Artikel mit dem Tag „Vor 10 Jahren“

Seite 1 von Ausgabe #57

Themen
Jugend in Freiberg
Gewalt in der ARGE
Fahrt nach Terezin
“Linke” für Abriss
Buttolo und die Wahrheit
Nazis im neuen Landkreis
Nazi sieht rot! Worch weg!
Film: Oaxaca
Satire, Bich, Vergangenes
Tootsies & Boggle & Sunflower

Die Ausgabe als PDF

Der FreibÄrger dokumentiert in der Kategorie “Vor 10 Jahren…” ab sofort Artikel aus alten FreibÄrger-Ausgaben. Manches hat sich leider nicht geändert…

In der Nacht vom 30. auf den 31. Juli 1998 starben sieben Flüchtlinge aus dem Kosovo in Weißenborn bei Freiberg. Bei dem Versuch in die BRD zu flüchten wurde der Transporter mit 29 Insass_innen von BGS-Einheiten verfolgt. Der Fahrer aus Tschechien raste gegen eine Mauer, als er aufgrund des Verfolgungsdrucks eine scharfe Rechtskurve nicht schaffte. Sieben Tote und einige z.T. schwer verletzte Flüchtlinge (die prompt abgeschoben wurden) sind inzwischen vergessen. Statt eines Gedenksteins ist in der unmittelbaren Nähe des Unglücksortes eine neue Verkehrsinsel errichtet worden.

Aus fbÄ #57, Aug/Sept 2007

Der FreibÄrger dokumentiert in der Kategorie “Vor 10 Jahren…” ab sofort Artikel aus alten FreibÄrger-Ausgaben. Manches hat sich leider nicht geändert…

Die Frankfurter Rundschau berichtete am 13. Juni 1992, dass ca. 90 Beamte in Kampfanzügen um 3:30 Uhr in die Flüchtlingsunterkunft in Gränitz eingedrungen seien. Zuvor hatten die Beamten mit heruntergeklappten Helmvisier und Hunden die Asylunterkunft umstellt, Anschließend wurde das Haus, in dem rund 45 Flüchtlinge, vor allem Familien, untergebracht waren, mit Rufen wie “Scheißasylant” und “Raus” gestürmt. Die Menschen, die zunächst an einen Überfall von Neonazis dachten, hätten versucht, die Türen zuzuhalten. Diese wurden zum Teil eingeschlagen. Der Sohn einer syrischen Familie, der die Tür geöffnet hatte, wurde sofort mit dem Schlagstock verprügelt und sein Vater in den “Schwitzkasten” genommen. Auch ein Kurde, der sich geweigert hatte, die Tür aufzumachen, wurde anschließend von Beamten zusammengeschlagen. Dabei erlitt er erhebliche Verletzungen. Frauen wurden von ihren Kindern weggerissen und - egal wie bekleidet - ins Erdgeschoss gebracht. Nach Auskunft der zuständigen Polizeidirektion in Freiberg war der Einsatz wegen dringender Verdachtsmomente auf massiv begangene Straftaten erfolgt. Kriminaldirektor Hans Schmid, Leiter der Polizeidirektion Freiberg, begründete die von ihm angeordnete Aktion damit, dass es “eine zunehmende Beunruhigung in der Bevölkerung wegen der steigenden Kriminalität durch Ausländer” gebe. Genauere Zahlen konnte Schmid der Frankfurter Rundschau nicht nennen. Darüber hinaus fand die Polizei bei der Razzia in Gränitz keinerlei Diebesgut.

Aus fbÄ #57, Aug/Sept 2007

Der FreibÄrger dokumentiert in der Kategorie “Vor 10 Jahren…” ab sofort Artikel aus alten FreibÄrger-Ausgaben. Manches hat sich leider nicht geändert…

Am 31.7.99 demonstrierten 200 Menschen in Freiberg gegen das Vorgehen des Staates an der Grenze gegen Flüchtlinge. Erinnert werden sollte auch an den “Unfall” in Weißenborn vergangenes Jahr. Dort waren am 30.7.99 nach einer kilometerlangen Hetzjagd durch den BGS sieben Flüchtlinge tödlich verunglückt, einundzwanzig wurden zum Teil schwer verletzt.

Vergangen und nicht vergessen

Der BGS ist sich bis heute keiner Schuld bewußt. Entsprechend waren auch die Kommentare der Christlichen DU. Die Flüchtlinge seien selbst schuld, wenn sie illegal in einem überladenen Kleinlasttransporter nach Deutschland einreisten. Der Kreisparteivorstand der FDP war noch etwas dreister. Er sah durch den Unfall das Image der Stadt Freiberg beschmutzt. Sieben Menschen waren tot und kein Wort des Bedauerns, nur Schadensbegrenzung für das “Image” der Stadt und Vorwürfe an die Flüchtlinge.

