Artikel mit dem Tag „Sachsen“

Von Potzlow nach Freiberg…

Einige Überlegungen des FreibÄrger zu dem Film “Zur falschen Zeit am falschen Ort”, die bei der Veranstaltung mit der Regisseurin vorgetragen wurden. Thematisiert werden vergleichbare Beispiele aus der sächsichen Provinz und hier vor allem der verharmlosende Umgang der Öffentlichkeit mit “unangenehmen” Geschehnissen.

Potzlow ist ein kleiner Ort in Brandenburg, 100 Kilometer nördlich von Berlin. 600 Menschen leben heute dort. In der DDR gab es eine LPG Schweinemastanlage, heute sind eine alte Kirche, sowie Rad- und Wanderwege die Attraktionen, mit denen der Ort für sich wirbt. Viele freundliche und familiäre Unterkünfte verspricht die Selbstdarstellung im Internet, doch vor allem ist es in Potzlow trostlos, trist und leer. Wie in vielen Orten gibt es jedes Jahr ein Dorffest, auf dem man zusammen trinkt und lacht. Die dörfliche Gemeinschaft funktioniert.

Vor neun Jahren – 2002 – folterten drei Jugendliche aus einem neonazistischen Milieu den 16-jährigen Marinus S. auf grausame Weise und imitieren anschließend eine Szene aus dem Film „American History X“, der sich mit der US-amerikanischen Neonaziszene beschäftigt. Marinus S. stirbt durch einen sogenannten „Bordstein-Kick“, bei dem das Opfer mit seinem Mund an einer festen Stelle fixiert und ihm anschließend in den Nacken getreten wird; seine Leiche wird in der örtlichen ehemaligen LPG Schweinemastanlage verscharrt.

Ein halbes Jahr später prahlt einer der Täter in der Schule gegenüber Gleichaltrigen mit der Tat, Marinus’ Leiche wird gefunden, die Tat aufgeklärt. Doch im Ort ist schon bald wieder alles wie immer, die Betroffenen werden allein gelassen, nach Ursachen wird kaum gefragt. Marinus S. war zur falschen Zeit am falschen Ort, so erklärt sich der Bürgermeister von Potzlow die grausame Tat und auch der Titel von Tamara Milosevics Film. Eine Auseinandersetzung mit den Geschehnissen wird für überflüssig, oder als schon zur Genüge erfolgt erachtet. Auch im Ort ist schon bald wieder alles wie immer, die Betroffenen werden allein gelassen, nach Ursachen wird kaum gefragt. Als Tamara Milosevic 2004 beginnt, ihren Film zu drehen, sind zwei Jahre vergangen. Die Normalität ist zurück gekehrt. Wer dörfliche Strukturen, wie es sie auch hier zur Genüge gibt, kennt, der weiß, wie diese Normalität gestrickt ist. Es ist genau dieser brutale Gemeinschafts- und Anpassungszwang, den der Film thematisiert. Anpassung an routinierte Abläufe, konventionelle Lebensmuster und Autoritäten, die besser wissen, wie es läuft. „Man solle sich nicht so haben, so ist es nun einmal.“ Und tatsächlich ist die Stimmung in Potzlow keine Ausnahme. Familien und sogenannte Freunde wie dort, finden sich überall. Selbst der Bürgermeister von Potzlow regiert als Sozialcharakter auch in vielen sächsischen Provinzstädtchen. „Die Tat sei doch nicht geplant gewesen, die Mörder von Marinus wollten nur mal die Sau rauslassen“, wie es an einer Stelle im Film heißt. Die schnellen Erklärungen der Medien lehnt der Bürgermeister ab, sie schaden nur dem Ansehen des Ortes. Überhaupt will man solche Dinge lieber selbst regeln und beurteilen. Einmischung von außen wird als Affront verstanden.

