Ein Kommentar

Das Freiberger Wetter zeigte sich am 22. November von seiner winterlichen Seite und bescherte der Stadt einen mittleren Schneesturm. Dieser dürfte einer der Gründe gewesen sein, warum nur etwa zehn Gäste den Weg in das Pi-Haus fanden, um bei der Veranstaltung zur NPD im Superwahljahr, organisiert von Freiberger Interventionen, mit den Gästen auf dem Podium zu diskutieren.

Aus Dresden hatten Stefan Schönfelder von weiterdenken e.V.1), Achim Wesjohann, wissenschaftlicher Berater der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im sächsischen Landtag sowie zwei Vertreter von “Nazis im Parlament”, einer unabhängigen Recherche- und Dokumentationsgruppe2). In kurzen Vorträgen gaben sie einen Überblick über die politische Strategie und die Probleme die es innerhalb der Partei gibt, den Umgang der demokratischen Parteien im sächsischen Landtag mit der Rechtsextremen und die Chancen der NPD im Superwahljahr 2009. Anfang Dezember ist bei weiterdenken e.V. eine Broschüre erschienen, die sich mit genau diesen Themen beschäftigt und sei an dieser Stelle jedem Interessierten ans Herz gelegt3) . Das Fazit der Referenten über einen erneuten Wahlerfolg der NPD bei der Landtagswahl 2009 fiel ganz verschieden aus. Einerseits ist die rechte Partei in Sachsen mittlerweile gut in der Bevölkerung verankert, was sich auch an ihrem Erfolg bei der letzten Kommunalwahl ablesen lässt. Schließlich ist die NPD seit Juni 2008 in allen sächsischen Kreistagen vertreten. Andererseits gibt es in der Szene der sogenannten “freien Kräfte” viele Nazis, die der NPD nicht mehr wohl gesonnen sind. Viele der Mandatsträger in der NPD sind fest in der “nationalen Szene” verankert und kritisieren die Partei (trotzdem) für ihre vermeintlich fehlende Radikalität sowie ihre Angepasstheit an den Parlamentarismus, anstatt ihn zu bekämpfen. Nicht zuletzt sind auch wesentlich weniger finanzielle Mittel von der Landtagsfraktion in die Szene geflossen, als von dieser erhofft. Auch ist das Thema “Hartz IV”, welches die NPD im Jahr 2004 im Wahlkampf äußerst erfolgreich aufgegriffen hat, im nächsten Jahr allein sicher kein Zugpferd mehr bei der Wählergewinnung. Dabei ist jedoch anzumerken, dass damit in erster Linie die These unterstützt wird, dass die NPD-Wähler mehrheitlich sogenannte “Protestwähler” waren.

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