Stellungnahme des Treibhaus e.V. zu den Brandanschlägen vom 14.07.2010
Am frühen Morgen des 14.07.2010 verübten bisher noch unbekannte Täter in Döbeln Brandanschläge auf zwei Autos. Bei den Fahrzeugen handelt es sich um die Autos einer Mitarbeiterin des Treibhaus e.V. Döbeln, sowie einer ehrenamtlich im Verein engagierten Person.
Beide Betroffenen treten seit Jahren für eine weltoffene, demokratische und nichtrassistische Gesellschaft ein und sind durch ihr Engagement beim Treibhaus e.V. öffentlich bekannt. Ebenso waren Beide bereits in der Vergangenheit Opfer rechtsextremer Aktivitäten und Empfänger von Drohungen und haben vor Gericht gegen Döbelner Neonazis ausgesagt. Zuletzt wurde einem der Opfer am vergangenen Sonnabend von der rechten Szene zuzuordnenden Personen mit den Worten „Dich und deine Karre fackeln wir ab“ gedroht. Auch der Treibhaus e.V. selbst war bereits mehrfach rechtsextremen Angriffen ausgesetzt.
Das in der vergangenen Nacht nun binnen einer viertel Stunde zwei Fahrzeuge von Personen angezündet wurden, die sich für demokratische Werte und gegen Rechtsextremismus engagieren, legt nahe, dass es sich um gezielte Anschläge handelt und schließt einen Akt willkürlichen Vandalismus nahezu aus. Aus Sicht des Treibhaus e.V. muss daher von einem rechtsextremen Hintergrund der Brandanschläge ausgegangen werden.
Der Treibhaus e.V. verurteilt diesen Akt politischer Militanz aufs Schärfste und erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen. Auch wenn dieser Versuch der Einschüchterung mittels Gewaltanwendung konkret zwei Engagierte getroffen hat, so sind damit doch nicht nur die Mitglieder des Treibhaus e.V. gemeint, sondern alle Bürger und Bürgerinnen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen.
Bereits im März wurde ein Brandanschlag auf Räumlichkeiten des soziokulturellen Vereins „Roter Weg e.V.“ in Freiberg verübt. Dem vorausgegangen waren Einschüchterungen mittels neonazistischer Aufkleber mit Sprüchen wie „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“. Damit handelt es sich bei den Taten von gestern Nacht bereits um den zweiten Brandanschlag auf politisch Engagierte in Mittelsachsen, bei dem die Angreifer im neonazistischen Spektrum zu vermuten sind.
Diese Entwicklung verdeutlicht, mit welcher Gewaltbereitschaft Neonazis auch in Mittelsachsen und der Region Döbeln versuchen, politisch aktive Menschen einzuschüchtern und von ihrem Engagement abzubringen. Dabei ist es für keinen Demokraten hinnehmbar, dass Gewalttäter versuchen, andere an der Ausübung ihrer demokratischen Grundrechte zu hindern.
Einmal mehr zeigt sich, wie wichtig wirksame Strategien gegen Rechtsextremismus sowohl auf Landesebene als auch auf kommunaler Ebene sind. Von Nöten ist jedoch nicht allein eine kontinuierliche Auseinandersetzung mit dem Thema durch die Politik, sondern auch die konsequente Aufklärung rechtsextremer Übergriffe durch die Polizei und ein Zusammenstehen aller Bürgerinnen und Bürger, sowie konstantes zivilgesellschaftliches Engagement.
Die rechte Problematik in Limbach ist leider gleichbleibend aktuell. Erst am vergangenen Wochenende griffen 5 Neonazis einen alternativen Jugendlichen an. Die Täter hielten mit ihrem Transporter neben dem Jugendlichen an und beleidigten ihn. Nachdem er zunächst fliehen konnte, holten die Neonazis ihn zu Fuß ein. Der Jugendliche brach zusammen, nachdem die Täter ihm eine Bierflasche gegen den Kopf geschlagen hatten. Am Boden liegend traten die Angreifer weiter brutal auf ihn ein. Der Geschädigte wurde ambulant behandelt, wobei Glassplitter von seinem Kopf entfernt werden mussten und eine Platzwunde festgestellt wurde.