Die Abgeklärtheit im Ort erinnert auch an Episoden in Sachsen. Etwa an die Reaktionen im sächsischen Mügeln, wo 2007 eine Horde von 50 Menschen acht Inder durch die Straßen hetzte. Der damalige Bürgermeister Deuse sprach anschließend von einer Hetzjagd auf Mügeln und die Mügelner durch die überregionale Presse, verbot ein antirassistisches Fußballspiel und gab der rechten Zeitung Junge Freiheit ein Interview, die seine Perspektive unterstütze. Als vor wenigen Monaten im sächsischen Hoyerswerda Neonazis eine Gedenkminute anlässlich der 20 Jahre zuvor erfolgten mehrtägigen Angriffe auf Asylbewerber und ihre Unterkünfte störten, musste Oberbürgermeister Skora ebenfalls relativieren. Eine Auseinandersetzung zwischen „links“ und „rechts“ sei das gewesen, mithin ein Extremismusproblem, aber keines mit tiefer liegenden gesellschaftlichen Ursachen. Bewusst provoziert hätten die linken Demonstranten mit ihrem Auftreten. Ein Kamerateam, das ebenfalls in Hoyerswerda war und gemeinsam mit drei der damaligen Opfer wieder an den Ort des Geschehens ging, schlägt wenig Verständnis gegenüber.
„Mach die Karmera aus“, „Bimbofotze“ und ähnliches wird ihnen entgegengerufen. Eindringlinge sind sie, die längst Vergessenes und Aufgearbeitetes immer wieder thematisieren müssen und die städtische Ruhe stören. Die Stimmung in Orten wie Hoyerswerda beschreibt Oberbürgermeister Skora dem selben Fernsehteam: „Erinnern sei wichtig, noch wichtiger sei aber nach vorne zu schauen.“ Der Wunsch nach Verdrängung ist offensichtlich.

Auch diese beiden Beispiele sind keine Einzelfälle. Ganz ähnliches spielte sich in den letzten Jahren in Hohenstein-Ernstthal, Limbach-Oberfrohna, Colditz, Chemnitz, oder eben auch in Freiberg ab.
So beschwerten sich erst letzte Woche zwei Mittelschulen aus Limbach-Oberfrohna in einem offenen Brief, über die aus ihrer Sicht verknappte Darstellung und Übertreibung zum Thema Rechtsextremismus an Mittelschulen in einem Beitrag des MRD, der aus ihrer Sicht bewusst politisiert wurde. In der Schule wurde ein Schüler angefeindet, weil er sich durch seine T-Shirts gegen Neonazis positionierte. In sozialen Netzwerken im Internet war bereits am ersten Tag seines Schulbesuches zu lesen: „Die Zecke wird nicht lange auf die Schule gehen.“, Morddrohungen gegen ihn folgten. “In beiden Briefen fehlt jede Empathie mit dem betroffenen Schüler sowie eine entsprechende Empörung über das offensichtlich rechtsextreme Gedankengut einiger Schüler”, erklärte der MDR in Reaktion auf die offenen Briefe.

In der sächsischen Provinz überrascht das jedoch nicht. Überall dort fürchtet man sich vor Auseinandersetzungen, vor Kritik und vor allem schlechter Presse. Die demokratischen Mechanismen, die in großen Städten Partizipationsmöglichkeiten garantieren, sind dort, wo sich Hinz und Kunz kennen, verkümmert, Vitamin B hat die Befähigung, ein öffentliches Amt zu begleiten, ersetzt, Ämter werden hin und her geschoben und überhaupt ist es eigentlich egal, wer regiert. Eine offene Streitkultur, Austausch von Meinungen und Standpunkten, Interessengegensätze – all das, was ein lebhaftes und engagiertes Miteinander, also eine Gesellschaft ausmachen, gibt es nicht und sind auch nicht gewünscht. Die Vereine und Initiativen, die existieren, sind zumeist die verlängerten Arme der Stadtverwaltungen und in ihrer Betätigung unkritisch und anbiedernd. Die lokale Presse sowieso. In Freiberg etwa fällt auf, wie in Vorbereitung auf die 850-Jahrfeier, die nächstes Jahr das zentrale Event sein wird, jegliche Widersprüche innerhalb der Stadt beseitigt und Beteiligungsmöglichkeiten bewusst vermieden werden. „Wir sind Freiberg“ ist das Motto der Zeit und dazwischen darf es nichts geben. Im Gemeinschaftsdünkel gefällt man sich. Zwar sind Touristen willkommen, aber dort, wo Tourismus noch Fremdenverkehr gehießen wird, nur als vorübergehende Gäste. Auch das Schlagwort „Weltoffenheit“, das sich in den letzten Jahren verbreitet hat, ist dabei lediglich ökonomisches Kalkül und instrumentalisierte Antwort auf die Herausforderungen des modernen Standortwettbewerbes. Die komplette Sanierung der Innenstadt, die entgegen aller haushaltspolitischer Vernunft gerade vor sich geht, fügt sich in dieses Bild. Ganz auf kollektive Repräsentation bedacht, will man imponieren, obwohl hinter den schicken Fassaden längst kein Glanz mehr liegt. Eine seltsame Totenruhe herrscht in diesen verschlafenen Städten überall in Sachsen, die sich von Potzlow in ihrer Urbanität zwar unterscheiden, aber dennoch ganz ähnlich funktionieren.