Demo

Polizeisprecher Volkmar Werner verkündete der Presse ein Deeskalationskonzept. Der BGS werde nicht eingesetzt, um die Demonstrationsteilnehmer nicht zu provozieren. Die Demonstranten forderten nämlich die Abschaffung des BGS. Auch die “Freie Presse” schluckte diese Erklärung, auch wenn man das Fehlen vom BGS mit Sonderschichten an der Grenze erklären könnte. Das Konzept war jedenfalls zu keinem Zeitpunkt der Demonstration sichtbar. Es gab im Vorfeld intensive Vorkontrollen. Einzigstes Ergebnis: eine vorläufige Festnahme, wegen Verdachtes auf Drogenbesitzes in kleinsten Mengen. Im weiteren Verlauf der Demonstration kam es zu einer Rangelei mit der Polizei. Die dynamischen Sicherheitsbeamten wollten sicherstellen, daß die Transparente nicht Längs oder Hochkant, sondern Quer getragen werden. Ein Schalk, wer Böses dabei denkt. Die Demonstranten ließen sich davon nicht stören und 200 Menschen ist auch nicht von Pappe.

Auszug aus dem Demoaufruf

Ende Januar ’99 wurden die beiden tschechischen Fahrer des Fluchtfahrzeuges vom Chemnitzer Landgericht wegen 7-facher fahrlässiger Tötung, 21-facher fahrlässiger Körperverletzung und “illegaler Schleusung von Ausländern” zu jeweils vier Jahren Knast verurteilt, obwohl nachgewiesen wurde, daß sie keine professionellen Fluchthelfer waren! Diese an Zynismus und Brutalität kaum noch zu übertreffende EU-Abschottungs- und Grenzpolitik wird an den EU-Außengrenzen der BRD vom Bundesgrenzschutz (BGS) durchgesetzt, der in einer sogenannten “inneren Sicherheitszone”, die mittlerweile 30-50 km in das Landesinnere reicht und sämtliche Bundesstraßen, Flughäfen und Bahnhöfe umfaßt, mit weitreichenden Befugnissen als paramilitärische Truppe agiert. Der BGS beschäftigt zur Zeit ca. 38.000 Polizeibeamte mit einem Etat von 2,4 Mrd. Mark. In der Sicherheitszone darf der BGS seit 1994 verdachtsunabhängige Personenkontrollen und Hausdurchsuchungen durchführen, Telefone abhören und verdeckte Ermittler einsetzten. Darüber hinaus darf der BGS im Rahmen der sogenannten Schleierfahndung Durchgangsstraßen, Autobahnen und als Zugbegleiter Menschen kontrollieren. Auch außerhalb der Grenzgebiets kann der BGS je nach Belieben eingesetzt werden und bestimmte Gegenden zum “Grenzgebiet” deklarieren. Taxifahrer_innen, Fahrzeugverleiher_innen werden als gesamte Berufsgruppe kriminalisiert und zur Mitarbeit gezwungen (mehrere Taxifahrer_innen aus Zittau, Bautzen, Görlitz und Berlin sitzen bereits Haftstrafen ab oder haben Gerichtsprozesse wegen “illegaler Einschleusung”). Seit kurzem werden auch Forstmitarbeiter_innen in Grenzschutzaufgaben einbezogen, um die Erfolgsquote beim Aufgreifen der Flüchtlinge zu erhöhen (Freie Presse 8.6.99 “Grünröcke gemeinsam auf Verbrecherjagd”). Diese repressive Praxis wird mittels Medienkampagne gerechtfertigt, um die Denunziationsbereitschaft in den Grenzgebieten zu erhöhen. Dort ruft die Politik ein rassistisches Klima hervor, welches sich in einer Angriffsstimmung gegen Migrant_innen auswirkt. Erst am 20.4.99 wurde in Freiberg ein weiterer Brandanschlag auf das Asylbewerberheim verübt. Täglich werden Menschen wegen ihrer Herkunft angegriffen und beleidigt, sei es von den staatlichen Behörden oder von “gewöhnlichen” Rassisten auf der Straße.

Stellvertretend für alle Flüchtlinge, die ihr Leben auf der Flucht in die vermeintliche Freiheit lassen mußten, gedenken wir den Opfern des Unfalls in Weißenborn. Bereits am Freitag, dem 30.7.99 werden wir deshalb an der Unglücksstelle eine Mahnwache durchführen.

[…]

Grenzen abbauen – BGS auflösen!
Stoppt die Menschenjäger!
Nichts und Niemand wird vergessen!

Solidarität und Bleiberecht für alle Flüchtlinge!

Aus fbÄ august/september 1999