Bei Anruf Hausdurchsuchung
14. Juli 2011
erschienen in Jungle World 27/2011
Drohungen, Schlägereien, Brandanschläge – linke Jugendliche im sächsischen Limbach-Oberfrohna haben es mit einer überaus gewalttätigen Naziszene zu tun. Nach einem Naziangriff auf Linke ermittelt die Polizei nun ausgerechnet gegen einige von ihnen.
von Michael Bergmann
Warum er noch in Limbach-Oberfrohna wohne? »Das würde ich auch mal gern wissen. Aber man kann doch diesen ganzen Idioten nicht einfach das Feld überlassen!« sagt ein linker Jugendlicher. Linke haben es in der sächsischen Stadt nicht leicht. Am Pfingstwochenende wollten jugendliche Mitglieder der »sozialen und politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna« mit dem Ausbau eines neuen Infoladens beginnen. Die alten Räume waren durch einen Brandanschlag im November 2010 zerstört worden.
Bereits am Freitag des Pfingstwochenendes zogen jedoch Nazis am Haus vorbei und skandierten: »Wir fackeln euch ab!« Die Jugendlichen riefen die Polizei, die Beamten nahmen nach deren Angaben allerdings zuerst die Personalien der anwesenden Linken auf. Zeugenaussagen zufolge drohten Nazis den Jugendlichen im Beisein der Beamten immer wieder, ohne dass die Polizisten darauf reagierten. Am Abend versuchten kleinere Gruppen von Nazis mehrmals, das Haus anzugreifen. Die Jugendlichen begannen daraufhin, die Fenster zu verbarrikadieren.
Die Angriffe gingen am Pfingstsamstag nach Einbruch der Dunkelheit weiter. Die Polizei wurde telefonisch informiert, reagierte jedoch nicht. Nachdem sich die linken Jugendlichen zur Wehr gesetzt hatten und ein Nazi dabei verletzt worden war, griffen etwa 20 vermummte Rechtsextreme das Haus mit Flaschen und Steinen an. Minutenlang versuchten sie, in das Gebäude einzudringen. Als die Polizei eintraf, flüchteten sie. Doch statt die Angreifer zu verfolgen, stürmte ein Großaufgebot der Polizei das Haus und nahm die linken Jugendlichen vorübergehend fest. Noch bevor die Hausdurchsuchung vollständig abgeschlossen war, veröffentlichte die Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge eine Pressemitteilung, in der sie von umfassenden Waffenfunden berichtete: »Pyrotechnik, Teleskopschlagstöcke, Schlagringe sowie Schleudern für Knallgeschosse, Stahlkugeln und Sturmhauben«. Zudem schrieb die Polizei in ihrer Pressemeldung: »Ein eingesetzter Sprengstoffsuchhund fand mehrere Flaschen und Gläser mit Substanzen, die sichergestellt wurden, unter anderem 400?ml Schwarzpulver und 400?ml Kaliumnitrat.«
Die Kommentare und Schlagzeilen in der Regionalpresse waren eindeutig, die Freie Presse schrieb beispielsweise von »linker Selbstjustiz«. Der angebliche Sprengstofffund beherrschte tagelang die Titelseiten regionaler Zeitungen. Die Gegendarstellungen von Abgeordneten der Linkspartei, eine Pressemitteilung der Opferberatungsstellen der RAA Sachsen sowie die Ausführungen der Betroffenen selbst wurden in den öffentlichen Diskussionen nicht berücksichtigt.
Auf Nachfrage gibt der Pressesprecher der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge an, dass drei Wochen nach den Ereignissen noch nicht sicher sei, ob es sich tatsächlich um die in der Pressemitteilung beschriebenen Substanzen handele: »Die Untersuchungen des LKA dazu dauern momentan noch an.« Die Pressestelle des Landeskriminalamts Sachsen konnte den Fund von Schwarzpulver oder anderen sprengstoffähnlichen Substanzen bis Redaktionsschluss ebenfalls nicht bestätigen. Nach Auskunft der Jugendlichen handelt es sich bei dem Fund lediglich um dunklen Sand für ein Berufsschulprojekt sowie um ein herkömmliches Düngemittel. Gegen sie wird nach wie vor wegen Körperverletzung und des Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie das Sprengstoffgesetz ermittelt.
Nazis sind in Limbach-Oberfrohna nicht erst seit Pfingsten ein Problem. Seit dem Jahr 2008 versucht eine Gruppe junger Menschen, auf die starke Zunahme der Gewalt und den stetig wachsenden Organisationsgrad der Naziszene in der westsächsischen Kleinstadt hinzuweisen. Die Reaktionen der Öffentlichkeit erinnerten lange Zeit an die frühen neunziger Jahre: Das Problem wurde geleugnet oder kleingeredet, die von der Gewalt Betroffenen wurden teilweise selbst verantwortlich gemacht (siehe auch Jungle World 4/2010). Die Eltern der angegriffenen Jugendlichen schlossen sich in einer Bürgerinitiative zusammen und versuchten, das Schweigen im Ort zu brechen.
Spätestens nach dem Brandanschlag auf das Vereinshaus der »sozialen und politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna« im November 2010 – eine Woche nachdem der Verein für den Sächsischen Demokratiepreis nominiert worden war – konnten die politisch Verantwortlichen in der Stadt die Vorgänge nicht mehr ignorieren. Die Medien berichteten überregional über den Angriff und stellten unbequeme Fragen zu den Maßnahmen der Stadt gegen die Naziszene. Der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Hippold gründete deshalb ein »Bürgerbündnis gegen Extremismus«, bei dessen Gründungstreffen auch der NPD-Stadtrat Thorsten Schneider seine Mitarbeit ankündigte. Hippold verteidigte dies, die NPD sei keine verbotene Partei. Schließlich wurde die NPD aber ebenso wie die Linkspartei auf der Grundlage einer Antiextremismuserklärung ausgeschlossen. Die Stadt setzte zudem einen Präventionsbeauftragten ein. Tatsächlich hat sich in Limbach-Oberfrohna seit Herbst 2010 nicht wirklich etwas geändert. Menschen, die wegen ihres Erscheinungsbildes nicht in das Weltbild der Nazis passen, sind permanenten Angriffen ausgesetzt. Über ein Problem mit der Naziszene wird nur dann geredet, wenn angemerkt werden darf, dass auch der »Linksextremismus« Schwierigkeiten mache.
Die Öffentlichkeit in Limbach-Oberfrohna ist seit dem vermeintlichen Sprengstofffund gespalten. Manche schlagen vor, dass linke und rechtsextreme Jugendliche miteinander reden sollten, um sich wieder zu vertragen. So diskutieren Träger der Jugendarbeit tatsächlich über einen gemeinsamen Jugendclub für Linke und Rechtsextreme. Andere sehen offenbar ihre Ressentiments gegen linke Jugendliche bestätigt, die sich ihrer Ansicht nach nicht von den Nazis unterscheiden. So meldete sich Peter Lorenz, der Vorsitzende des Kreiselternrats Mittelsachsen, in der Online-Kommentarspalte der Freien Presse zum »Gerangel zwischen rechtsradikalen Idioten und linksautonomen Spinnern« zu Wort: »Wo kommen wir denn hin, dass eine so imposante Stadt wie Limbach sich von diesen Lumpen terrorisieren lassen muss?«