Der Verdienst von Tamara Milosevics Film ist, dass er das Klima dokumentiert, in dem dieses grausames Verbrechen möglich geworden ist. Dabei spielt die eigentliche Tat kaum eine Rolle. Im banalsten Alltag in Potzlow sind Erniedrigungen, Gruppenbildungen und Ausschlussprozesse permanent zu beobachten. „Jeder ist mal dran“, jeder kann gehänselt werden, wie die Potzlower ihr Verhalten verharmlosend bezeichnen.
Die sozialen Strukturen, die im Film gezeigt werden, spotten jedem Begriff von Gesellschaft. Abstrakte Vermittlungen der Menschen untereinander existieren nicht, die Rolle des Vaters als Autorität ist ungebrochen. Vorzivilisatorisch könnte man diese Zustände nennen, doch damit würde man dem Problem nicht gerecht. Potzlow ist ein Dorf, in dem ganz normale Menschen wohnen, wie wir sie wahrscheinlich kennen und im Kleinen tagtäglich erleben. Der Film ist ein empathischer und parteiischer Film und bei aller Trostlosigkeit doch auch ermutigend. Ermutigend darin, dass es richtig ist, sich Gedanken um die Beschaffenheit seines sozialen Umfeldes und der Welt im allgemeinen zu machen, sich nicht abzufinden in der falschen Normalität und als selbstbewusste Persönlichkeit zu denken, zu fühlen, zu hoffen, aber auch zu kritisieren und Verantwortung zu übernehmen. Die Hürden, die dem im Wege stehen, gilt es nach wie vor und überall zu überwinden.

Bei Anruf Hausdurchsuchung

erschienen in Jungle World 27/2011

Drohungen, Schlägereien, Brandanschläge – linke Jugendliche im sächsischen Limbach-Oberfrohna haben es mit einer überaus gewalttätigen Naziszene zu tun. Nach einem Naziangriff auf Linke ermittelt die Polizei nun ausgerechnet gegen einige von ihnen.

von Michael Bergmann

Warum er noch in Limbach-Oberfrohna wohne? »Das würde ich auch mal gern wissen. Aber man kann doch diesen ganzen Idioten nicht einfach das Feld überlassen!« sagt ein linker Jugendlicher. Linke haben es in der sächsischen Stadt nicht leicht. Am Pfingstwochenende wollten jugendliche Mitglieder der »sozialen und politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna« mit dem Ausbau eines neuen Infoladens beginnen. Die alten Räume waren durch einen Brandanschlag im November 2010 zerstört worden.

Bereits am Freitag des Pfingstwochenendes zogen jedoch Nazis am Haus vorbei und skandierten: »Wir fackeln euch ab!« Die Jugendlichen riefen die Polizei, die Beamten nahmen nach deren Angaben allerdings zuerst die Personalien der anwesenden Linken auf. Zeugenaussagen zufolge drohten Nazis den Jugendlichen im Beisein der Beamten immer wieder, ohne dass die Polizisten darauf reagierten. Am Abend versuchten kleinere Gruppen von Nazis mehrmals, das Haus anzugreifen. Die Jugendlichen begannen daraufhin, die Fenster zu verbarrikadieren.

Die Angriffe gingen am Pfingstsamstag nach Einbruch der Dunkelheit weiter. Die Polizei wurde telefonisch informiert, reagierte jedoch nicht. Nachdem sich die linken Jugendlichen zur Wehr gesetzt hatten und ein Nazi dabei verletzt worden war, griffen etwa 20 vermummte Rechtsextreme das Haus mit Flaschen und Steinen an. Minutenlang versuchten sie, in das Gebäude einzudringen. Als die Polizei eintraf, flüchteten sie. Doch statt die Angreifer zu verfolgen, stürmte ein Großaufgebot der Polizei das Haus und nahm die linken Jugendlichen vorübergehend fest. Noch bevor die Hausdurchsuchung vollständig abgeschlossen war, veröffentlichte die Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge eine Pressemitteilung, in der sie von umfassenden Waffenfunden berichtete: »Pyrotechnik, Teleskopschlagstöcke, Schlagringe sowie Schleudern für Knallgeschosse, Stahlkugeln und Sturmhauben«. Zudem schrieb die Polizei in ihrer Pressemeldung: »Ein eingesetzter Sprengstoffsuchhund fand mehrere Flaschen und Gläser mit Substanzen, die sichergestellt wurden, unter anderem 400?ml Schwarzpulver und 400?ml Kaliumnitrat.«

Die Kommentare und Schlagzeilen in der Regionalpresse waren eindeutig, die Freie Presse schrieb beispielsweise von »linker Selbstjustiz«. Der angebliche Sprengstofffund beherrschte tagelang die Titelseiten regionaler Zeitungen. Die Gegendarstellungen von Abgeordneten der Linkspartei, eine Pressemitteilung der Opferberatungsstellen der RAA Sachsen sowie die Ausführungen der Betroffenen selbst wurden in den öffentlichen Diskussionen nicht berücksichtigt.

