Artikel mit dem Tag „NPD“

Am 31. Juli 2009 stellt die NPD ihren Wahlwerbespot für die Landtagswahl in Sachsen am. 30. August vor. Passend zur Wahlkampfstrategie wird der Geist von 1989 beschworen (”Wir sind das Volk”), eine Stimme aus den Off erklärt wieviele Menschen Sachsen seit der Wende verlassen haben und wieviele Arbeitsplätze es damals und heute in der Industrie gegeben habe. Rassistische Ressentiments fehlen natürlich nicht. Mit stereotypen Bildern von muslimischen Frauen in langen Mänteln und mit Kopftüchern wird der Text “In Deutschland leben inzwischen mehr als 15 Millionen Ausländern. Heute tolerant, morgen fremd in eigenen Land?” Das ist so platt wie falsch. Die Hälfte des 90 -sekündigen Spots gehört dann Holger Apfel, der erklärt dass die NPD in Sachsen die einzige Partei sei, die “konsequent für deutsche Interessen gekämpft” hat. Man setzt sich u.a. ein für “Müttergehalt und 500 Euro Kindergeld, für eine intakte Heimat, gegen Überfremdung und Asylbetrug”. Zum Schluss wird der 30. August dann auch mal wieder “zum Tag der Abrechnung”. Der Spot fasst zusammen was sich durch das ganze Wahlprogramm der sächsichen NPD zieht: ein rassistisches und reaktionäres Weltbild, Beschwörung der Vergangenheit mit einem guten Schuss (N-)Ostalgie und nicht zuletzt Stilisierung der NPD als alleiniger Vertreter deutscher Interessen gegenüber den anderen Parteien die wahlweise als “Systemparteien” oder “Blockparteien” verunglimpft werden.

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Am 16. Juli fand die konstituierende Sitzung des neuen Freiberger Stadtrates im städtischen Festsaal statt. Bei der Wahl am 07. Juni erlangte die CDU die meisten Stimmen (27,6%), gefolgt von der Linkspartei (18,7%). Verliererin der Wahl ist die Fraktion Haus und Grund, sie verlor 15% ihrer Stimmen und stellt nur noch drei Stadträte. Für die NPD wird nur noch Heidelore Karsten im neuen Stadtrat sitzen, Horst Gottschalk verlor seinen Sitz.

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Nach dem Bundesparteitag der NPD hat der neue Parteivorstand ein Positionspapier mit dem Titel “Der Deutsche Weg“ vorgelegt.

Anfang April fand der Bundesparteitag der NPD statt. Einigermaßen überraschend hat sich der bisherige Bundesvorsitzende Udo Voigt, auch bei der diesjährigen Wahl in seinem Amt halten können, ungeachtet der heftigen Auseinandersetzungen in der Parteispitze. Aber auch sonst hat die Partei reichlich Probleme am Hals, vor allem finanzieller Natur. Nach dem Finanzskandal um den ehemaligen Schatzmeister Erwin Kemna und den Rückforderungen des Bundes, ist Udo Voigt wegen Volksverhetzung vom Amtsgericht Berlin zu 7 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Trotzdem ist nicht zu erwarten dass die NPD bei den nächsten Wahlen auf Landesebene an Bedeutung verlieren wird. Insbesondere in Sachsen wird sie sich mit aller Macht in den Wahlkampf werfen, strebt die Partei doch den Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag an. Der Bundesvorstand hat aus diesem Grund ein Positionspapier mit dem Titel “Der deutsche Weg” vorgelegt, das mehr als deutlich zeigt, dass die NPD sich weiter radikalisiert hat und nach wie vor die Überwindung des deutschen Staates zum Ziel hat.

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Für den im Alter von 66 Jahren verstorbenen Walter Gründig aus Hohenfichte wird der 27jährige Steve Weisbach aus Lichtenberg für die NPD in den Kreistag nachrücken. Weisbach ist stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten, dem Jugendverband der NPD.

Weisbach war bereits in der Kameradschaft Norkus aktiv und hat gute Kontakte zu den Freien Kräften um Maik Müller. Gemeinsam störten sie Veranstaltungen des politischen Gegners, so z.B. eine Mahnwache für altersgerechtes Wohnen in Friedeburg am 06.03.2007. Steve Weisbach besitzt außerdem einen Schlüssel für Günther Deckerts Haus in Gränitz.

Die Journalisten Christoph Ruf und Olaf Sundermeyer haben zwei Jahre lang im Dunstkreis der NPD recherchiert. Ohne Berührungsängste aber auch mit professioneller Distanz haben sie die NPD vor allem dadurch porträtiert, indem sie ihre Funktionäre und Unterstützer selbst zu Wort kommen lässt.