Neonazistische und rassistische Angriffe sowie Sachbeschädigungen finden in Limbach regelmäßig statt. So kam es Anfang Mai zu einem rassistischen Angriff und die Fensterscheiben am Privathaus eines Bundestagsabgeordneten wurden aufgrund seines Engagements gegen Rechts eingeschlagen.
Für Rückfragen stehen wir gern unter 0172. 974 36 74 zu Ihrer Verfügung.
André Löscher und Juliane Wetendorf
Im Report Mainz vom 7. Juni wurde über rechte Gewalt gegenüber Politiker_innen berichtet. Im Beitrag wird auch der Brandanschlag auf das Gebäude am Roten Weg in Freiberg thematisiert.
Das Youtube-Video wurde von einem Nazi hochgeladen, deshalb der seltsame Titel. Es lohnt sich aber anzuschauen.
In der Nacht vom 20. zum 21. März 2010 verübten bisher noch unbekannte Täter_innen einen Brandanschlag auf das Haus am Roten Weg 43 in Freiberg und stahlen zwei Büroschilder der Partei „Die Linke“. In dem Haus befinden sich unter anderem das Bürgerbüro der MdL Dr. Jana Pinka, das Büro der Fraktion „Die Linke“ im Landkreis Mittelsachsen, die Redaktion der Zeitschrift „FreibÄrger“ sowie die Räumlichkeiten des soziokulturellen Vereins „Roter-Weg e.V.“. Bei dem Anschlag ist der komplette Eingangsbereich des Hauses ausgebrannt und es entstand ein Sachschaden von mehreren tausend Euro.
Dass es sich dabei um einen neonazistischen Angriff gehandelt hat, steht so gut wie außer Frage, wenn man weiß, wie sich die regionale Naziszene in letzter Zeit entwickelt hat und dass es nicht das erste Mal gewesen ist, dass das Gebäude am Roten Weg Ziel eines Angriffs wurde. In den Räumlichkeiten des jungen Vereins führten auch wir als Redaktion des FreibÄrger in letzter Zeit häufiger Veranstaltungen durch und sehen den Anschlag somit auch als einen Angriff auf unser Engagement.
Am 5. Januar meldete die Zeitung mit den vier großen Buchstaben, dass die Zahl rechter Straftaten 2009 gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen sei. Schön wär’s ja, ist aber falsch. Stefan Niggemeier hat sich die ganze Geschichte heute nochmal detaillierter vorgenommen. Lesebefehl!
Liebe Leserinnen und Leser,
wie bereits in der letzten Ausgabe angekündigt und wie sicher auch optisch leicht feststellbar, hat nunmehr beim FreibÄrger ein Umbruch stattgefunden. Nach 61 Ausgaben hat die alte Redaktion aufgehört und wir übernehmen als neues Redaktionskollektiv die Herstellung der Zeitung. In diesem Zusammenhang möchten wir uns bei der bisherigen Redaktion dafür bedanken, dass sie uns die Möglichkeit gibt die Zeitung fortzuführen. Wir wollen in Zukunft einerseits an die Tradition des FreibÄrgers anknüpfen und uns weiterhin mit den jeweils aktuellen Entwicklungen des lokalen Lebens in und um Freiberg, auseinander setzen. Dabei soll der FreibÄrger ein Forum bleiben, das die örtlichen Aktivitäten von Nazis verfolgt und dokumentiert. Ausdruck dafür ist beispielsweise, dass wir die wieder verstärkten Aktivitäten Günther Deckerts, des ehemaligen NPD-Vorsitzenden, in Gränitz, einem Dorf in der Nähe Freibergs zum Thema der Ausgabe erkoren haben.
Cover der Ausgabe #62 des FreibÄrger
Inhalt
Thema
Das Deutsche Haus
“Keine Geschäfte mit Nazis”
Mehr als nur Privatbesitz
Politics
Die Gecekondus als Teil des türkischen Gesellschaftsvertrages
Shrinking Cities in Eastern Europe
“Stadtumwandlung” in Istanbul
Schauplatz Stadtumbau Ost?
Antifaratschlag
FREIstaat oder ÜBERWACHUNGSstaat?
Antifa
Pressemitteilung
Chronik rechter Gewalt
“Jetzt re(i)chts in Sachsnitz!” - Comic gegen Nazis