Auf Nachfrage gibt der Pressesprecher der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge an, dass drei Wochen nach den Ereignissen noch nicht sicher sei, ob es sich tatsächlich um die in der Pressemitteilung beschriebenen Substanzen handele: »Die Untersuchungen des LKA dazu dauern momentan noch an.« Die Pressestelle des Landeskriminalamts Sachsen konnte den Fund von Schwarzpulver oder anderen sprengstoffähnlichen Substanzen bis Redaktionsschluss ebenfalls nicht bestätigen. Nach Auskunft der Jugendlichen handelt es sich bei dem Fund lediglich um dunklen Sand für ein Berufsschulprojekt sowie um ein herkömmliches Düngemittel. Gegen sie wird nach wie vor wegen Körperverletzung und des Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie das Sprengstoffgesetz ermittelt.

Nazis sind in Limbach-Oberfrohna nicht erst seit Pfingsten ein Problem. Seit dem Jahr 2008 versucht eine Gruppe junger Menschen, auf die starke Zunahme der Gewalt und den stetig wachsenden Organisationsgrad der Naziszene in der westsächsischen Kleinstadt hinzuweisen. Die Reaktionen der Öffentlichkeit erinnerten lange Zeit an die frühen neunziger Jahre: Das Problem wurde geleugnet oder kleingeredet, die von der Gewalt Betroffenen wurden teilweise selbst verantwortlich gemacht (siehe auch Jungle World 4/2010). Die Eltern der angegriffenen Jugendlichen schlossen sich in einer Bürgerinitiative zusammen und versuchten, das Schweigen im Ort zu brechen.

Spätestens nach dem Brandanschlag auf das Vereinshaus der »sozialen und politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna« im November 2010 – eine Woche nachdem der Verein für den Sächsischen Demokratiepreis nominiert worden war – konnten die politisch Verantwortlichen in der Stadt die Vorgänge nicht mehr ignorieren. Die Medien berichteten überregional über den Angriff und stellten unbequeme Fragen zu den Maßnahmen der Stadt gegen die Naziszene. Der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Hippold gründete deshalb ein »Bürgerbündnis gegen Extremismus«, bei dessen Gründungstreffen auch der NPD-Stadtrat Thorsten Schneider seine Mitarbeit ankündigte. Hippold verteidigte dies, die NPD sei keine verbotene Partei. Schließlich wurde die NPD aber ebenso wie die Linkspartei auf der Grundlage einer Antiextremismuserklärung ausgeschlossen. Die Stadt setzte zudem einen Präventionsbeauftragten ein. Tatsächlich hat sich in Limbach-Oberfrohna seit Herbst 2010 nicht wirklich etwas geändert. Menschen, die wegen ihres Erscheinungsbildes nicht in das Weltbild der Nazis passen, sind permanenten Angriffen ausgesetzt. Über ein Problem mit der Naziszene wird nur dann geredet, wenn angemerkt werden darf, dass auch der »Linksextremismus« Schwierigkeiten mache.

Die Öffentlichkeit in Limbach-Oberfrohna ist seit dem vermeintlichen Sprengstofffund gespalten. Manche schlagen vor, dass linke und rechtsextreme Jugendliche miteinander reden sollten, um sich wieder zu vertragen. So diskutieren Träger der Jugendarbeit tatsächlich über einen gemeinsamen Jugendclub für Linke und Rechtsextreme. Andere sehen offenbar ihre Ressentiments gegen linke Jugendliche bestätigt, die sich ihrer Ansicht nach nicht von den Nazis unterscheiden. So meldete sich Peter Lorenz, der Vorsitzende des Kreis­elternrats Mittelsachsen, in der Online-Kommentarspalte der Freien Presse zum »Gerangel zwischen rechtsradikalen Idioten und linksautonomen Spinnern« zu Wort: »Wo kommen wir denn hin, dass eine so imposante Stadt wie Limbach sich von diesen Lumpen terrorisieren lassen muss?«

Sächsische Staatsregierung führt Zensur für zivilgesellschaftliche Projekte zur Demokratieförderung ein

Pressemitteilungen der Mdl Homann (SPD), Jennerjahn (Grüne) und Köditz (Die.Linke)

Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag erklärt zu den Förderbescheiden des Sozialministeriums (SMS) an die sächsischen Strukturprojekte gegen Rechtsextremismus:

“Sozialministerium erweckt den Eindruck der Zensur”

„Nach Bekenntniszwang und Gesinnungs-TÜV in der sogenannten Demokratieerklärung scheint nun die Zensur für zivilgesellschaftliche Projekte zu folgen. Damit bringt die Staatsregierung ihr Misstrauen gegenüber den Projekten zur Stärkung von Demokratie und gegen Rechtsextremismus wiederholt zum Ausdruck. Anders können die eingegangenen Förderbescheide an das Kulturbüro und die Opferberatung in Sachsen nicht verstanden werden.