Das Buch teilt sich 16 Kapitel ein. Neben der geschichtlichen Entwicklung und der chronisch schlechten finanziellen Lage beleuchten die Autoren vor allem die Ideologie der Partei. Ruf und Sundermeyer schreiben im Vorwort, dass sie damit gerechnet haben es “rechtsextreme, verfassungsfeindliche Bewegung” zu tun haben. Nicht gerechnet hatten sie damit “auf eine, aus unserer Sicht, national-sozialistische Partei” zu treffen. Überraschend ist das eigentlich nicht, predigt die NPD doch schon lange dass Nationalismus und die “soziale Frage” zusammengehört. Interessant wird das Buch vor allem wenn es um die Parteifunktionäre vor Ort geht und ihre Strategien mit der Bevölkerung in Kontakt zu kommen und Wahlkampf zu machen. Da fährt der Kandidat für die Landratswahl in Sachsen schonmal selbst über die Dörfer und verteilt Wahlzettel. Es wird auch immer wieder deutlich, dass die NPD nach wie vor ein Personalproblem hat und jeder Funktionär gleich mehrere Aufgaben versieht. Ohne die sogenannten “Freien Kräfte würde außerhalb der größeren Städte für die Partei sowieso nichts möglich sein. Eine wichtige Rolle spielt auch der Umgang der lokalen Bevölkerung und Medien mit der NPD bzw. Neonazis allgemein. Das Buch bietet dem antifaschistisch orientierten Linken nicht wirklich etwas Neues. Jedoch ist es gut geschrieben und verzichtet auf jegliche Verharmlosung aber auch jeglichen Alarmismus. Auf alle lesenswert!

Christoph Ruf, Olaf Sundermeyer: “In der NPD - Reisen in die national befreite Zone” 229 Seiten, Verlag C.H. Beck, 12,95 Euro

Seit einiger Zeit ist bekannt, das der mittelsächsische Kreisverband der NPD den Neonazi Peter Naumann zur Bundestagswahl 2005 als Direktkandidat aufstellt. Am 11. November geriet dieser Mensch in die Schlagzeilen wegen einer Prügelei im sächsischen Landtag. Der inzwischen Ex-Mitarbeiter der sächs. NPD-Fraktion Naumann war anscheinend nicht in der Lage, ein Streitgespräch mit dem NPD-Abgeordneten Gansel, der in Nazikreisen mit unter auch als “ArroGansel” bezeichnet wird, verbal zu führen. Als Naumanns Argumente nicht mehr ausreichten, schlug dieser auf Gansel ein, so das Gansel zu Boden ging und lauthals um Hilfe schrie. Nachdem beide Streithähne erst durch Dritte getrennt werden konnten, wurde Naumann von der sächsischen NPD-Fraktion entlassen.

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Ein Kommentar

Das Freiberger Wetter zeigte sich am 22. November von seiner winterlichen Seite und bescherte der Stadt einen mittleren Schneesturm. Dieser dürfte einer der Gründe gewesen sein, warum nur etwa zehn Gäste den Weg in das Pi-Haus fanden, um bei der Veranstaltung zur NPD im Superwahljahr, organisiert von Freiberger Interventionen, mit den Gästen auf dem Podium zu diskutieren.

Aus Dresden hatten Stefan Schönfelder von weiterdenken e.V.¹⁾, Achim Wesjohann, wissenschaftlicher Berater der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im sächsischen Landtag sowie zwei Vertreter von “Nazis im Parlament”, einer unabhängigen Recherche- und Dokumentationsgruppe²⁾. In kurzen Vorträgen gaben sie einen Überblick über die politische Strategie und die Probleme die es innerhalb der Partei gibt, den Umgang der demokratischen Parteien im sächsischen Landtag mit der Rechtsextremen und die Chancen der NPD im Superwahljahr 2009. Anfang Dezember ist bei weiterdenken e.V. eine Broschüre erschienen, die sich mit genau diesen Themen beschäftigt und sei an dieser Stelle jedem Interessierten ans Herz gelegt³⁾ . Das Fazit der Referenten über einen erneuten Wahlerfolg der NPD bei der Landtagswahl 2009 fiel ganz verschieden aus. Einerseits ist die rechte Partei in Sachsen mittlerweile gut in der Bevölkerung verankert, was sich auch an ihrem Erfolg bei der letzten Kommunalwahl ablesen lässt. Schließlich ist die NPD seit Juni 2008 in allen sächsischen Kreistagen vertreten. Andererseits gibt es in der Szene der sogenannten “freien Kräfte” viele Nazis, die der NPD nicht mehr wohl gesonnen sind. Viele der Mandatsträger in der NPD sind fest in der “nationalen Szene” verankert und kritisieren die Partei (trotzdem) für ihre vermeintlich fehlende Radikalität sowie ihre Angepasstheit an den Parlamentarismus, anstatt ihn zu bekämpfen. Nicht zuletzt sind auch wesentlich weniger finanzielle Mittel von der Landtagsfraktion in die Szene geflossen, als von dieser erhofft. Auch ist das Thema “Hartz IV”, welches die NPD im Jahr 2004 im Wahlkampf äußerst erfolgreich aufgegriffen hat, im nächsten Jahr allein sicher kein Zugpferd mehr bei der Wählergewinnung. Dabei ist jedoch anzumerken, dass damit in erster Linie die These unterstützt wird, dass die NPD-Wähler mehrheitlich sogenannte “Protestwähler” waren.

