekam man dann zu sehen. Den Oberbürgermeister mit seinen beiden Beigeordneten, eingehüllt in ihre Trachten, dazu den Landrat, den Bürgermeister von Mittweida, drei Landtagsabgeordnete, sowie Abgeordnete des Kreistags, Preisträger_innen der Stadt und wichtige Vertreter_innen der Wirtschaft. Kurz: alles was Freiberg so an wichtigen Personen so zu bieten hat, war versammelt.

In den vorher verteilten Einladungsblättern der Stadt diente als Motiv das Donatstor, mit dem 1923 eingesetzten Schriftzug „Gemeinwohl geht über dein Wohl“. Durch das Tor sah man einen fototechnisch eingefügten Weitblick über die Stadt Freiberg. Das ließ einen das Hauptthema der Neujahrsansprache des OB erahnen. Im Jahr 2010 gilt es, so Schramm, „miteinander [zu] Reden“, „Konflikte [zu] bewältigen“ und das große Ganze weiter zu entwickeln, da es auch nach der „friedlichen Revolution […] kein Ende der Geschichte“ gibt. Anschließend wies er auf den im Flugblatt dargestellten Spruch hin und nutzte dies, um den Begriff des Gemeinwohls näher zu betrachten. So betonte Schramm, dass ein vermeintliches Gemeinwohl einen „Gesamtkonsens“ der Bevölkerung unterstellt, den es so nicht gibt. In der Geschichte diente die Berufung auf ein vermeintliches Gemeinwohl, stets der Legitimation von Herrschaft und der Ausschaltung politischer Gegner.

Den vollständigen Artikel lesen »

Neben den üblichen Anfragen gab es eine Beschwerde des Stadtrats Woidniok, dass die Stadt ihren Neujahrsempfang an einem Sonntag zur besten Gottesdienstzeit stattfinden lies. Ich frage mich, wo lebt der Mensch. In Freiberg ist (geschätzt) gerade jeder 10. Mitglied einer Kirchgemeinde. Die städtischen Termine danach auszurichten wäre demnach genauso sinnvoll, wie eine Berücksichtigung der Öffnungszeiten des örtlichen Hallenbades bei diesem Thema. Aber manchmal hat man den Eindruck, einige Stadträte hätten lieber einen christlich dominierten Gottesstaat.

Weitaus gravierender war der Beschluss zur Umgestaltung und Ausbau der Poststraße. Besagtes Projekt ist nicht nur aus verkehrspolitischer Sicht unsinnig. Die Straße ist intakt. Außerdem dürfte die Stadt für derartige Maßnahmen schlicht kein Geld haben. Längst sind im städtischen Haushalt die diesjährigen Ausgaben nicht durch die laufenden Einnahmen gedeckt, so dass der städtischen Finanzrücklage ein zweistelliger Millionenbetrag entnommen wird. Nun werden weitere Hunderttausende Euro für für ein Projekt ausgegeben, dass man sich hätte sparen können. Dieses Geld könnte später für plötzlich auftretende zusätzlichen Kosten im Jugend- oder Sozialbereich fehlen (erinnern wir uns, allein das Pi-Haus hat dieses Jahr eine Lücke von ca. 40000€ durch Kürzungen der Zuwendungen des Landkreises).

Aber die Geldverschwendung geht munter weiter. So werden demnächst 125000€ im Rathaus für neue Medientechnik (wie z.B. eine neue Diskussionsanlage, Beamer, Leinwand oder eine Aufzeichnungsanlage) ausgegeben. Das ist nicht nur überflüssig, sondern auch viel zu teuer! 5000€ für einen neuen Beamer und eine Leinwand wären ja noch verständlich. Aber neue Akustik sowie je ein Mikrofon für je zwei Abgeordnete ist deutlich zu viel (mal davon abgesehen, dass ich schon jetzt die Person bedauere, welche sich mit der NPD-Dame Heidelore Karsten das Mikro teilen muss). Zwar gab es Personen, die meinten, einige Stadträte seinen nur schwer verständlich. Aber dieses Problem wäre einfacher zu lösen. Das Saalmikrofon ist beispielsweise unter einem verstaubten Blumengebilde verborgen. Es könnten auch einzelne Funkmikrofone herumgereicht werden. Interessanterweise stimmten lediglich Linkspartei und die FDP gegen die neue Medienluxusausstattung im Ratssaal.