In den Förderbescheiden des SMS für die sogenannten Strukturprojekte betreffen des Kulturbüro Sachsen mit den mobilen Beratungsteams sowie die Opferberatung der Regionale Anlaufstelle für Ausländerfragen Sachsen (RAA). Darin ist nachzulesen, dass die Projekte in Zukunft alle Pressemitteilungen, Veröffentlichungen und Druckerzeugnisse zunächst vom Sozialministerium abzusegnen haben.

Eine Zensurklausel des Ministeriums wäre ein einmaliger Vorgang in Deutschland. In keinem anderen Bundesland sind derartig absurde Zuwendungsbescheide bekannt.

PM 2011-082: Will die Staatsregierung politisches Wohlverhalten erzwingen?
Jennerjahn

In den in der letzten Woche versendeten Fördermittelbescheiden des Sozialministeriums für das Programm ‘Zuschüsse für Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Vorbeugung antidemokratischen Verhaltens sowie Stärkung des ländlichen Raums’ werden die Zuwendungsempfänger verpflichtet, Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, etwas Pressemitteilungen, mit dem Ministerium abzusprechen.
Dazu erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

“Als hätte sich die Staatsregierung mit den Auseinandersetzungen um die sog. Demokratieerklärung nicht genug blamiert, schlägt Sozialministerin Christine Claus nun das nächste Kapitel im Trauerspiel ‘Staatliches Misstrauen gegenüber der Zivilgesellschaft’ auf.”

“Will die Staatsregierung mit dieser neuen ‘Erfindung’ politisches Wohlverhalten erzwingen? Möchte sie garantieren, dass künftig andere Zahlen als die ihrer Statistiken über das Ausmaß rechter Gewalt in Sachsen nicht mehr öffentlich werden?”

“Auch Vereine, die Fördermittel vom Staat bekommen, haben das Recht auf freie Meinungsäußerung. Und zwar auch dann, wenn sie bisweilen die Staatsregierung kritisieren. Ich fordere Sozialministerin Clauß auf, diesen Passus im Zuwendungsbescheid für nichtig zu erklären und nicht in die Realität umzusetzen.”

Von Innenminister Markus Ulbig erwarte ich, dass die noch ausstehenden Fördermittelbescheide aus dem Innenministerium für das Landesprogramm ‘Weltoffenes Sachsen’ die fragliche Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht enthalten.”

Das Vertrauen zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern darf nicht weiter beschädigt werden. Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sind Eckpfeiler unserer Demokratie. Ich fordere die Staatsregierung auf diesen Kurs des Misstrauens endlich zu stoppen. Dies gelte insbesondere für die in den nächsten Wochen zu erwartenden Zuwendungsbescheide im Rahmen des Förderprogramms ‚Weltoffenes Sachsen‘.“

Köditz: Unrühmliche Vorreiterrolle - Staatsregierung auf ungarischen Spuren / Zensurerlass zurücknehmen!

Zur Forderung des Sozialministeriums an öffentlich geförderte Strukturprojekte, den gesamten Bereich ihrer Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ministerium “abzustimmen”, erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für Antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE:

Die Dünnhäutigkeit der Staatsregierung gegenüber jeglicher Kritik scheint ein solches Ausmaß angenommen zu haben, dass sie sich nunmehr das Pressegesetz Ungarns mit der darin enthaltenen Zensur zum Vorbild nimmt. Die im Punkt 4.11 des Förderbescheides an die sächsischen Strukturprojekte enthaltene Zumutung, jegliche Äußerungen gegenüber der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit geförderten Projekten mit dem Sozialministerium “abzustimmen”, lässt keinen anderen Schluss zu.

Einmal mehr spielt damit die sächsische Staatsregierung eine unrühmliche Vorreiterrolle. Dort scheint man sich an das Sprichwort “Wes Brot ich ess, des Lied ich sing” zu orientieren. Zwischen den zuständigen Ministerinnen im Bund und im Land scheint ein regelrechter Wettbewerb entbrannt zu sein, wer den Sinn der Demokratieförderungsprojekte am stärksten entleeren will. Ich fordere die sofortige Rücknahme des Zensurerlasses und eine Entschuldigung gegenüber den betroffenen zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Mit den Versuchen, von ihnen politisches Wohlverhalten zu erzwingen, macht die Staatsregierung diese Gruppen letztlich inhaltlich unglaubwürdig. Denn wer aus finanziellen Gründen inhaltlich einknickt und Demokratieabbau zulässt, kann schlecht als die Demokratie fördernd nach außen auftreten.