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Am 20. August fand die konstituierende Sitzung des neuen Kreistag Mittelsachen in Freiberg statt. Im neuen Kreistag, der nach der Kreisgebietsreform die alten Landkreise Freiberg, Döbeln und Mittweida umfasst, sitzen auch 4 Abgeordnete der NPD.

Schon im März erfolgte die Neugründung des NPD Kreisverbands Mittelsachsen, welcher aus den alten Verbänden Mittweida, Döbeln und Freiberg hervorging. Laut NPD Angaben soll er ca. 80 Mitglieder umfassen. Der neue Vorsitzende ist der Freiberger Jens Korb (45 J.). Seine Stellvertreter sind der JN-Stützpunktleiter für Freiberg und stellv. JN-Landesvorsitzende Steve Weißbach (25 J.) aus Lichtenberg und das Landesvorstandsmitglied der NPD Wilko Winkler aus Mühlau. Weißbach war an verschieden JN und NPD -Aktionen in Freiberg beteiligt so zum Beispiel am 7.März 2007, als er zusammen mit Freiberger und Dresdner Nazis, unter ihnen auch der bekannte Nazi-Akivist Maik Müller (aus Dresden), eine Kundgebung der Jungen Linken in Freiberg störte.

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Beim “Heisenhof” schauten sie gleich vorbei. Die Medien hatten am 9. Mai über den Teilerfolg des Neonazianwalts Jürgen Rieger im Rechtstreit um die Immobilien der “Wilhelm Tietjen Stiftung für Fertilisation Limited” berichtet. Schon machten sich wieder Neonazis am Wochenende auf dem Weg zu dem ehemaligen Bundeswehrgelände im niedersächsischen Dörverden. In jeden Orten und Gemeinden, wo Neonazis Immobilien, große Anwesen oder kleine Läden, erwerben festigt sich nicht nur die alteingesessen Szene, auch neue Interessierte werden angezogen. Die Räumlichkeiten sind Rückzugsräume für Gesinnungsgenossen, sie dienen als Ort für Schulungen, Veranstaltungen und den Vertrieb rechtsextremer Propagandaartikel. Regionale Ansiedlungen ermöglichten zudem oft eine lokale Verankerung Über den einfachen Akt der Widereintragung gelang Rieger eine neue Rechtssituation zu schaffen. Vor dem Pfingstwochenende gelang ihm seine 2006 gelöschte Firma “Wilhelm Tietjen Stiftung” erneut ins Londoner Handelsregister einzutragen. Die Folge: Rieger hat als Bevollmächtigter der Firma wieder volle Verfügungsmacht über alle Anwesen der einst verloren gegangenen Häuser. Im thüringischen Pößneck werden die Stadtoberen die Nachricht wenig beglückt sein. Dort mitten in der Stadt unterhält Rieger das “Schützenhaus”.

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fbÄ #16 - Artikel #3 - - - februar 2000

Ende Oktober erhielten linke Organisationen Post von einer Gruppe, die sich “Unabhängige Kommunisten Deutschlands” (UKD) nennt. Mit der Kopfzeile “Deutsche Arbeiter Vereinigt Euch!” wirbt die UKD um Unterstützung für eine “Einheitsfront”. In der Selbstdarstellung heißt es weiter: “Die UKD sind eine Gemeinschaft neuen Typs, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die breiten Massen der deutschen Bevölkerung im revolutionären Kampf für ein neues Deutschland in einem neuen Europa zu vereinen.” Es soll gegen “Monopolkapitalimus,Imperialismus und Krieg. Für Meinungsfreiheit, Sozialismus und nationale Erneuerung” gehen. Angesprochen werden “alle Fraktionen, von DKP über KPD bis NPD (und die kleinen dazwischen)”. Sprache und Duktus der “Flugblattzeitungen” lassen darauf schliessen, dass der Chemnitzer Professor Nier an diesen Texten mit gestrickt hat.

Offensichtlich geht die NPD auf Distanz zu ihrer pseudo-sozialistischen Clique. Bei der Analyse der Landtagswahlen in Sachsen haben sich beim Parteittreffen am 2. Oktober in Prausitz die Kräfte duchgesetzt, die den ganzen “sozialistischen Krams” für die schlechten Ergebnisse, insbesondere in Sachsen, verantwortlich gemacht haben. Die “Sozialisten” wurden prompt vom Parteivorstand nicht mehr als Arbeitskreis bestätigt. Anstelle der “Sozialismusdebatte” rückt jetzt der Aufbau eines zentralen Ordnungsdienstes in den Vordergrund der Parteiaktivitäten. In Zukunft will man sich von den wenig aktiven und beitragssäumigen Mitgliedern trennen. Da der Beitragsfluß nur bei ungefähr 80% liegt, muß die sächsische NPD personell abspecken.

Für die Pseudo-Sozialisten um Michael Nier und Ursula Mann bedeutet das nichts anderes, als sich neue Wirkungskreise zu schaffen. Das dürfte mit dem Projekt “Unabhängige Kommunisten Deutschlands” jedoch nicht gelingen. In Zukunft ist eine stärkere Orientierung dieses Zirkels an den Phantasiespielen eines Horst Mahlers zu erwarten.