Artikel mit dem Tag „Wahl 2009“

Zur Bundestagswahl am 27. September waren viele Bürger_innen von der Mitbestimmung ausgeschlossen. Wer keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, durfte nicht wählen, obgleich sich für diese Menschen politische Entscheidungen genauso auswirken wie für alle anderen, die in Deutschland leben. Deutsche wiederum, die im Ausland leben und von Entscheidungen, die hier getroffen werden, kaum bis gar nicht betroffen sind, durften mitbestimmen. Außerdem gilt das aktive Wahlrecht nur für Personen ab dem 18. Lebensjahr.

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Am 30. August 2009 wurde der neue Sächsische Landtag gewählt. Die NPD erlangte dabei 5,6 % der Stimmen und wird erneut in den Landtag einziehen. Mit dem Ergebnis stehen ihr laut bisheriger Aussage 8 Sitze zu, das sind 4 weniger als bei den Landtagswahlen 2004. Die derzeitigen Abgeordneten wären somit: Holger Apfel (1970, Verlagskaufmann, Landtagsabgeordneter), Dr. Johannes Müller (1969, Arzt, Landtagsabgeordneter), Winfried Petzold (1943, Landtagsabgeordneter), Jürgen Werner Gansel (1974, Historiker M. A., Landtagsabgeordneter), Andrea Gitta Schüßler (1961, Landtagsabgeordnete), Alexander Delle (1973, Bankkaufmann, Landtagsabgeordneter), Andreas Frank Storr (1968, Bankkaufmann, Bilanzbuchhalter) und Arne Wolfgang Schimmer (1973, Pressesprecher).

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Ein Bericht vom Tag, als die Kanzlerin kam

27. August – auf Plakaten ist es schon seit Wochen zu lesen: Die Kanzlerin kommt nach Freiberg. Der Event treibt Massen in die Innenstadt. Polizeikräfte sind überall präsent, und der Untermarkt ist mit Scharfschützen abgesichert. Dort hat die CDU eine Großveranstaltung organisiert. Neben Tillich und Merkel sind auch die Land- und Bundestagskandidat_innen der CDU für den Kreis Mittelsachsen vor Ort. Martin Gillo und CDU-Rechtsaußen Veronika Bellmann werben eifrig für ihre Person und stellen sich den abgesprochenen Fragen der Moderation. Unterdessen verteilen Wahlhelfer_innen Infomaterial. Vor allem Kinder werden mit grünen Luftballons mit CDU-Aufdruck in Smileyform beschenkt und behangen.

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Am 31. Juli 2009 stellt die NPD ihren Wahlwerbespot für die Landtagswahl in Sachsen am. 30. August vor. Passend zur Wahlkampfstrategie wird der Geist von 1989 beschworen (”Wir sind das Volk”), eine Stimme aus den Off erklärt wieviele Menschen Sachsen seit der Wende verlassen haben und wieviele Arbeitsplätze es damals und heute in der Industrie gegeben habe. Rassistische Ressentiments fehlen natürlich nicht. Mit stereotypen Bildern von muslimischen Frauen in langen Mänteln und mit Kopftüchern wird der Text “In Deutschland leben inzwischen mehr als 15 Millionen Ausländern. Heute tolerant, morgen fremd in eigenen Land?” Das ist so platt wie falsch. Die Hälfte des 90 -sekündigen Spots gehört dann Holger Apfel, der erklärt dass die NPD in Sachsen die einzige Partei sei, die “konsequent für deutsche Interessen gekämpft” hat. Man setzt sich u.a. ein für “Müttergehalt und 500 Euro Kindergeld, für eine intakte Heimat, gegen Überfremdung und Asylbetrug”. Zum Schluss wird der 30. August dann auch mal wieder “zum Tag der Abrechnung”. Der Spot fasst zusammen was sich durch das ganze Wahlprogramm der sächsichen NPD zieht: ein rassistisches und reaktionäres Weltbild, Beschwörung der Vergangenheit mit einem guten Schuss (N-)Ostalgie und nicht zuletzt Stilisierung der NPD als alleiniger Vertreter deutscher Interessen gegenüber den anderen Parteien die wahlweise als “Systemparteien” oder “Blockparteien” verunglimpft werden.

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Veronika Bellmann auf dem Cover des rechten DS-Magazins (Ausgabe 1, 2005)

Am 27. September ist Bundestagswahl. Mit ihren Stimmen wählen die Bürger_innen sowohl Parteilisten als auch die Direktkandidat_innen der einzelnen Landkreise. Seit 2002 vertritt die CDU-Politikerin Veronika Bellmann den Wahlkreis Freiberg (heute: Mittelsachsen), den sie 2005 mit 38,5 % der Erststimmen gewann. Bellmann ist seit 1990 in der CDU aktiv und saß bereits im Kreisrat des Kreises Flöha und im sächsischen Landtag. Nicht nur dort tat sie sich durch eine extrem reaktionäre und konservative Einstellung hervor. So ist es Bellmann ein Herzensanliegen, auf die vermeintliche Gefahr, die von der Partei Die.Linke ausgehen soll, aufmerksam zu machen. Die.Linke, von Bellmann auch gern “Die.Linke/PDS/SED” genannt, stünde in direkter Kontinuität zur SED Herrschaft und wäre keine demokratische Partei, sondern ebenso wie die NPD verfassungsfeindlich und zu bekämpfen. In ihrer sogenannten Bundestagsdepesche warnt Bellmann regelmäßig vor der Gefahr des “Linksextremismus” und verharmlost die Gefahr von rechts, bzw. liefert Anknüpfungspunkte für reaktionäre Ideologien.

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