Eine Frage der Gesinnung

Die INEX zur Aufregung um die Extremismusklauseln

Die Ablehnung des sächsischen Demokratiepreises durch das Alternative Kultur- und Bildungszentrum e.V. (AKuBiZ) aus Pirna hat in jüngster Vergangenheit hohe Wellen geschlagen. Es folgten etliche Solidaritätsbekundungen. Unter dem Slogan „Gegen Generalverdacht und Bekenntniszwang“ haben sich beispielsweise rund 950 Einzelpersonen und zivilgesellschaftliche Initiativen in einer Petition gegen die Einführung der „Extremismusklausel“ bei der Vergabe öffentlicher Gelder ausgesprochen. Ebenso wurden juristische Gutachten zur Überprüfung der Klausel in Auftrag gegeben. Und dennoch ist davon auszugehen, dass das Unvermeidliche unausweichlich bleibt. Der sächsische Innenminister Ulbig kündigte an, dass auch nach einer Überarbeitung der Extremismusklausel die Überprüfung von Partnern Teil der Förderbedingung für Initiativen bleiben wird.

In allen Solidaritätsbekundungen ist man sich einig, dass Initiativen berechtigterweise nicht ihre Bündnispartner_innen oder Beratungsfälle aushorchen und überprüfen wollen. Einig sind sich auch alle, dass sie nicht unter Generalverdacht stehen wollen. Doch bereits hier wird es problematisch. Wie wird es sein, wenn die Erklärung ohne Bespitzelungsauftrag daherkommt, wenn man nur noch genötigt wird, zu versichern im Sinne des Grundgesetzes und gegen alle Formen des Extremismus tätig zu sein?

Den vollständigen Artikel lesen »

Residenzpflicht in Sachsen teilweise gekippt

erschienen auf addn

In Sachsen wurde vom Innenministerium überraschend die Residenzpflicht für Migrantinnen und Migranten gekippt. Damit ist es für geduldete Ausländer in Zukunft möglich, sich ohne Meldung bei den Ausländerbehörden im Freistaat Sachsen frei zu bewegen. Die Neuregelung gilt jedoch nicht für Asylsuchende in laufenden Verfahren und vorbestrafte Menschen. Den vollständigen Artikel lesen »

Sachsen kürzt

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat beschlossen Leistungen in der Jugendhilfe massiv zu kürzen. Über die Folgen ist sie sich durchaus bewusst.

Unter der Jugendhilfe werden in Deutschland alle Aufgaben und Leistungen öffentlicher und freier Träger zum Wohl junger Menschen und ihrer Familien zusammengefasst und sind im achten Sozialgesetzbuch verankert. Zu diesen Leistungen der Jugendhilfe gehören die Hilfen zur Erziehung (u. a. die Erziehungsberatung, Vollzeitpflege, Sozialpädagogische Familienhilfe, Heimerziehung), die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, sowie die Hilfe für junge Volljährige. Die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und der Tagespflege, die Kindertagesbetreuung, Angebote der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes zählen sich ebenfalls dazu. Diese und weitere Leistungen der Jugendhilfe sind im SGB VIII ausführlich aufgeführt und nachzulesen.

Freiberger Jugendliche protestieren auf dem Obermarkt gegen die Kürzungen.

Freiberger Jugendliche protestieren auf dem Obermarkt gegen die Kürzungen.

Bei einigen dieser differenzierten Leistungen werden jedoch im laufenden Haushaltsjahr 2010 enorme und existenzbedrohende Kürzungen vorgenommen. Denn der Freistaat Sachsen hat im Februar Kürzungspläne für den laufenden Staatshaushalt bekannt gegeben. Wegen sinkender Steuereinnahmen und weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich wurde eine Haushaltssperre verhängt. Allein in diesem Jahr fehlen etwa 864 Millionen Euro in Sachsens Kassen. Die Ministerien müssen ihre Ausgaben bis zum Ende des Jahres um 140 Millionen Euro kürzen. Sie dürften selbst entscheiden, wo sie ihre Kosten senken. Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) muss über 14 Millionen Euro einsparen. Denn nach den Plänen der sächsischen CDU-FDP Landesregierung soll bei Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen gespart werden. Die Ehrenamtsförderung und die Förderung der Freiwilligendienste werden gesenkt. 1100 Stellen im Freiwilligen ökologischen, sozialen und kulturellem Jahr werden zum 01.09.2010 auf 500 reduziert. Damit wird jungen Menschen die Chance genommen, wichtige praktische Erfahrungen zu sammeln, sich auszuprobieren und sich auf das Berufsleben vorzubereiten. Mittlerweile wurde diese Arbeit vielerorts als notwendig und unverzichtbar anerkannt. Tiefste Einschnitte muss unter anderem die Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit hinnehmen.

Den vollständigen Artikel lesen »

Proteste vor dem sächsischen Landtag

Der Artikel erschien zuerst bei add’n

Seit Wochen beraten in Sachsen die regierenden Spitzen aus CDU und FDP über die Kürzungen im Freistaat. Bereits Anfang des Jahres hatte der sächsische Finanzminister Georg Unland (CDU) eine Haushaltssperre verhängt, um ein kurzfristiges Loch von 140 Millionen Euro zu stopfen. Ab dem kommenden Jahr muss der Freistaat mit jährlich 1.7 Milliarden Euro weniger auskommen. Es drohen drastische Kürzungen in sozialen, kulturellen und wissenschaftlichen Bereichen. Am Mittwoch (13. März) protestierten aus diesem Grund mehrere tausend Menschen vor dem sächsischen Landtag gegen die Sparpläne der Landesregierung.

Protest am Mittwoch vor dem sächsischen Landtag (Bild: addn)

Protest am Mittwoch vor dem sächsischen Landtag (Bild: addn)

Heute Mittag haben zeitgleich mit einer Sitzung des Landtags mehrere tausend vor allem junge Menschen auf Initiative zahlreicher Jugendverbände gegen die beschlossenen Kürzungen im Jugendbereich protestiert. Auf Transparenten und in Redebeiträgen forderten sie die verantwortliche Sozialministerin Christine Clauß (CDU) auf, die Kürzungen zurück zu nehmen. Eine Abordnung der Protestierenden übergab Landtagspräsident Matthias Rößler und Sozialministerin Christine Clauß (beide CDU) eine Petition mit mehr als 20.000 Unterschriften.

Im laufenden Jahr drohen im sozialen Bereich des Freistaates Kürzungen in einer Höhe von 25 Millionen Euro. Als Grund gibt die Landesregierung stark gesunkene Steuereinnahmen im vergangenen und in den kommenden Jahren an. Alle Ministerien wurden Anfang des Jahres von Finanzminister Georg Unland (CDU) aufgefordert, eigene Sparvorschläge vorzulegen.

Sowohl vor, als auch im Landtag, unterstützten Abgeordnete der Oppositionsparteien die Proteste. In einem gemeinsamen Antrag der SPD und der Linken wurde die Landesregierung aufgefordert, auf die drastischen Kürzungspläne zu Lasten des soziales Bereichs zu verzichten. Auch die Grünen forderten von der Regierung in einem eigenen Antrag mehr Transparenz bei den Sparplänen und Alternativen zu den Kürzungen im sozialen Bereich.

Erst kürzlich hatte Andrea Fischer (CDU), die Staatssekretärin im Sozialministerium, gegenüber der Lausitzer Rundschau davon gesprochen, dass “die reparierenden Ansätze in der Jugendarbeit zum Teil gescheitert wären”. Deutschland würde im Augenblick für “Dinge” bezahlen, die keinen gesellschaftlichen Wert hätten, so Fischer weiter. Parteikollege Michael Harig erinnerte an die seiner Meinung nach fehlende Eigenverantwortung der von den Kürzungen betroffenen Menschen.

Gemeinsam gegen jeden Extremismus? Nicht mit uns!

andi

Positionspapier der Initiative gegen jeden Extremismusbegriff

Download als PDF

Aufruf zur kollektiven Verweigerung politischen Unsinns

    Die Ankündigung des Bundesfamilienministeriums, zwei Millionen Euro für Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus bereit zu stellen, signalisiert, dass die gegenwärtige Bundesregierung stärker als ihre VorgängerInnen dazu bereit ist, den Extremismusansatz auch in der Förderpolitik umzusetzen. Angesichts der Beteuerung, mit 24 Millionen Euro an der Finanzierung von Programmen gegen »Rechtsextremismus« festzuhalten, wirkt die Höhe der zusätzlichen Mittel eher symbolisch. Doch dies sollte nicht über den Kontext der Maßnahme hinwegtäuschen: Wie in der Bundespolitik, so lässt sich auch auf Landesebene, sei es in Berlin, Hamburg oder Sachsen, eine Verschärfung des staatlichen Antiextremismus feststellen. In diesem Zusammenhang werden nicht nur die Gefahren eines angeblichen Linksextremismus beschworen, sondern ganz konkret die Spielräume politischen Handelns eingeschränkt. Zwar regt sich bei Teilen der Zivilgesellschaft Protest gegen die befürchtete Veränderung staatlicher Förderprogramme gegen Rechts. Doch dieser Protest drückt sich einmal mehr um eine konsequente Kritik am Extremismusbegriff herum. Stattdessen reproduziert er dessen Logik und nimmt die daraus resultierenden politischen Konsequenzen billigend in Kauf. Wir fordern deshalb mit diesem Aufruf alle AkteurInnen der Zivilgesellschaft dazu auf, sich endlich analytisch und praktisch vom Extremismusansatz zu verabschieden.

Schwarz-gelbe Kampfansage:
Gegen jeden Extremismus

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag deutet nur an, ob und wie es mit den Förderprogrammen des Bundes gegen sogenannten »Rechtsextremismus«, für »Vielfalt, Toleranz und Demokratie«, die im Jahr 2010 auslaufen, weitergehen soll. Doch diese Andeutungen haben es – eingebettet in aktuelle Veränderungen des politischen Diskurses – in sich. Als Richtungsanzeiger ist auch die Ankündigung von Bundesministerin Köhler zu verstehen, die jüngst bekannt gab, schon für das Jahr 2010 zwei Millionen Euro für die Bekämpfung von »Linksextremismus und Islamismus« bereitzustellen. Zusätzlich stellt die Ministerin Initiativen gegen Rechtsextremismus unter Generalverdacht: ab 2011 wird sich eine Regelüberprüfung jeglicher Initiativen, die staatliche Fördergelder bekommen durch den Verfassungsschutz, »ausdrücklich vorbehalten«. Im Koalitionsvertrag von FDP und CDU ist der inhaltliche Hintergrund dieser Maßnahme nachzulesen. Hier wurde unter der Überschrift »Jugendliche« ein künftiges Unterstützungsprogramm »für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, Menschenwürde und Gewaltfreiheit gegen Rechts- und Linksextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus« vereinbart. Welcher Etat mit dem Programm verbunden ist und ob damit der Fortbestand bestehender Beratungsnetzwerke und Aufklärungsprojekte gesichert ist, bleibt unklar. Deutlich wird nur eines: Die Probleme werden als solche von Jugendlichen, von Gewaltanwendung und extremen Rändern definiert und gehen damit an gesellschaftlichen Ursachen und Realitäten weit vorbei. Dem zugrunde liegt die Extremismusformel, wonach eine politische Mitte der Gesellschaft existiere, die sich von politischen Extremen klar abgrenzen ließe und von ihnen gleichermaßen bedroht sei. Dabei wird weder der vermeintlich politische Normalitätsbereich, noch die Abweichung genau definiert.

Den vollständigen Artikel lesen »

Kein Fußball in Colditz

Ein antirassistisches Fußballturnier in Colditz wurde aus Angst vor Naziübergriffen verboten

Dieser Artikel erschien, leicht verändert, bereits am 19. August bei Indymedia. Autor: luna

Colditz in Sachsen kann mit Fug und Recht als „Angstzone“ bezeichnet werden. Nicht nur dominieren Neonazis die Szenerie, auch tut die Stadt alles, um zivilgesellschaftliches und antifaschistisches Engagement zu verhindern. Dies beweisen die notgedrungene Absage eines für den 22. August geplanten antirassistischen Fußballturniers und der Umgang mit einer alternativ dazu angemeldeten Kundgebung.

Für den 22. August hatte der Verein Freiräume Muldental e. V. zusammen mit der Gruppe 468 und dem Club Courage e. V. ein antirassistisches Fußballturnier in Colditz geplant. Da die sachsenweite Kampagne „Meine Stimme gegen Nazis“ derzeit durch den Landkreis Leipzig tourt, bot es sich für sie an, bei diesem Turnier Station und daraus eine gemeinsame Veranstaltung zu machen – mit Fußball, Live-Musik, Infoständen, Redebeiträgen und dem klaren Tenor, dass ein Wiedereinzug der NPD in den Sächsischen Landtag, ebenso wie Diskriminierung, Rassismus und rechte Gewalt im Alltag keine Chance haben dürfen.

Den vollständigen Artikel lesen »

In Sachsen nichts Neues

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag für Sachsen

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag für Sachsen

Die neue Schwarz-Gelbe Koalition folgt der sächsischen Tradition Linke und Rechte gleich zu setzen

Die Extremismustheorie erfreut sich nicht nur unter sächsischen Politikern großer Beliebtheit. Allerdings ist Sachsen was Nazis angeht durchaus etwas was Besonderes, immerhin hat die NPD hier erstmals den Wiedereinzug in ein Landesparlament geschafft (wenn auch mit Stimmenverlusten). Damit hat die Partei mehr als deutlich gezeigt, dass sie kommunal gut verankert ist und eine Stammwählerschaft von ungefähr 5% unter der sächsischen Bevölkerung hat.

Den vollständigen Artikel lesen »